6. Juni 2002 Loya Jirga in Afghanistan- Frieden mit alten Gesellen? Dr. Almut Wieland-Karimi, FES Berlin • Obwohl alle Formen von Gewalt, Einschüchterung und Korruption bei der Wahl zur loya jirga verbo­ten sind, hat es im Zusammenhang mit den Wahlen bereits acht Tote gegeben. Auch gibt es zahlrei­che Berichte von massiven Einschüchterungen. • Die Vorbereitungen durch die Vereinten Nationen(VN) waren nicht ausreichend, um faire Wahlen zu ermöglichen. • Als zukunftsweisender Schritt ist zu bewerten, dass etwa 12% der loya jirga Delegierten Frauen sind. • Ohne die Demobilisierung und Arbeitsbeschaffungsprogramme für die ehemaligen Kämpfer wird Af­ghanistan weiterhin von Waffen und nicht durch die Politik regiert. Gegner des Friedensprozesses versuchen immer wieder den in Bonn vereinbarten Friedensprozess zu stören. • Es ist nicht transparent, wo wirklich die Kandidatenkür für die Übergangsregierung stattfindet. Die Präsenz der USA ist jedoch mehr als deutlich. Karzais Wiederwahl steht so gut wie fest. • Die demokratischen Gruppen brauchen mehr Förderung durch die internationale Gemeinschaft. Hier liegen noch weitgehend ungenutzte Friedenskapazitäten. • Auf der Arbeitsebene in der Regierung fehlen Leute mit Politikkenntnissen und Verwaltungserfah­rung. Insbesondere Exilafghanen könnten verstärkt diese Aufgaben übernehmen. • Kabul ist absolutes Zentrum der Hilfsorganisationen, wohingegen in die Provinzen aufgrund der un­zuverlässigen Sicherheitslage nur vereinzelt ausländische Hilfe gelangt. Dieses führt zu einem Un­gleichgewicht und insofern möglicherweise zu einer erneuten Konfliktverschärfung. • Es muss konfliktsensitiv geprüft werden, wer von der internationalen Hilfe profitiert, damit nicht ge­waltbereite Gruppen bzw. Personen unterstützt werden, die das Bonner Abkommen nicht mittragen. • Schwachpunkte in der Stabilisierungsstrategie für Afghanistan sind erstens die Begrenzung der ISAF auf Kabul und zweitens die fehlende mittelfristige Finanzierung von Projekten. Die Menschen in Afghanistan fiebern zur Zeit der gro­ßen Sonder- oder Not-Ratsversammlung, der loya jirga, entgegen. Die Euphorie nach der Vertreibung der Taliban und den internationalen Hilfszusagen für Afghanistan in Milliardendollarhöhe weicht langsam einem politischen Realismus. Viele internationale Or­ganisationen wollen den Mittelzusagen erst Zahlungen folgen lassen, wenn es zu einem akzeptablen Ver­handlungsergebnis bei der loya jirga kommt. In den Provinzen haben oft altbekannte Kommandanten Vorbereitungen auf die große Ratsversammlung Im Bonner(Petersberger) Abkommen wurde ein „Fahrplan zur Demokratie“ mit folgenden Punkten vereinbart. Zuerst wird eine sechsmonatigen Über­dank ihrer bewaffneten Truppen weiterhin das Sagen. Dennoch begreifen viele zu Recht diese Situation als eine historische Chance auf Frieden. Sie sehen je­doch auch die Stolpersteine, die es auf dem Weg dahin zu überwinden gilt. Zu diesen zählen die zur Zeit viel diskutierten Fragen der Sicherheit: Wer muss sich bedroht fühlen? Ist das Mandat der ISAF ausrei­chend? Was wird nach der loya jirga passieren? Wie reagieren dann die vermeintlich zu kurz Gekomme­nen? gangsverwaltung eingesetzt.(Diese ist am 22.12.2001 angetreten.) Dann wird eine Sonder-loya jirga abge­halten, in der eine Übergangsregierung gewählt wer­den soll. Nach weiteren 18 Monaten wird eine regulä­re loya jirga einberufen. Zu guter Letzt erfolgen nach drei Jahren demokratische Wahlen. - 1-