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Bolivien : eine Demokratie vor dem Zerfall?
Entstehung
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2 Im August des Jahres 2002 übernahm nach einem knappen Wahlsieg der Führer der MNR, Gonzalo Sánchez de Lozada, dank der Koalitionspartei MIR zum zweiten Mal das Präsidentenamt. Zwi­schen Sánchez de Lozada und dem zweiten im Rennen, dem Vertreter der Coca-Bauern und Überraschungsgewinner Evo Morales(MAS), lagen gerade einmal 1,5 Prozent der Stimmen. Noch nie ist ein Vertreter bäuerlich-indianischer Interessen der Regierung so nahe gekommen. Und noch nie war die Hoffnung so groß, dass das Parlament zu einem Austragungsort von Interes­senskonflikten sowie der Beendigung der histori­schen Ausgrenzung der indianischen Bevölke­rung werden könnte. Allerdings wurden diese Hoffnungen bislang enttäuscht. Ein Gesetzesentwurf zur Steuerreform, protestie­rende Jugendliche, einige zersplitterte Scheiben und schließlich eine von der Militärpolizei abge­feuerte Tränengasgranate, die meuternde Polizis­ten traf, lösten am 12 und 13. Februar 2003 in Bolivien eine Kettenreaktion aus. Nach Schieße­reien zwischen Polizei und Armee waren 31 Tote FES-Analyse: Bolivien sowie über 200 Verletzte zu beklagen und Mil­lionenbeträge an Sachschäden durch Plünderun­gen und Brandschatzungen entstanden. Die Aus­einandersetzungen sind nicht einfach als Hunger­aufstand, als Aufstand der Entrechteten gegen ihre Unterdrücker, zu interpretieren, doch exis­tiert natürlich ein realer Hintergrund an sozialer Unrast und Frustration über fehlende Entwick­lungsleistungen des Systems. Die Politik und die Form, wie diese in den letzten 20 Jahren poli­tische Stabilität produziert hat, werden dafür ver­antwortlich gemacht. Nach zahlreichen gewalttätigen Auseinanderset­zungen seit April 2000, begleitet von tagelanger politischer Anomie, nach ständigen sozialen Pro­testen und vor allem im Rahmen der Drogenbe­kämpfung sich verschärfenden, nicht mehr lokal begrenzten Konfliktherden scheint Bolivien nun endgültig seinen Modellcharakter als ein zwar ar­mes, gleichwohl politisch stabiles Land verloren zu haben. Die Grenzen einer Demokratisierung unter Armutsbedingungen treten zutage. Konjunkturelle Antworten Als Reaktion auf die Schrecken der Morde und Brandschatzungen des 12. und 13. Februars ließ der Präsident das Kabinett umstrukturieren. Aus 18 Ministerien wurden 13, nur acht Minister blie­ben im Amt. Um zu zeigen, dass auch der Staat sparen kann, wurden über 40 Führungspositionen abgeschafft. Umgesetzt werden soll außerdem die von der Opposition geforderte Kürzung der Diä­ten und der Ausgaben der Exekutive sowie der Legislative. Diese Einschnitte werden wenige Wochen spä­ter bereits als Stückwerk empfunden. Notwen­dig wäre eine weitgehende Trennung der Exe­kutive von der parteipolitischen Pfründewirt­schaft durch die Nominierung von Unabhängi­gen gewesen. Die Proporzfrage hat aber eine sol­che Bedeutung erlangt, dass auch zwei Monate nach Ankündigung noch nicht alle Vizeminis­terposten besetzt waren. Auch wurde die Fra­ge der Zusatzeinkünfte der Minister, Vizeminister und Abteilungsleiter in der Exekutive nicht ge­löst. Der unmittelbare Eindruck der Gewalt scheint auch die zufällig zum selben Zeitpunkt anwesen­den Experten des Internationalen Währungsfonds beeindruckt zu haben. Die harte Forderung, dieses Jahr das Defizit von 8,5% des BIP auf 5,5% zu senken, wurde um wichtige 0,8 Pro-