2 Im August des Jahres 2002 übernahm nach einem knappen Wahlsieg der Führer der MNR, Gonzalo Sánchez de Lozada, dank der Koalitionspartei MIR zum zweiten Mal das Präsidentenamt. Zwischen Sánchez de Lozada und dem zweiten im Rennen, dem Vertreter der Coca-Bauern und Überraschungsgewinner Evo Morales(MAS), lagen gerade einmal 1,5 Prozent der Stimmen. Noch nie ist ein Vertreter bäuerlich-indianischer Interessen der Regierung so nahe gekommen. Und noch nie war die Hoffnung so groß, dass das Parlament zu einem Austragungsort von Interessenskonflikten sowie der Beendigung der historischen Ausgrenzung der indianischen Bevölkerung werden könnte. Allerdings wurden diese Hoffnungen bislang enttäuscht. Ein Gesetzesentwurf zur Steuerreform, protestierende Jugendliche, einige zersplitterte Scheiben und schließlich eine von der Militärpolizei abgefeuerte Tränengasgranate, die meuternde Polizisten traf, lösten am 12 und 13. Februar 2003 in Bolivien eine Kettenreaktion aus. Nach Schießereien zwischen Polizei und Armee waren 31 Tote FES-Analyse: Bolivien sowie über 200 Verletzte zu beklagen und Millionenbeträge an Sachschäden durch Plünderungen und Brandschatzungen entstanden. Die Auseinandersetzungen sind nicht einfach als Hungeraufstand, als Aufstand der Entrechteten gegen ihre Unterdrücker, zu interpretieren, doch existiert natürlich ein realer Hintergrund an sozialer Unrast und Frustration über fehlende Entwicklungsleistungen des Systems. Die Politik und die Form, wie diese in den letzten 20 Jahren politische Stabilität produziert hat, werden dafür verantwortlich gemacht. Nach zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen seit April 2000, begleitet von tagelanger politischer Anomie, nach ständigen sozialen Protesten und vor allem im Rahmen der Drogenbekämpfung sich verschärfenden, nicht mehr lokal begrenzten Konfliktherden scheint Bolivien nun endgültig seinen Modellcharakter als ein zwar armes, gleichwohl politisch stabiles Land verloren zu haben. Die Grenzen einer Demokratisierung unter Armutsbedingungen treten zutage. Konjunkturelle Antworten Als Reaktion auf die Schrecken der Morde und Brandschatzungen des 12. und 13. Februars ließ der Präsident das Kabinett umstrukturieren. Aus 18 Ministerien wurden 13, nur acht Minister blieben im Amt. Um zu zeigen, dass auch der Staat sparen kann, wurden über 40 Führungspositionen abgeschafft. Umgesetzt werden soll außerdem die von der Opposition geforderte Kürzung der Diäten und der Ausgaben der Exekutive sowie der Legislative. Diese Einschnitte werden wenige Wochen später bereits als Stückwerk empfunden. Notwendig wäre eine weitgehende Trennung der Exekutive von der parteipolitischen Pfründewirtschaft durch die Nominierung von Unabhängigen gewesen. Die Proporzfrage hat aber eine solche Bedeutung erlangt, dass auch zwei Monate nach Ankündigung noch nicht alle Vizeministerposten besetzt waren. Auch wurde die Frage der Zusatzeinkünfte der Minister, Vizeminister und Abteilungsleiter in der Exekutive nicht gelöst. Der unmittelbare Eindruck der Gewalt scheint auch die zufällig zum selben Zeitpunkt anwesenden Experten des Internationalen Währungsfonds beeindruckt zu haben. Die harte Forderung, dieses Jahr das Defizit von 8,5% des BIP auf 5,5% zu senken, wurde um wichtige 0,8 Pro-
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