14 FES-Analyse: Bolivien Textilien – eine Alternative? Große Erwartungen werden in die Verlängerung des einseitigen Freihandelsabkommen APTDEA (Andean Pact Trade and Drug Enforcement Agreement) der USA gesetzt, das die Coca-pro­duzierenden Länder Bolivien, Peru, Ekuador und Kolumbien nun zusätzlich von einem 21%igen Zoll auf Textil-, Konfektions- und Lederexporte in die USA befreit. Das bis letztes Jahr existie­rende 6100 Items umfassende ATPA Abkommen (Abkommen über Präferenzzölle für die Anden­staaten) wurde um diese Produkte erweitert. Die verschiedenen bolivianischen Handelskammern sprachen optimistisch von einem Exportpotenzial von 250 Mio. US$ und der Schaffung von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen. Schon für 2003 errechnete man sich US$ 100 Millionen zusätzliche Export­einnahmen und 8.000 neue Arbeitsplätze. Nicht berücksichtigt wurde bei diesen Schätzungen al­lerdings, dass die Andenländer in Konkurrenz bei ähnlichem Produktangebot treten. Bisher haben nur eine Hand voll Unternehmen die Chance er­griffen. Es steht jedoch außer Zweifel, dass dieses Abkommen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzlichen Exporten beitragen wird. An das neue und bis 2006 gültige Freihandels­abkommen sind aber auch politisch sensible Kon­ditionen geknüpft: zum einen die Verpflichtung, sich an den Verhandlungen der ALCA(Paname­rikanischen Freihandelszone) zu beteiligen, die Regeln der WTO einzuhalten und freien Wettbe­werb bei den Staatskäufen zu ermöglichen. Hinzu kommt, den Schutz intellektueller Eigentums­rechte zu garantieren, die internationalen Sozial­standards einzuhalten, insbesondere gegen Kin­derarbeit vorzugehen und die USA in den ver­schiedenen Aktivitäten gegen Terrorismus und – natürlich – Drogenhandel zu unterstützen. Das Abkommen soll schließlich in einer zukünftigen ALCA aufgehen. Perspektiven Die gewalttätigen Ereignisse im Februar haben Druck aus dem Dampfkessel gelassen und zu einer Atempause verholfen. Es gibt zur Zeit ei­nige Anzeichen dafür, dass es zu einer Stabi­lisierung der politischen Situation kommen wird. Insbesondere die wirtschaftlichen Daten sprechen freilich dagegen, finanzielle Spielräume für Ge­schenke, die der politischen Zustimmung förder­lich sind, gibt es nicht. Eine richtungsweisende Regierungspolitik ist ebenso wenig in Sicht wie eine konstruktive Opposition. Die verschiedenen sozialen Interessenvertretungen sind protest- und auch chaosfähig und respektieren demokratische Spielregeln immer weniger. Eine Destabilisierung der Regierung, und damit einhergehend auch die demokratische Instabilität des Landes, ist mittel­fristig weiterhin nicht auszuschließen. In Folge der periodisch auftretenden sozialen Auseinan­dersetzungen kann es auch zu konfliktiven und gewalttätigen Situationen kommen, die erneut zu politischer Anomie und Regierungsunfähigkeit führen könnten. Konflikte könnten ausgelöst werden durch: • Preiserhöhungen für öffentliche Güter: Ben­zin, Wasser, Elektrizität • Eine Reform der Steuerpolitik • die Politik der Ausrottung der Coca-Pro­duktion, vor allem im Zusammenhang mit der US-amerikanischen Drogenbekämpfung • assistentialistische Forderungen der Aymara­Bauern • gewalttätige Landkonflikte im Tiefland