FES-Analyse: Bolivien zentpunkte reduziert. Damit wurde der Regierung eine Atempause in Höhe von ca. 60 Millionen US$ gewährt. Aber auch so wird wahrscheinlich vom geplanten Arbeitsbeschaffungsprogramm, zen­traler Bestandteil der wirtschaftlichen Ankündi­gungen der Regierung, nicht mehr viel übrig blei­ben. Geplant ist, mehr als die Hälfte der öffent­lichen Investitionen, etwa 300 Mio. US$, in Pro­gramme vor allem für Straßenbau, aber auch Be­wässerungs- und Abwasserprojekte sowie Elektri­fizierung zu stecken. Die Haushaltszahlen sehen schlecht aus: etwa 400 Millionen US$ müssen vom Staatsetat für Rentenzahlungen bereitgestellt werden, was etwa 5,5% des BIP entspricht. Das ist die Folge einer Rentenreform weg von einem Umlagesystem hin zu einem privat verwalteten Fondssystem vor sie­ben Jahren. Die schwierige finanzielle Situation wird sich in den nächsten vier bis fünf Jahren nicht grundlegend ändern. Um die 100 Millionen US$ hat die Regierung für die Einlösung ihres Wahlversprechens benutzt, die Auszahlung des 3 „bonosol“, eine beitragsunabhängige, einmal im Jahr fällige Altersrente. Hinzu kommen etwa 100 Millionen US$ Zinsleistungen zur Finanzierung des Defizits sowie zur Bedienung der Staatspa­piere, die von den privaten Rentenfonds ange­kauft werden. In der Summe entspricht dies dem gesamten öffentlichen Investitionshaushalt und etwa drei Viertel der an Bolivien ausgezahlten DAC-Leistungen. Auch die von internationalen Geldgebern als wichtigster Qualitätsindikator angesehene Bewer­tung der Sovereign Debt durch die US-amerika­nische Firma Standard& Poors(S&P) hat auf die Februar-Unruhen in Bolivien und den prekären Zustand der öffentlichen Haushalte reagiert: So­wohl kurzfristige, als auch langfristige Staats­anleihen wurden von Risikoklasse B auf C bzw. B+ auf B heruntergestuft. Die Reklassifizierung durch S&P erhöht den Risikoaufschlag für die kommerzielle bolivianische Kapitalaufnahme im Ausland und gibt damit ein negatives Signal für ausländische Direktinvestoren. Strukturelle Zwangsjacken- Lösungsansätze- Lösungsgrenzen Die konjunkturellen Antworten geben jedoch keine Antworten auf die Frage, wohin es mit Bolivien geht, welche politische Grundsatzent­scheidungen getroffen werden müssen, damit das System nicht weiter an Legitimität verliert. Um diese Fragen scheint sich augenblicklich niemand so recht zu kümmern. Keiner der zahlreichen Versuche der Regierung, der katholischen Kirche und des Menschenrechts­verbandes, über Runde Tische für spezifische Po­litikbereiche Abkommen mit der Opposition zu erzielen, war bisher erfolgreich. Der von allen geforderte politische Dialog ist weitgehend eine Leerformel, lässt doch keine der Seiten von den traditionellen Maximalforderungen zu Gunsten ihrer gruppenspezifischen Interessen ab. Der Staat verhält sich ignorant gegenüber seinen Verpflichtungen und Möglichkeiten. Das Misstrauen der bolivianischen Bevölkerung ge­genüber der politischen Führung ergänzt sich mit deren weitgehender Gleichgültigkeit gegenüber dem Gebot der Rechenschaftspflicht und Trans­parenz. Notwendig wäre ein politisches Abkommen zwischen den Parteien, das von der Bevölke­rung als ein wie auch immer gearteter Rich­tungswechsel begriffen würde. Dabei geht es weniger um die Übernahme programmatischer Forderungen der Opposition, die auf der konkre­ten Ebene ohnehin nicht existieren. Sichtbar