Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Es wäre schmerzhaft für London, wenn die deutschen Wahlen die türkischen EU-Hoffnungen zu einer wichtigen und polarisierenden Frage machen würden. Obwohl eine EU-Präsidentschaft unparteiisch allen 25 Mitgliedsstaaten mit ihren Wahlkalendern zu dienen hat(in Polen werden beispielsweise im September und Oktober Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden), so wäre ein Machtwechsel in einer der großen EU­Volkswirtschaften, wie er möglicherweise nach den Bundestagswahlen erfolgen wird, das dominierende Element in der zweiten Jahreshälfte 2005. Großbritanniens gute Beziehungen zu Polen wurden 2004 durch die Entscheidung Tony Blairs, den britischen Arbeitsmarkt für polnische Arbeitssuchende zu öffnen, noch gestärkt. Angela Merkel war in London und CDU-Fachpolitiker besuchen Westminster und Whitehall auf regelmäßiger Basis. Es gibt ein Bedauern in London, dass Gerhard Schröders Reformprogramm auf solche Widerstände bei den Gewerkschaften, den Oppositionsparteien im Bundestag, den Arbeitgeberverbänden und SPD-Mitgliedern gestoßen ist. Blair hat versucht, gute persönliche Beziehungen mit Schröder aufzubauen, aber London ist immer noch irritiert über die Betonung, die Berlin auf die Achse Paris – Berlin legt, zu einem Zeitpunkt, in dem das Europa der 25 nicht mehr länger daran interessiert oder bereit ist, sich von lediglich zwei Mitgliedsstaaten dominieren zu lassen, zumal von zwei Staaten, die in der letzten Zeit so unglückliche wirtschaftliche Bilanzen vorgelegt haben. Es gibt keine Illusionen darüber in London, dass ein von Merkel geführtes Deutschland die institutionellen Blockaden für die notwendigen Reformen sofort überwinden würde. Großbritannien wird versuchen, positiv mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die als Ergebnis der Bundestagswahlen gebildet werden wird; aber ohne jeden Zweifel wird die britische Präsidentschaft von den deutschen Wahlen überschattet werden. Eine maßvolle Präsidentschaft, aber die G 8 zur gleichen Zeit Die Vorbereitung der Regierung auf die EU-Präsidentschaft begann 2003 damit, dass die effiziente britische Regierungs-Koordinationsmaschinerie anfing, das Terrain kompetent vorzubereiten. Der Premierminister ordnete an, dass die EU-Präsidentschaft nicht ostentativ sein sollte. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 5