Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Weniger aber bessere Regulierungen Großbritannien wird die Notwendigkeit für bessere Regulierungen und die Beschneidung der Bürokratie betonen. Es gibt heute in Europa ein weit verbreitetes Gefühl, das Brüssels Regulierungen um des Regulierens Willen produziert. Es gibt einen“bürokratischen Imperativ”, der sich selbst immer weiter ernährt. Nach den Vorstellungen Großbritanniens sollten neue Regulierungen nur dann eingeführt werden, wenn sie von einer glaubwürdigen Wirkungsanalyse begleitet werden und die europäische Wettbewerbsfähigkeit dadurch nicht unterminiert wird. Im Moment wird in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rats-Sekretariat geprüft, inwieweit die gegenwärtig 95.000 Seiten EU­Gesetzgebung ausgedünnt werden können. Armut und Klimawandel als Aufgabe für die EU als Global Player Während die EU mit der politischen Verfassungskrise und der wirtschaftlichen Stagnation aufgrund der unterdurchschnittlichen Leistungen der drei großen Volkswirtschaften der Euro­Zone – Frankreich, Deutschland, Italien – beschäftigt ist, möchte Großbritannien seine Präsidentschaft dazu nützen, den Wahrnehmungshorizont der Gemeinschaft auf globale Herausforderungen zu lenken. Für die Blair-Regierung ist es eine wichtige Priorität, die Hilfe für die armen Länder und besonders Afrika zu reorganisieren, das Blair eine“Narbe auf dem Gewissen der Welt” nannte. Die EU hat bereits ambitionierte Ziele zur Steigerung der Entwicklungshilfe und zur internationalen Entschuldung vereinbart. Blair flog nach Washington, um Präsident Bush – mit einem gewissen, wenn auch begrenzten Erfolg – dazu zu bewegen, sich an dieser europäischen Initiative zu beteiligen. Ein anderes zentrales und globales Thema wird die kontinuierliche Arbeit am Umweltschutz sein. Großbritannien möchte, dass die EU weiterhin daran festhält, die im Kyoto- Protokoll formulierten Ziele zu erreichen. Besonders möchte Großbritannien die EU ermuntern, daran zu arbeiten, Flugzeug-Emissionen in das System des EU-Emissionshandels zu integrieren. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 8