Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Während die persönlichen Beziehungen zwischen Blair und Putin gut sind, gibt es in Großbritannien Besorgnis über den Mangel an demokratischer Transparenz und tatsächlicher Rechtsstaatlichkeit in Russland. Dies mag während der britischen EU-Präsidentschaft zum Vorschein kommen, wenn auch britische Diplomaten keinerlei Interesse an irgend einer Art von negativer Entwicklung in den europäisch-russischen Beziehungen haben. Nein zu einem Super-Staat, ja zu einer Super-Macht Großbritannien wollte Europa nie, um aus einer Rede Tony Blairs in Warschau im Jahr 2000 zu zitieren, als einen“Superstaat”, sondern immer als eine“Supermacht” sehen. Während der britischen EU-Präsidentschaft werden wir die London-Paris-Berlin Gruppe hart daran arbeiten sehen zu verhindern, dass Iran eine voll entwickelte Nuklearmacht mit destabilisierenden Konsequenzen für die Region wird. Großbritannien hat volles Vertrauen in die Arbeit Javier Solanas und unterstützt sein Konzept eines“effektiven Multilateralismus” und die Weiterentwicklung der Verteidigungskapazitäten der EU. Der Sudan wird unter der britischen Präsidentschaft auf der außenpolitischen Prioritätenliste der EU bleiben. Es ist unwahrscheinlich, dass Bewegung in eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China kommt, außer China zeigt einige ernsthafte Bemühungen, europäische Sorgen über Menschenrechtsfragen zu entkräften. Großbritannien wird darauf drängen, dass die EU konstruktiv daran arbeitet, vor dem WTO­Ministertreffen in Hong Kong im Dezember Erfolge in den Verhandlungen der Doha-Runde zu erzielen. Der britische Handelskommissar Peter Mandelson wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Allerdings bleiben Zweifel, dass die tief sitzenden protektionistischen Agrarpolitiken, die im EU-Denken massiv verankert sind, überwunden werden können. Diese Vision von der EU als globalem Akteur wird von Großbritannien auch durch die Arbeit an einer europäischen Anti­Terrorismus-Strategie und einer neuen justiz- und innenpolitischen Agenda konkretisiert werden. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 10