Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Schlussfolgerung Die britische EU-Präsidentschaft war vor der durch die französische und holländische Ablehnung des neuen Verfassungsvertrages entstandenen Krise geplant worden, also unter völlig anderen Umständen. Sie war darauf ausgerichtet gewesen, das Schwergewicht auf ökonomische Ergebnisse und auf die EU als außenpolitischen Akteur zu legen – zwei Gebiete, in denen Großbritannien glaubt, dass es einen Zusatznutzen für die bisherige Arbeit der EU schaffen kann. Die deutschen Wahlen vom September 2005 haben eine neue Dimension hinzugefügt, da ganz Europa darauf wartet zu sehen, ob Frau Merkel Gerhard Schröder als Kanzler ablösen wird. Großbritannien sah seine Präsidentschaft von Anfang an als Teil einer Mannschaftspräsidentschaft zusammen mit den anderen Staaten, die im Zeitraum 2004-2006 die Präsidentschaft innehatten bzw. haben werden. Es gab keine Erwartungen bezüglich größerer Durchbrüche, sondern eher die Vorstellung von sechs Monaten harter Arbeit an einem besseren Funktionieren der EU. Jetzt hat Großbritannien möglicherweise mehr auf der Tagesordnung seiner Präsidentschaft stehen, als es sich eigentlich gewünscht hat. Großbritannien unterscheidet sich von vielen anderen EU-Staaten auch dadurch, dass es den Euro nicht nützt, seinen eigenen Rabatt zu verteidigen hat und darauf besteht, dass die EU mehr ein Partner und Alliierter der USA ist, denn eine autonome, unabhängige Macht in einer multipolaren Welt. Aber Tony Blair ist weiterhin ein entschiedener Unterstützer der EU und entschlossen, konstruktiv daran zu arbeiten, dass die EU besser funktioniert – sowohl im Sinne der Erweiterung wie der Vertiefung(Effizienzsteigerung). Er verteidigt weiterhin den Verfassungsvertrag und hofft, dass einige seiner Kernelemente gerettet werden können, damit Europa effizienter und fairer funktionieren kann. Die Frage ist, ob er schwergewichtige Partner anderswo finden kann, um aus einer sechsmonatigen Routinepräsidentschaft den Beginn einer echten Weiterentwicklung Europas in zentralen Fragen zu machen. Optimismus des Willens ist notwendig, aber der Pessimismus des Intellekts kann nicht ignoriert werden. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 11