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Großbritanniens EU-Präsidentschaft : interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung
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Großbritanniens EU-Präsidentschaft: Interne Krise, äußere Stärke und wirtschaftliche Bewegung Dafür sorgen, dass Erweiterung funktioniert Türkeiverhandlungen sollten am 3. Oktober starten Großbritannien hat die Erweiterung der EU immer als einen Weg gesehen zu zeigen, dass die europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit, offener Marktwirtschaften und sozialer Verantwortung nicht das Privileg einiger weniger europäischer Staaten sind, sondern das Recht aller Bürger Europas. Deswegen wird Großbritannien mit seinen Partnern daran arbeiten, eine erfolgreiche Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei am 3.Oktober sicherzustellen. London erkennt an, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU noch Jahre in der Zukunft liegt. Allerdings glaubt Großbritannien, dass die Modernisierer und Reformer in der Türkei jede Unterstützung brauchen und der Verhandlungsprozess der EU einen beträchtlichen Einfluss auf die Türkei haben wird, da die Türkei versuchen wird, EU-Standards in einer Vielzahl von Bereichen zu erfüllen, wo die derzeitigen Gesetze und die Verwaltungspraxis der Türkei die Normen noch nicht erfüllen. Großbritannien wünscht einen glatten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Zehn Jahre nach dem Dayton-Abkommen und zehn Jahre nach dem völkermordgleichen Massaker in Srebrenica ist es Zeit, dass die EU auf dem westlichen Balkan(Ex-Jugoslawien) die Führung übernimmt. Eine Priorität wäre die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, sobald die kroatischen Behörden ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag durch die Verhaftung des flüchtigen AnteGeneral Gotovina- der schwerwiegender Kriegsverbrechen bezichtigt wird- konkretisiert haben. Eine andere Priorität ist es, ernsthafte Gespräche über den endgültigen Statuts des Kosovo zu beginnen. Belgrad versucht immer noch zu behaupten, dass der Kosovo auf die eine oder andere Weise unter serbischer Kontrolle bleiben kann, statt seinen eigenen Status als europäische Nation zu suchen. Die Vereinigten Staaten, die immer noch eine erhebliche militärische Präsenz im Kosovo haben, wollen in diesem Thema vorankommen. Der westliche Balkan sollte den europäischen Weg einschlagen und seine vergangen Bürgerkriege und das Erbe Milosevics überwinden. GB wird Gipfeltreffen mit den USA und Russland organisieren. Die russische Haltung gegenüber Weißrussland und früheren Sowjetrepubliken wie die Ukraine, Georgien und die-stans ist heute Anlass zur Beunruhigung. FES-London Blickpunkt Großbritannien Seite 9