FES Analyse: Brasilien 3 Die Regierung Lula auf der Suche nach stabilen Mehrheiten Die brasilianische Regierung begann das Jahr 2005 mit dem festen Willen, die innenpolitische Atempause zwi­schen den Kommunalwahlen im Oktober 2004 und den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2006 zu nutzen, um wichtige Punkte ihrer Reformagen­da abzuarbeiten sowie vorzeigbare Fortschritte im sozi­alpolitischen Bereich zu erzielen. Während die Realisierung des letzteren Vorhabens weitgehend in der Hand der Exekutive liegt, wird für das erste Ziel die Legislative benötigt – doch dort verfügt die Regierung Lula über keine stabile Mehrheit. Zwar stellte die PT im Abgeordnetenhaus unmittelbar nach den Wah­len im Oktober 2002 die stärkste Fraktion. Insgesamt kam das regierende Wahlbündnis(bestehend aus PT, PDT, PTB, PPS, PL, PSB, PCdoB) aber nur auf 213 Stimmen(inkl. PSL) – es werden jedoch 257 für eine einfache und 308 Stimmen für eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Drei Jahre nach dem Amtsantritt der Regierung Lula sieht das Bild in dieser Kammer des Kongresses nicht günstiger aus, obwohl mittlerweile 186 Abgeordnete insgesamt 328 Parteiwechsel vollzogen haben(82 Ab­geordnete wechselten mehrmals; zwei davon sogar sie­ben Mal!). Erst die Einbindung der PMDB(mit der Ka­binettsumbildung im Januar 2004 formalisiert) und der PP(seit Juni 2005) in die Regierung brachte den Durch­bruch, verfügt das Regierungslager doch nun dank der 82 Abgeordneten der PMDB sowie der 52 Abgeordne­ten der PP über 353 Stimmen, und damit(zumindest rechnerisch) über eine verfassungsändernde Mehrheit. Noch deutlicher ist der Szenenwechsel im Senat, der zunächst von PFL, PSDB und PMDB – dem Parteien­bündnis der vorherigen Regierung – dominiert wurde. Zwar gab es auch hier Parteiwechsler, doch erst seit dem Übertritt der PMDB in das Lager der Regierung Lula verfügt diese mit aktuell 43 Stimmen in der zwei­ten Kammer des Kongresses wenigstens über eine ein­fache Mehrheit. Tabelle 1: Zusammensetzung des Kongresses Partido dos Trabalhadores(PT) Partido da Frente Liberal(PFL) Partido do Movimento Democrático Brasileiro(PMDB) Partido da Social Democracia Brasileira(PSDB) Partido Progressista(PP) Partido Liberal(PL) Partido Trabalhista Brasileiro(PTB) Partido Socialista Brasileiro(PSB) Partido Democrático Trabalhista(PDT) Partido Popular Socialista(PPS) Partido Comunista do Brasil(PCdoB) Partido de Reedificação da Ordem Nacional(Prona) Partido Verde(PV) Partido Social Democrático(PSD) Partido Social Trabalhista(PST) Partido Social Cristão(PSC) Partido Social Liberal(PSL) Allianz mit PL Partido Socialismo e Liberdade(PSOL) Partido Municipalista Renovador(PMR) Parteilos GESAMT Abgeordnetenhaus Okt. 2002 Dez. 2005 91 82 85 62 74 82 71 53 48 52 24 40 26 42 22 29 21 20 15 16 12 10 6 2 5 8 4--­3--­--- 6 2--­--- 7 --- 2 4--­513 513 Quelle: Câmara de Deputados und Senado Federal. Senat Okt. 2002 14 19 19 11 --­3 3 3 5 1 1 1 --­1 --­--­--­--­--­--­81 Dez. 2005 12 16 21 15 --­3 4 2 4 --­1 --­--­--­--­--­--­1 1 1 81