FES Analyse: Brasilien sozialpolitischer Programme – in sein Wahlmanifest übernimmt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob es der PT gelingt, den unvermeidlichen Prozess der organisatorischen Restrukturierung und politi­schen Reorientierung ebenso zügig wie überzeu­9 gend abzuschließen. Nur dann wird die Partei in der Lage sein, den Wahlkampf 2006 mit Aussicht auf Erfolg zu führen – und Lula die Chance haben, ein Mandat für eine zweite Amtszeit zu erringen. Brasiliens Außenpolitik zwischen traditionellen Bündnissen und neuen Partnern Im Vordergrund der Außenpolitik der Regierung Lula stand das Ziel, parallel zur Pflege der traditionellen Beziehungen mit den USA und Europa neue Bündnis­se mit Ländern des Südens aufzubauen. Hinter diesem Bestreben stehen sowohl ökonomische als auch politi­sche Ziele: Zum einen soll die stärkere Integration Brasiliens in den sich dynamisch entwickelnden Süd-Süd-Handel die Diversifizierung der brasilia­nischen Handelsbeziehungen vorantreiben und die Abhängigkeit vom europäischen und US-amerika­nischen Markt reduzieren. Zum anderen soll der Handlungsspielraum Brasiliens auf internationa­ler Ebene über Partnerschaften mit Ländern des Südens – insbesondere mit den aufstrebenden Mächten China, Indien und Südafrika – sowie mit Russland erweitert werden. Die Früchte dieser Strategie wurden vor allem im Rahmen der WTO deutlich. Durch den Aufbau und die Stabilisierung des Verhandlungs- und Interessen­blocks der G20 gelang es Brasilien, sich als zentraler player bei den WTO-Verhandlungen und als Stimme der Entwicklungsländer zu etablieren. So führten In­dien und Brasilien als Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer mit der EU und den USA die Vorge­spräche zur WTO-Ministerkonferenz in Hongkong. Auf der Ministerkonferenz selbst stellte Brasilien bei den Agrarverhandlungen den entscheidenden Gegen­spieler zur EU dar. Allerdings konnte die brasiliani­sche Delegation nur ihr Minimalziel erreichen, näm­lich die Festlegung eines Datums für das von der EU bereits im August 2004 zugesicherte Auslaufen der Exportsubventionen im Agrarbereich. Zwar vertrat die brasilianische Regierung in Hongkong eine harte Ver­handlungsposition, doch war sie – ebenso wie die Delegationen der EU und der USA – gleichzeitig dar­um bemüht, ein erneutes Scheitern der Ministerkonfe­renz zu verhindern, da dies eine Gefährdung des mul­tilateralen Handelssystem bedeutet hätte. Das Ge­samtergebnis war ein Kompromiss, der sowohl von der EU und den USA als auch von Indien und Brasi­lien als bescheiden, aber akzeptabel bewertet wurde. Der von der Opposition und auch von einigen Analysten wiederholt geäußerte Vorwurf, die Re­gierung Lula betreibe die engere Anbindung an Länder des Südens auf Kosten der Beziehungen zu den traditionellen Bündnispartnern, lässt sich an­hand der außenpolitischen Ereignisse des Jahres 2005 nicht nachvollziehen. Im Falle Europas hat die Regierung Lula – unbeschadet der Divergenzen im handelspolitischen Bereich, bei denen sie nicht zu Zu­geständnissen bereit zu sein scheint – die Beziehungen über eine Reihe von Kanälen gepflegt und dabei deut­lich gemacht, dass sie den europäischen Länderblock nicht nur als wichtigsten Handelspartner schätzt, son­dern auch als politischen Partner betrachtet. Die Qualität der Beziehungen zu den USA wieder­um findet ihren Ausdruck in der Tatsache, dass 2005 drei hochrangige Mitglieder der US-Regierung Brasi­lien besuchten: Verteidigungsminister Donald Rums­feld(23. März), Außenministerin Condoleezza Rice (26. April) und der Vize-Außenminister Robert Zoel­lick(6. Oktober). Am 6. November kam schließlich auch der US-Präsident selbst nach Brasilia. Sowohl Präsident Bush als auch die Mitglieder seiner Admi­nistration machten dabei deutlich, dass die US­Regierung in der subregionalen Führungsmacht Brasilien einen stabilisierenden Faktor in einer zu­nehmend instabilen Region sieht und die Regie­rung Lula trotz mancher politischer und ideologi­scher Differenzen als Partner betrachtet. Die be­merkenswerte Flexibilität der Weltmacht im Nor­den beim Umgang mit dem eigensinnigen Partner im Süden ist Ausdruck des robusten Pragmatis­mus, der das Verhältnis beider Regierungen zuein­ander prägt. Indessen führt Brasiliens Anspruch auf eine„unabhängige Außenpolitik“ bei gleichzei-