FES Analyse: Brasilien als stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht zufiel. Der von Partei- und Regierungsspitze designierte Luiz Eduardo Greenhalgh konnte bei der internen Abstim­mung der PT-Fraktion nur mit großen Mühen gegen Virgílio Guimarães durchgesetzt werden – der darauf­hin als unabhängiger Kandidat antrat und sich von diesem spektakulären Bruch der Fraktionsdisziplin durch nichts abbringen ließ. Die Opposition erkannte die ihr unverhofft zugefallene Chance und mobili­sierte hinter den Kulissen die Bataillone für Severino Cavalcanti(PP), der bei der Abstimmung am 14. Feb­ruar als Kandidat der unzufriedenen Hinterbänkler ins Rennen geschickt wurde. Zum Entsetzen der Strategen in der PT und der Regierung blockierten sich Green­halgh und Guimarães im ersten Wahlgang gegenseitig und ebneten damit Cavalcanti den Weg zum Sieg. Die politischen Konsequenzen des kollektiven Harakiris der PT-Fraktion waren schwerwiegend, verlor die Regierungspartei doch nicht allein die Führung, sondern auch die Kontrolle über das Ge­schehen im Abgeordnetenhaus: In der Gewissheit, das Amt des Präsidenten zu besetzen, hatte die PT – parlamentarischer Tradition folgend – keine Kandida­ten für die Wahl der restlichen Posten des Präsidiums aufgestellt, war somit nicht im Präsidium vertreten und konnte daher keinen direkten Einfluss mehr auf die Geschäftsordnung des Hauses nehmen. In Kennt­nis dieser Sachlage kündigte Cavalcanti nach seiner Wahl an, dass er sich die Entscheidung darüber vor­behalte, welche Gesetzesvorschläge auf die Tagesord­nung gesetzt werden. Hinzu kam der beträchtliche Schaden für das Ansehen des Abgeordnetenhauses, war Cavalcanti doch für schrille Kommentare und abenteuerliche Ideen bekannt. Die Turbulenzen vor und nach den Wahlen der Kongress-Präsidien verzögerten den Abschluss der Ver­handlungen über die Kabinettsumbildung. Am 22. März forderte Parlamentspräsident Cavalcanti über die Pres­5 se„ultimativ“ die Ernennung seines Schützlings Ciro Nogueira(PP) zum Minister für Kommunikation und brachte damit das Fass zum Überlaufen. Lula erklärte alle Verhandlungen für beendet und verkündete am folgenden Tag lediglich zwei Ernennungen: im Fall des Planungsministeriums die Wiederbesetzung einer im November 2004 vakant gewordenen Stelle, und im Fall des Ministeriums für soziale Sicherheit den Austausch einer schwachen Figur durch einen„Ma­cher“. Angesichts der geschilderten Situation ist es be­merkenswert, dass es der Regierung gelungen ist, zu­mindest einige ihrer Vorhaben zu realisieren: • Im Februar 2005 wurde das Nationale Jugend­Sekretariat im Präsidialamt eingerichtet und so die institutionelle Voraussetzung für die Umsetzung des Aktionsplans zur Jugendpolitik geschaffen. • Anfang März verabschiedete das Abgeordneten­haus das Gesetz zur Bio-Sicherheit(der Senat hatte bereits Ende 2004 zugestimmt), das u.a. die Stammzellenforschung sowie Produktion und Ver­trieb von gentechnisch verändertem Saatgut regelt. • Gleichfalls im März wurde das Gesetzespaket zur Reform der Gewerkschaftsgesetzgebung ins Par­lament eingebracht. Die Modernisierung des Ge­werkschaftsgesetzes ist eines der wichtigsten Re­formprojekte der Regierung Lula und sieht die Ab­schaffung der so genannten Gewerkschaftssteuer (d.h. Zwangsbeiträge), die Öffnung des Gebiets­monopols, die Einführung der gewerkschaftlichen Organisation am Arbeitsplatz, die Legalisierung der Gewerkschaftsdachverbände, die Stärkung der Tarifautonomie sowie die Begrenzung der Ent­scheidungsbefugnis der Justiz über Fragen der Ar­beitsbeziehungen vor. Da die Reform von der radi­kalen Linken wie von der neoliberalen Rechten entschieden bekämpft wird, sind schwierige Bera­tungen im Kongress zu erwarten. Der Skandal um illegale Parteienfinanzierung Wie die in regelmäßigen Umfragen ermittelte Bewer­tung der Leistung der Regierung und des Präsidenten sowie die Wahlprognosen zeigten, schien bis Mitte 2005 die Wiederwahl Lulas gewissermaßen unver­meidbar. Diese Perspektive setzte die Führung der PSDB unter Handlungsdruck, befürchtete sie doch, dass eine mit mehr Erfahrung arbeitende Linksregie­rung bis zum Ende der zweiten Amtsperiode Lulas 2010 die Parameter so weit verändern werde, dass die PT die politische Hegemonie erringen und die PSDB für längere Zeit von der Regierungsmacht verdrängen könnte. Eine tragfähige Strategie, mit der die PSDB die Regierung in die Defensive treiben und den Wahlkampf 2006 mit Aussicht auf Erfolg führen