FES-Analyse Die USA vor den Kongresswahlen: Die Heimatfront bröckelt Ulrich Speck* Oktober 2006 • Die Demokraten haben gute Chancen, bei den Kongresswahlen Anfang November gegen die Republikaner zu gewinnen. Insbesondere im Repräsentantenhaus, aber auch im Senat ist die republikanische Mehrheit bedroht. In den Umfragen führen die Demokraten auf fast allen Po­litikfeldern. Die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten und dem republikanisch beherrschten Kongress ist erheblich. • Der einzige Vorsprung, den die Republikaner gegenüber den Demokraten noch haben, liegt im Bereich der Nationalen Sicherheit. Die republikanische Wahlkampfstrategie ist daher dar­auf ausgerichtet, Stärke und Standfestigkeit in diesem Politikfeld zu demonstrieren und die Demokraten als Risiko für die Sicherheit Amerikas darzustellen. • Für die Demokraten bietet es sich an, das Thema Irak in den Vordergrund zu stellen. Der Irak-Krieg hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Führungsfähigkeit von George W. Bush und der Republikaner erheblich beschädigt. Die Demokraten beschränken sich allerdings dar­auf, die Art und Weise der Kriegsführung zu attackieren. Das liegt insbesondere daran, dass die Partei in Bezug auf die Irak-Politik selbst gespalten ist und zu keiner klaren Linie kommt. • Die Kongresswahlen von 2006 werden als ein Zwischenschritt auf dem Weg zu den Präsident­schaftswahlen von 2008 gesehen. Nach dem 7. November wird bei den Republikanern der Kampf um die Nachfolge von George W. Bush beginnen. Erste Absetzbewegungen sind be­reits deutlich erkennbar. Bei den Demokraten ist eine Auseinandersetzung zwischen linken und gemäßigten Strömungen zu beobachten. Beide Parteien werden sich in Vorbereitung auf 2008 neu positionieren, auch und gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel.: 0228-883-206, Fax: 0228-883-625, E-mail: Arne.Schildberg@fes.de