FES-Analyse: USA 5 Die Demokraten im Zwiespalt Die vor allem im Nordwesten der USA verbreitete, massive Anti-Kriegs-Stimmung bringt die Demokra­ten in die Bredouille. Lassen sie sich zu sehr auf den Kurs der linken Anti-Kriegs-Aktivisten ein, riskieren sie die Stimmen der Wähler in der Mitte und öffnen die Flanke für die Kampagne der Republikaner, die ihnen Unzuverlässigkeit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik vorwirft. Und selbst wenn sie dank der Anti-Kriegs-Stimmung im November gewinnen könnten, würde sich dies, im Hinblick auf die Präsi­dentschaftswahlen 2008, als Phyrrussieg erweisen. Denn nur wenn die Demokraten Härte und Standfes­tigkeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik beweisen, können sie die Wähler der Mitte dauerhaft auf ihre Seite ziehen. Die taktische Herausforderung für die Demo­kraten besteht daher darin, beides zu tun- die lin­ken Wähler bei der Stange zu halten und die mo­deraten Anhänger nicht zu verprellen. Auf keinen Fall dürfen sie die Flanke für die Republikaner öffnen. Deren taktisches Ziel besteht nämlich darin, die De­mokraten mit dem linken Anti-Kriegs-Kurs zu identi­fizieren, sie als die Partei des verantwortungslosen schnellen Abzugs(„cut and run”) darzustellen. Tatsächlich sind sich die Demokraten in Bezug auf die Irak-Politik keineswegs einig, wie die Kon­kurrenz zwischen zwei Demokraten um die Senats­kandidatur in Connecticut sehr deutlich gezeigt hat. Im Kongress haben viele Demokraten oft mit den Republikanern gestimmt, wenn es um die Fortführung des Irak-Engagements ging. Für beide Strömungen stehen politische Schwer­gewichte der Partei. John Kerry repräsentiert die Minderheit der Demokraten im Kongress, die sich eindeutig auf die Seite der Anti-Kriegs-Bewegung gestellt hat und von den linken Aktivisten entspre­chend dafür gefeiert wird. Weil Kerry jedoch selbst im Kongress für die Entscheidung für den Irak-Krieg votiert hat, und auch in seinem Präsidentschaftswahl­kampf 2004 daran festhielt, macht er sich mit seiner Wende zur bevorzugten Zielscheibe republikanischer Angriffe. Hillary Clinton hingegen bemüht sich darum ­wohl auch mit Blick auf die demokratische Präsident­schaftskandidatur für 2008-, ihren Ruf als außenpoli­tischer Falke zu festigen, als standfest und zuverlässig in der Außen- und Sicherheitspolitik zu erscheinen. Die argumentative Linie, die sie eingeschlagen hat, ist die Linie, die das Partei-Establishment mehr­heitlich vertritt: Das Problem ist nicht der Irak­Krieg an sich, sondern die inkompetente und feh­lerhafte Ausführung. Insbesondere der für die Schwierigkeiten vor allem verantwortlich gemachte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld steht im Fo­kus der demokratischen Attacken. Für die Vordenker der gemäßigten Demokraten liegt die Hauptgefahr für die Partei in der Nachgiebig­keit gegenüber dem linken Lager.„Die Anti-Kriegs­Reflexe, die zu Ned Lamonts Sieg in Connecticut führten, werden sich auf lange Sicht als desaströs für die Demokraten erweisen”, warnt Will Marshall, Prä­sident des Bill und Hillary Clintons nahestehenden Progressive Policy Institute(PPI). Er hofft jedoch, dass die Kandidaten„wissen, dass sie keine Be­schwichtigungspolitik gegenüber Anti-Kriegs­Aktivisten betreiben dürfen, wenn sie nationale Wah­len gewinnen wollen”. Marshall und sein Institut arbeiten daran, eine al­ternative Strategie für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln- eine Alternative sowohl zu den Republikanern als auch zur Anti­Kriegs-Stimmung der Linken. Nur wenn die Demo­kraten einen„neuen und besseren Plan für den Sieg” präsentierten, statt den Rückzugsimpulsen nach­zugeben, hätten sie Chancen, die Präsidentschaftswahl von 2008 zu gewinnen. Marshalls Motto lautet:„figh­ting smarter”. Drei Punkte stehen dabei im Vorder­grund. Erstens gehe es darum, Amerikas von Abu Ghraib und Guantanamo beschädigten Ruf wie­derherzustellen. Zweitens müsse man das Thema Verbreitung der Demokratie wieder für die Demokra­ten reklamieren und ihm wieder Glaubwürdigkeit verleihen. Drittens seien die Beziehungen zu Freunden und Verbündeten grundlegend zu reparieren. Auch für den politischen Analysten Jacob Weis­berg werden die Chancen der Demokraten, wieder an die Macht zu kommen, vor allem durch die Anti­Kriegs-Bewegung im eigenen Lager gefährdet. Das Ergebnis in Connecticut lasse befürchten,„dass die Demokraten, statt vom klaren Versagen der Bush­Regierung zu profitieren, das Drama der Vietnam­Jahre wieder aufführen werden- ein Drama, das dazu