FES-Analyse: USA 3 Die Themen des Wahlkampfes Auch in diesem Wahlkampf geht es um eine Vielzahl von Themen. Dazu gehören lokale und regionale Be­lange und Schwerpunkte ebenso wie die Persönlich­keiten und politischen Bilanzen einzelner Amtsinha­ber und Kandidaten. Anders als bei den regionalen Wahlen jedoch spielen die großen nationalen Themen eine erhebliche Rolle; die ökonomische Lage des Landes ebenso wie die aktuellen innen- und außenpo­litischen Fragen. Dazu gehört auch das Thema der illegalen Immig­ration, das schon seit längerem auf der Agenda der Bush-Regierung und des Kongresses steht. Aus repub­likanischer Sicht eignet es sich jedoch nur bedingt zur Polarisierung im Wahlkampf. Denn die Republikaner sind in Bezug auf den Umgang mit den illegalen Im­migranten, die insbesondere aus Mexiko kommen, selbst gespalten. Im republikanischen Lager steht eine national­nationalistische Rechte gegen eine wirtschaftsliberal­kosmopolitische Strömung. Während die einen for­dern, die Grenzen dicht zu machen und hart gegen illegale Immigration vorzugehen, suchen die anderen nach neuen Wegen, Alternativen zur illegalen Immig­ration zu entwickeln und die illegal im Lande leben­den Migranten zu legalisieren. George W. Bush hat sich, insbesondere auch mit Blick auf die immer wichtiger werdenden Wähler­stimmen der aus dem Süden stammenden Einwande­rer, für einen liberalen Kurs eingesetzt. Im Vorfeld der Wahlen jedoch haben sich die Republikaner im Kon­gress zu einer harten Linie durchgerungen. Insbeson­dere wurde der Bau eines Zaunes an der mexikanisch­amerikanischen Grenze beschlossen, um die Einwan­derung von illegalen Immigranten zu verhindern. Prä­sident Bush hat dem zugestimmt, aber zugleich er­klärt, er sehe die Maßnahmen nur als einen Zwischen­schritt hin zu einer umfassenden Regelung der Migra­tionsfragen. Dass die Republikaner im Kongress eine harte Hal­tung gegenüber illegaler Immigration eingenommen haben, liegt an ihrer Wahlkampfstrategie. Denn das übergreifende Thema, mit dem die Republikaner hof­fen, die erwarteten Verluste einzudämmen, ist die Nationale Sicherheit. Dazu gehört auch die Sicherheit der Grenzen, wie republikanische Kongressabgeord­nete immer wieder betont haben. Ein weiteres Mal, nach 2002 und 2004, versuchen die republikanischen Strategen, die Kongresswah­len mit dem Thema Nationale Sicherheit zu gewin­nen. Eine Alternative dazu haben sie nicht: Die Ver­teidigung des Landes gegen Terrorismus ist das einzi­ge wichtige Politikfeld, in dem die Republikaner in den Umfragen noch vorne liegen; in allen anderen Feldern gibt es eine Mehrheit für die Demokraten. Dementsprechend bemühen sich die Republikaner im Vorfeld der Novemberwahlen zum einen, alles zu tun, um das Image zu bestätigen, nur sie seien in der Lage, Amerikas Sicherheit zu gewährleisten. Zum anderen nutzen sie jede Gelegenheit, um die Demokraten als unverantwortlich in Fragen der Nationalen Sicherheit darzustellen. Nationale Sicherheit ist ein umfassender Begriff, er beinhaltet die Innere Sicherheit(Homeland Security) und weite Bereiche der Außen- und Sicher­heitspolitik, darunter den global geführten„Krieg gegen den Terror”. Auch die Demokraten setzen in diesem Kon­gresswahlkampf auf ein außenpolitisches Thema, den Irak-Krieg. Angesichts des gesunkenen und of­fenbar weiter sinkenden Vertrauens der amerikani­schen Öffentlichkeit in die Irak-Politik der Bush­Regierung versuchen die Demokraten, die Novem­berwahlen zu einer Abstimmung über die Irak-Politik des Präsidenten zu machen. Die Kernbotschaft der Demokraten lautet, dass der Irak-Krieg Amerika nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht habe. Es sind also die„harten” Sicherheitsfragen, die den Wahlkampf dominieren. Von den„weichen” Werte-Themen hingegen ist kaum etwas zu sehen. Weder das Thema Abtreibung noch das Thema Homosexuellen-Ehe spielt eine Rolle; sie sind auf der Agenda ganz weit nach unten gerutscht. Denn was die amerikanische Öffentlichkeit beunruhigt, sind existenziellere Fragen: Wie groß ist die Ter­ror-Gefahr? Trägt der„Krieg gegen den Terror” tatsächlich dazu bei, Amerika sicherer zu machen? Welche Folgen hat der Irak-Krieg für amerikani­sche Sicherheit? Und bei welcher Partei ist die Si­cherheit Amerikas in besseren Händen? Welche Rolle das Thema Irak bei den Kongress­wahlen am 8. November spielen könnte, wurde erst­mals deutlich bei den Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Connecticut Anfang August. Der promi­nente demokratische Senator Joseph I. Lieberman