2 FES-Analyse: USA Die Kongresswahlen im November: Hoffnung für die Demokraten Am 7. November wird ein neuer Kongress gewählt. Ein Drittel der Senatssitze(33 von 100) steht zur Neuwahl an, für eine sechsjährige Amtsdauer. Das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen wird insge­samt neu gewählt, für eine Amtszeit von zwei Jahren. Bei den Wahlen steht, nach einhelliger Auffassung der Analysten und Kommentatoren, die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses auf dem Spiel. Im Senat haben die Republikaner derzeit eine Mehrheit von 55 zu 44 Sitzen(hinzu kommt ein Un­abhängiger, der mit den Demokraten stimmt, aber nicht zur Wiederwahl kandidiert). Von den 33 Senats­sitzen, die im November zur Wahl stehen, werden 17 von Demokraten und 15 von Republikanern einge­nommen. Um eine Mehrheit von 51 Sitzen im Senat zu erlangen, müssen die Demokraten ihre 17 zur Wahl stehenden Sitze verteidigen und weitere 7 Sitze hinzu­gewinnen. Im 2004 gewählten Repräsentantenhaus sind 231 der Abgeordneten Republikaner und 201 Demokraten (hinzu kommen ein Unabhängiger, der mit den De­mokraten stimmt, und zwei vakante Sitze). Um eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen, das seit 1994 fest in republikanischer Hand ist, müssten die Demokraten ihre 201 bisherigen Sitze halten und 15 neue Sitze hinzugewinnen. Allen Prognosen zufolge haben die Demokraten in diesem Jahr eine gute Chance, die Republikaner zu schlagen. Zumindest ein Sieg im Repräsentanten­haus scheint in greifbarer Nähe. Während die Repub­likaner bei den Kongresswahlen von 2002 und 2004 ihre Mehrheit problemlos verteidigen konnten, dürfte es dieses Mal sehr knapp für sie werden. Ein Erd­rutschsieg allerdings, wie ihn die Republikaner im Jahre 1994 erzielten, ist wohl für die Demokraten nicht zu erwarten. Die Stimmung in der Wählerschaft deutet auf einen Machtwechsel hin. Die Zustimmung für den Präsiden­ten hat sich seit Monaten auf das niedrige Niveau von etwa 40 Prozent eingependelt. Die Unzufriedenheit mit dem Kongress ist noch größer, hier liegt die Zu­stimmung bei lediglich um die 30 Prozent. Auf dem selben Tiefstand befindet sich die Zufriedenheit mit der Richtung, in die sich das Land insgesamt bewegt: Nur etwa ein Drittel der Bevölkerung meint, es gehe in die richtige Richtung, um die 60 Prozent dagegen sind der Auffassung, Amerika sei derzeit auf Abwegen –„on the wrong track“. Angesichts dieser Umfragewerte stehen die Repub­likaner unter massivem Druck. Die„republikanische Zeitenwende”, die viele Beobachter in den letzten Jahren prognostiziert haben, ist in Frage gestellt. Dass die Republikaner„die natürliche Partei der Regierung werden, in der selben Weise wie es die Demokraten einst waren” ­so etwa die These der Economist­Autoren John Micklethwait und Adrian Wooldridge („The Right Nation”, 2005) ­, ist keineswegs mehr so plausibel wie es noch vor einigen Monaten war. Der ehemalige Clinton-Berater und erfahrene poli­tische Analyst Dick Morris jedoch warnt davor, die Prognosekraft der Umfragedaten zu überschätzen. Bei den Kongresswahlen von 1986 und 1994 zeigte sich der Trend für die Partei, die tatsächlich gewann, erst in der letzten Woche vor der Wahl, schreibt Morris, „und so wird es auch 2006 wieder sein“. Entscheidend für den Ausgang der Wahlen sei der Wahlkampf: Zu­nächst beobachten die Wähler das Rennen der Kandi­daten, und erst ganz am Ende treffen sie ihre Wahl. * Ulrich Speck, außenpolitischer Analyst und Publizist in Frankfurt am Main.