8 FES-Analyse: USA Bilanz und Ausblick Vor den Kongresswahlen am 7. November zeigt sich Amerika nervös und gespalten. Der Hauptgrund dafür ist der Verlauf des Irak-Kriegs. Die schlechten Nach­richten aus dem Irak reißen nicht ab; von der stabilen Demokratie, die die Bush-Regierung versprochen hatte, ist nichts zu sehen. Die Kosten für Amerika sind nach wie vor hoch, ohne dass sich eine klare Wende zum Besseren zeigt. Infolgedessen mehrt sich die Skepsis gegenüber der von der Regierung Bush ver­folgten Irak-Politik, nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei den Republikanern. Weil beide Par­teien den Irak-Krieg prinzipiell unterstützt haben, bringt sie die wachsende Skepsis und zunehmende Ablehnung auch beide in die Bredouille. Am deutlichsten sichtbar ist der Konflikt bei den Demokraten. Teile der Anhängerschaft stehen im An­ti-Kriegs-Lager, das insbesondere von den„Netroots”, den im Internet organisierten linken Aktivisten, ge­stützt und organisiert wird. Das Establishment der Demokraten jedoch fürchtet sich vor einem Links­rutsch der Partei, weil eine klare Positionierung auf Seiten der Anti-Kriegs-Bewegung die erhebliche Ge­fahr mit sich bringt, die politische Mitte zu verlieren. Nach Ansicht der Analysten und Kommentatoren jedoch werden die Präsidentschaftswahlen 2008 in der Mitte gewonnen. Nach Jahren der politischen und kulturellen Polarisierung Amerikas, gerade auch im republikanischen Milieu, hat die gemäßigte Mitte wieder an Bedeutung zugenommen. Aus­sichtsreiche Bewerber um die Nominierung ihrer Par­tei für die Präsidentschaftskandidatur, wie Hillary Clinton bei den Demokraten und John McCain bei den Republikanern, sind sorgsam darum bedacht, als ge­mäßigte Vertreter der Mitte wahrgenommen zu wer­den. In den Umfragen stehen die Demokraten vor den Novemberwahlen gut da. Sie überflügeln die Republi­kaner in fast allen politischen Feldern, mit Ausnahme der Nationalen Sicherheit. Das fehlende Vertrauen der Mehrheit in die Fähigkeit der Demokraten, eine kompetente und entschlossene Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, bleibt die Achilles­ferse der Demokraten. Auf Dauer haben sie nur zwei Chancen, die Mehrheit im Lande wieder zu erringen. Entweder sie gewinnen auch in diesem Bereich an Vertrauen hinzu, oder die Fragen der Nationalen Sicherheit verlieren wieder an Bedeu­tung, und andere, insbesondere ökonomische The­men rücken in den Vordergrund der Aufmerk­samkeit. Für die Republikaner, die in den letzten Jahren von Siegen verwöhnt wurden, wird im Vorfeld der No­vemberwahlen immer klarer, dass ihre Machtbasis ernsthaft in Gefahr ist. Das kommt nicht zuletzt des­halb überraschend, weil viele Analysten in den letzten Jahren davon ausgegangen sind, die republikanische Dominanz werde bestehen bleiben, wenn nicht sogar ausgebaut werden.„Ist der Konservativismus am En­de?”, fragt der Kolumnist E. J. Dionne Jr. in der Wa­shington Post, und fährt fort:„Was vor weniger als zwei Jahren noch als eine absurde Frage erschienen wäre, ist nun eines der wichtigsten Themen der ameri­kanischen Politik.” Dionne kommt, wie viele Kom­mentatoren, zu dem Schluss, dass Amerika keines­wegs mehrheitlich dem Konservativismus zuneigt. Ohne auch die Wähler der Mitte anzusprechen, kön­nen die Republikaner auf Dauer nicht regieren. Die Erosion der republikanischen Macht ist be­reits weit fortgeschritten. Auf fast allen politischen Feldern traut ihnen eine Mehrheit der Amerikaner weniger zu als den Demokraten. Was ihnen bleibt, ist der Ruf, hart und durchsetzungsfähig im Be­reich der Nationalen Sicherheit zu sein. Nach den Attacken des 11. September 2001 hat die Bush-Regierung dieses Feld neu definiert. Der Kampf gegen den Terrorismus prägt seither die globale Rolle der Vereinigten Staaten, ihre Beziehungen zu anderen Ländern und ganz allgemein ihre Prioritäten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bush-Regierung unterzog die amerikanische Außen- und Sicherheits­politik einer grundlegenden Revision, ausgehend von der Erfahrung der Verletzlichkeit und entschlossen dazu, eine Wiederholung dieser Erfahrung zu verhin­dern. Die Art und Weise, wie die Bush-Regierung die Bedrohung definierte und die Mittel und Wege, die sie zur Abwehr dieser Bedrohung einsetzte, stoßen aber zunehmend auf Kritik und Ablehnung, gerade auch in den eigenen Reihen. Ausschlaggebend ist dabei in