2 Ausgangslage Nachdem die Demokraten im Januar die sogenannte„Super-Mehrheit“ im Senat verloren hatten, 2 drohte das größte innenpolitische Vorhaben des Präsidenten zu scheitern. Doch Obama entschied, alles daran zu setzen, die Gesundheitsreform durch den Kongress zu bringen. Zuerst versuchte er weiterhin, als überparteilicher Präsident Republikaner einzubeziehen. Doch es gelang nicht, auch nur einen Republikaner für das Reformvorhaben zu gewinnen. Die notwendigen Stimmen mussten folglich im gespaltenen Lager der Demokraten gesammelt werden. Der Widerstand der Republikaner trug zu einem Meinungsumschwung in der Bevölkerung bei, den sie zugleich als Argument gegen eine Reform ins Feld führten. Anfang 2009 war eine große Mehrheit der Amerikaner für eine umfassende Gesundheitsreform. Im Laufe des einjährigen Streites zwischen Demokraten und Republikanern fiel diese u.a. wegen befürchteter Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit, fortwährend geschürten Misstrauens gegen zu viel staatliche Interventionen und viel Falschinformation in sich zusammen. Ein Bericht des überparteilichen Congressional Budget Office(CBO) war daher entscheidend, um am Ende eine Mehrheit der Demokraten herzustellen: Die Haushaltskommissare schätzen, dass das Gesetzespaket zu einem massiven Schuldenabbau beitragen kann. In den ersten zehn Jahren werden Einsparungen in Höhe von 138 Milliarden Dollar erwartet, in der zweiten Dekade sollen es sogar 1,2 Billionen Dollar sein. Alle anderen politischen Vorhaben wurden in den vergangenen Wochen hinten angestellt, die Reform genoss oberste Priorität. Der Präsident verschob sogar kurzfristig seine geplante Asienreise, bis zur letzten Minute versuchten er und andere einflussreiche Demokraten Kritiker und Abweichler in den eigenen Reihen umzustimmen, denen die Reform entweder nicht weit genug oder viel zu weit ging. Inhalt der Reform Um die erfolgreiche Verabschiedung der Gesundheitsreform zu ermöglich, bedienten sich die Demokraten eines von den Republikanern heftig kritisierten, aber keineswegs ungewöhnlichen 2 Bei der Senatsnachwahl in Massachusetts errang der Republikaner Scott Brown den frei gewordenen Senatssitz von Edward Kennedy. Damit veränderten sich die Kräfteverhältnisse im Senat auf 59(D) zu 41(R). www.fesdc.org