3 Verfahrens 3 : Im Repräsentantenhaus wurde über den Gesetzentwurf abgestimmt, der bereits im Dezember 2009 den Senat passiert hatte. Am 21. März 2010 standen im Repräsentantenhaus 219 zustimmende„ Yeas“ 212 ablehnenden „ Nays“ gegenüber. Somit ist es den Demokraten gelungen, das erforderliche Quorum von 216 zu erfüllen. Als die entscheidende Zahl auf der Abstimmungstafel aufleuchtete, brandeten„Yes we can“- Jubelgesänge auf dem Flur des Repräsentantenhauses auf. Das neue Gesetz bringt in Kombination mit der Reconciliation Bill folgende Änderungen mit sich: Binnen eines Jahres 90 Tage nach Inkrafttreten Sechs Monate nach Inkrafttreten 2013 2014 Ausweitung der prescription drug coverage für Ältere. Bisher noch nicht Versicherte sollen kurzfristig über einen Risikopool versorgt werden. Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Versicherungen dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird. Eltern dürfen ihre Kinder bis zum Alter von 26 Jahren mitversichern. Der Ausgleich für die Kosten soll vor allem aus einer Sondersteuer für Großverdiener kommen(Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 200.000 Dollar bei Ledigen oder 250.000 Dollar bei Verheirateten). Zudem soll eine Kosteneinsparung über die Streichung staatlicher Subventionen für Versicherungsgesellschaften erfolgen. Jeder Amerikaner muss eine Krankenversicherung abschließen. Andernfalls hat er mit einem Einkommenssteuerzuschlag von 2,5 Prozent zu rechnen. Unternehmen sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmer/innen Versicherungspläne anzubieten, sonst drohen ihnen Strafen. 3 Nachdem sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus im Dezember 2009 eigene Reformentwürfe verabschiedet hatten, hätte ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden müssen, dessen Vorschlag dann wiederum von beiden Kammern hätte abgesegnet werden müssen – im Senat mit 60 Stimmen. Daher kam es zu einer Absprache zwischen Demokraten beider Kammern: Das Repräsentantenhaus votierte für den Senatsentwurf, nahm aber durch die sogenannte Reconciliation Bill Änderungen vor, um eigene Vorschläge einzubringen. Der Vorteil: Über diese „Fixes“ kann der Senat mit einfacher Mehrheit abstimmen. www.fesdc.org