4 2019 Zusätzlich Kosten Das Anrecht auf die staatliche Versicherung„Medicaid“ soll auf Familien ausgedehnt werden, deren Jahreseinkommen bis zum anderthalbfachen der Armutsgrenze beträgt(gegenwärtig: 88.000 Dollar). Der Krankenversicherungsschutz wird bis 2019 auf 32 Millionen Unversicherte ausgeweitet. So soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger/innen versichert sind(derzeit sind es lediglich 83 Prozent). Die Versicherungswirtschaft wird einer strengeren Aufsicht der Behörden unterstellt. Kleinunternehmen und Verbraucher sollen auf einem neuen Versicherungsmarkt ihre Versicherung auswählen können. Versicherungen müssen Prämienanhebungen vor einem Kontrollorgan rechtfertigen. 940 Milliarden Dollar über zehn Jahre Nicht alle Demokraten waren überzeugt – 34 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz und schlossen sich den Republikanern an. Sie befürchteten, bei einem„Ja“ zu der umstrittenen Reform bei den Kongresswahlen im November abgestraft zu werden. Für das politische System der USA ist es außergewöhnlich, dass bei einer der größten Sozialreformen seit Jahrzehnten kein einziger Republikaner zugestimmt hat. Zum einen belegt das die fundamentale Oppositionshaltung der Republikaner. Zum anderen ist diese Tatsache Ausdruck einer tiefen Spaltung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Auswirkungen Die Verabschiedung der Reform durch den Kongress war erst der Beginn eines langwierigen Prozesses. Bis zur vollständigen Implementierung aller Maßnahmen werden Jahre vergehen. Das Problem für Obama und die Demokraten: Wähler/innen honorieren eher kurzfristige Erfolge als auf Nachhaltigkeit angelegte Politik. Werden bis zu den„Midterm Elections“ Anfang November also keine Erfolge sichtbar, drohen den Demokraten erhebliche Stimmverluste. Die Republikaner haben angekündigt, die Gesundheitsreform zum zentralen Wahlkampfthema zu machen:„Every election in America this fall will be a referendum on this issue“, kündigte Senate Minority Leader Mitch McConnell an. Die Aktivist/innen der Tea-Party-Bewegung werden ebenfalls nicht nachlassen, die Reform als Teufelswerk zu brandmarken, weil die Versicherungspflicht als Nötigung freier Bürger/innen gilt und zudem die Befugnisse des Staates www.fesdc.org