5 ausdehnt sowie das Haushaltsdefizit erhöht. Konservative Gouverneure wollen gegen die Reform klagen und ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Die Stimmung im Land bleibt gereizt. Befürworter und Gegner stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber. Während der Debatte im Kongress, in der es unter anderem um Abtreibung im Kontext der Reform ging, nannte der Republikaner Randy Neugebauer seinen demokratischen Kollegen Bart Stupak einen„Babykiller“. In den Ärger über die umstrittene Reform mischen sich auch rassistische Ressentiments: Während einer Protestaktion der TeaParty-Aktivist/innen wurden afroamerikanische demokratische Abgeordnete beschimpft und bespuckt. Anstatt sich von diesen Aktionen abzugrenzen, solidarisierten sich einige Republikaner sogar mit den Demonstrant/innen. Auch nach der Abstimmung ist der Tonfall martialisch geblieben. Sarah Palin schrieb über Twitter: „Don't Retreat, Instead – Reload“. Der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikaner, Michael Steele, hat in einem Interview mit Fox News davon gesprochen, Nancy Pelosi für die Wahl im November „in the firing line“ zu bringen. Die Auseinandersetzungen werden nicht nur verbal geführt. Einige demokratische Abgeordnete sind Opfer von Übergriffen geworden und haben Morddrohungen erhalten. Das sensible Thema wird die politische Agenda weiterhin prägen. Dabei wird es entscheidend sein, wie gut die Reformbefürworter die Inhalte der Reform den oft höchst verunsicherten Wähler/innen vermitteln und wann konkrete Verbesserungen bei den Betroffenen ankommen. Laut einer CNN-Erhebung, die vom 19. bis 21. März 2010 durchgeführt wurde, stehen 59 Prozent der Amerikaner der Reform kritisch gegenüber; nur 39 Prozent stimmen der Reform zu. Die Ergebnisse der Umfrage sind aber weitaus vieldeutiger, als es die Kritiker annehmen oder zugeben. In der Tat lehnen viele Bürger/innen„Obamacare“ ab – zum Teil jedoch deshalb, weil sie die Reform als nicht ausreichend betrachten. Laut einer Gallup-Umfrage, die unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes durchgeführt wurde, war die Mehrheit der Befragten mit der Verabschiedung des Reformwerks zufrieden. Präsident Obama hat auch aus diesem Grund umfangreiche Bemühungen in Gang gesetzt, die Auswirkungen der Gesundheitsreform für das Land und für jeden Einzelnen darzulegen. Politische Bedeutung Die Abstimmung über die Gesundheitsreform barg erhebliches Risiko für Präsident Obama. Ein Misserfolg hätte seine Präsidentschaft lähmen können. Umso größer ist nun sein Triumph. Der www.fesdc.org
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"This is what change looks like" : Inhalt und Konsequenzen der historischen US-Gesundheitsreform
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