INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Lohnstreiks und Gewerkschaften in China – Ende der Niedriglohnpolitik? RUDOLF TRAUB-MERZ Juni 2011 n Die Lohnstreiks des Jahres 2010 haben in China die Widersprüche im tradierten Sys­tem der Arbeitsbeziehungen offenbart und das Dilemma des Gewerkschaftsdach­verbandes(ACGB) verdeutlicht: tritt der All-chinesische Gewerkschaftsbund weiter­hin als Vermittler im Interesse des Staates bzw. der Arbeitgeber auf, werden die Beschäftigten ohne ihn für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Definiert er sich dagegen als Interessenvertreter der Arbeitnehmer – und damit als Konfliktakteur – kann er nicht länger wie eine ausgelagerte Sozialbürokratie des Arbeitsministeriums verfasst bleiben. n Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 zeichnet sich ab, dass das chinesische Ak­kumulationsmodell mit seinen hohen Exportüberschüssen und massiven staatlichen Investitionen in die Infrastruktur des Landes an seine Grenzen stößt. Der 12. Fünf­jahresplan(2011-15) veranschaulicht bereits, dass die chinesische Führung Wirt­schaftswachstum künftig verstärkt über die Förderung des Binnenmarktes und eine Anhebung der niedrigen Lohn- bzw. Konsumquote absichern will. n Vor dem Hintergrund der wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen stellen die Lohnstreiks und Arbeitskonflikte die Frage nach der Rolle des All-chinesischen Ge­werkschaftsbundes. Zwar unterstützt der ACGB derzeit eine Initiative, die für Un­ternehmen eine gesetzliche Tarifverhandlungspflicht fordert; solange Betriebsge­werkschaften aber nicht durch Wahlen an Arbeitnehmerinteressen rückgekoppelt werden und ihnen organisatorische Autonomie verwehrt wird, sind echte Tarifver­handlungen nicht möglich. Die neue Lohnpolitik in China dürfte deswegen verstärkt vom Wechselspiel zwischen Lohnstreiks und einer Anhebung gesetzlicher Mindest­löhne bestimmt werden.