RUDOLF TRAUB-MERZ| LOHNSTREIKS UND GEWERKSCHAFTEN IN CHINA 1. Einleitung Seit im April 2010 in der Provinz Guangdong und anschlie­ßend auch in anderen Regionen zahlreiche Lohnstreiks ausbrachen, findet in China eine hitzige Debatte über die­se Ereignisse statt. 1 Während manche in den Arbeitsnie­derlegungen lediglich ein einmaliges Phänomen sehen, 2 steht für andere die gesamte Lohnpolitik des Landes vor einem Wendepunkt. Letztere gehen davon aus, dass die Zeiten, in denen in chinesischen Fabriken Niedriglöhne bezahlt werden, bald der Vergangenheit angehören. Die Lohndebatte 3 ist eingebunden in zahlreiche andere sozio-politische und sozio-ökonomische Diskurse sowie in aktuelle Reformbestrebungen. Dazu gehören Forde­rungen nach einer besseren Einkommensverteilung, ei­nem Ende der sozialen Diskriminierung durch die Haus­haltsregistrierung( hukou), dem raschen Aufbau eines Wohlfahrtsstaates und vor allem einer Strategie, das chinesische Akkumulationsmodell von seiner Exportaus­richtung auf eine Binnenmarktentwicklung umzustellen. Lohnstreiks stellen aber auch die Legitimiät und Funk­tionsweise der offiziellen Gewerkschaften infrage. Die Arbeitsniederlegungen und die anschließenden Tarifver­handlungen wurden von Wanderarbeitern 4 organisiert, 1. Vgl. z. B. China Labour Bulletin(2011) und CLNT(2010). So auch auf den beiden Workshops, an denen die Friedrich-Ebert-Stiftung als Co­Veranstalter mitwirkte:»Labour Dispute Resolution«(Nanjing 8.-9. April 2011) und»The Strike Wave and Emergence of Collective Bargaining Me­chanisms: the South China Experience«(Guangzhou 10.-12. April 2011). 2. Die Regierung hatte im Krisenjahr 2009 empfohlen, keine Lohner­höhungen vorzunehmen. Insofern kann von einem einmaligen Nachhol­bedarf gesprochen werden. 3. Es gibt in China keine detaillierten Angaben zu Löhnen und Lohn­quoten, mit denen sich genaue Trends darstellen ließen. Bei den ver­öffentlichten Mindestlöhnen und Durchschnittslöhnen bleibt unklar, in welchem Umfang sie eingehalten werden bzw. welche Lohngruppen in die Berechnung des Durchschnitts eingehen. Folgende Indikatoren kön­nen herangezogen werden: Der Anteil der Gesamtlöhne am Bruttosozial­produkt ist zwischen 1995 und 2007 von 53 auf 40 Prozent gefallen. Die Zunahme der städtischen Durchschnittslöhne blieb zunächst hinter der Entwicklung des Bruttosozialprodukts zurück, hat in den letzten Jahren aber überdurchschnittlich zugelegt. Die gesetzlich vorgegebenen Mindest­löhne sind von 44 Prozent(1995) auf 28 Prozent(2006) der Durch­schnittslöhne gefallen, was einer starken Zunahme des Lohnpreises gleichkommt. Die Wanderarbeiter erhalten bei gleicher Arbeit 50-70 Prozent der Löhne städtischer Arbeiter. Vgl. Schucher and Kruger(2010); Dun and Pan(2009); OECD-Report(2010: Chap. 6). 4.»Migant Workers« sind nicht gleichzusetzen mit saisonalen Wander­arbeitern. Es sind Beschäftigte, die für den Beschäftigungsort kein dauer­haftes Bleiberecht( hukou) besitzen. Da die Sozialversicherung kommu­nal administriert wird und die Kommunen bisher kein funktionierendes Verrechnungswesen über erworbene Versicherungsansprüche aufgebaut haben, sind Wanderarbeiter praktisch ohne Sozialversicherungsschutz. (vgl. z. B. OECD, 2010: Kap.6). Angaben über die Zahl der Wanderarbeiter reichen von 170 Mio. bis maximal 280 Mio. Laut der Volkszählung von 2010 gibt es 261,4 Mio. ohne gewerkschaftliche Unterstützung. Werden Streiks und Lohnverhandlungen auch künftig ohne Beteiligung des All-chinesischen Gewerkschaftsbundes(ACGB) durchgeführt, könnte die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die Frage nach dem Nutzen der offiziellen Gewerk­schaften neu stellen. Dementsprechend ist der Gewerk­schaftsdachverband bemüht, Initiativen anzuschieben, die ihm eine führende Rolle in den Tarifverhandlungen zuschreiben. Durch die Streikwelle 2010 wurden verschiedene Prozes­se in Gang gesetzt. Im widersprüchlichen Zusammenwir­ken der verschiedenen Ebenen lassen sich Perspektiven erkennen, die sowohl für die künftige Lohnpolitik und die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen als auch für die Rolle der Gewerkschaften von Bedeutung sind. 2. Lohnstreiks – eine neue Entwicklung Seit die zentralistische Arbeitszuweisung in China durch Arbeitsmärkte ersetzt wurde und privatwirtschaftlich agierende Arbeitgeber dominieren, lassen sich Arbeits­konflikte am besten durch eine Unterscheidung in Rechts­und Interessenkonflikte verstehen. 5 Neben den Demons­trationen, die im Rahmen der Reform der Staatsbetriebe stattfanden, konzentrierten sich die Arbeiterproteste bis vor kurzem auf die Fertigungsstätten in den Exportzonen der Ostküste, in denen vorwiegend Wanderarbeiter be­schäftigt sind. Zwar gibt es keine Statistik, auf deren Basis sich deren Verlauf detailliert nachzeichnen ließe, 6 die For­schung ist sich aber darüber einig, dass die Arbeitsbezie­»migrants«, überwiegend»rural migrants«(Shanghai Daily, 20.4.2011). Sie dürften sich etwa zur Hälfte auf städtische und ländliche Betriebe aufteilen. Ihre gesamtwirtschaftliche Bedeutung wird erkennbar, wenn man sie in Relation zur Erwerbsbevölkerung setzt. Die Gesamterwerbsbevölkerung wird für 2009 mit 798 Mio. angegeben. Für den städtischen Sektor be­trägt die Zahl 320 Mio., davon 311 Mio. Beschäftigte und neun Millionen registrierte Arbeitslose. Dem ländlichen Sektor werden 469 Mio. Beschäf­tigte zugerechnet, davon 156 Mio. Lohnabeiter in Kommunalbetrieben (so genannte»Township and Village enterprises«) und 31 Mio. in Pri­vatbetrieben. Die Zahl der Bauernhaushalte wird nicht explizit genannt (China Statistical Yearbook 2010: 117). 5. Die Demonstrationen im Jahr 2002, als entlassene Arbeiter im Rahmen der Reform des staatlichen Wirtschaftssektors(1995-2002) Ausgleichs­zahlungen und soziale Abfederung forderten, leiteten sich von der Ver­letzung des sozialistischen, nicht rechtlich kodifizierten Gesellschaftsver ­trags ab. Sie liegen quer zur Einteilung in Rechts- und Interessenkonflikte und bleiben hier unberücksichtigt(vgl. Lee 2007). 6. Da die Statistik keine Lohnstreiks erfasst, wird nicht erkennbar, welche Probleme den disputes on labour remuneration zu Grunde liegen. Insgesamt ist die Anzahl der registrierten Arbeitskonflikte zwischen 1996 und 2009 von 48 121 auf 684 379 angewachsen. 2009 lag die Zahl der gerichtlich ver­handelten Fälle bei 320 000(China Labour Statistical Yearbook 2010: 417). 2