RUDOLF TRAUB-MERZ| LOHNSTREIKS UND GEWERKSCHAFTEN IN CHINA lungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, würden diese wahrscheinlich von Beginn an nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit, sondern immer mit Blick auf die ohnehin folgende Schlichtung geführt. Zudem wären die Folgen offen, wenn der Schlichterspruch von einer Seite nicht hingenommen wird. n Zu erwarten ist schließlich, dass ein mit bürokratischen Hürden verbundenes Streikrecht eher kontraproduktiv wirkt. Eine Verpflichtung auf einen bestimmten Ab­lauf, eine Bindung an eine Abstimmung oder Vorga­ben zur Schriftlichkeit und Dokumentation sind Auf­lagen, die nur Apparate erfüllen können. Ein solches Streikrecht wird zum Streikrecht einer Organisation. Wohin die Entwicklung läuft, wenn ein Streikrecht an Gewerkschaften vergeben wird, das keine Veranke­rung in der Arbeitnehmerschaft hat, zeigt das Beispiel Vietnams. Seit dessen Einführung(1995) waren alle der bisher mehr als 3 000 Streiks illegal(Chi 2011). Die bisherige chinesische Praxis, Streiks rechtlich ungere­gelt zu lassen, bietet demgegenüber Vorteile. Diese könnte auch der ACGB nutzen, um in gegebenen Situationen zum Streik aufzurufen. Allerdings müss­te hierzu das Gewerkschaftsrecht geändert werden, welches bisher bei work stoppages darauf verpflich ­tet, ein schnelles Streikende herbeizuführen. Der ACGB steht somit vor einem grundsätzlichen Dilem­ma: Will er ernsthaft Tarifverhandlungen führen, muss er über freie Betriebswahlen eine aktive Mitgliederar­beit anstreben und sich einer positiven Streikpraxis zu­wenden. Dazu müssten die rechtlichen Verpflichtungen zur Schlichtung entfernt und die strenge Organisati­onsführung entsprechend der Prinzipien des demokra­tischen Zentralismus partiell aufgehoben werden. Nur in operativer Autonomie können Betriebsgewerkschaf­ten konfliktbereit und verhandlungsfähig sein. Hier ge ­rät die Tarifautonomie in Konflikt mit der gewerkschaft­lichen Rolle des ACGB als Transmissionsriemen der Par­tei. Dabei liegt die Entscheidung über den rechtlichen und organisatorischen Spielraum nicht beim ACGB, sondern bei der KPC. Die gewerkschaftlichen Organisa­tionsebenen sind auf jeder Stufe – und dies ist die domi­nante Form der Kontrolle – einer»horizontalen Partei­aufsicht« unterstellt. Letztlich sind es die kommunalen Parteistrukturen, die über Distriktgewerkschaften das Sagen haben und – soweit sie selbst keine Weisungen von oben erhalten – über gewerkschaftliche Autonomie befinden. 5. Makroökonomie und neue Sozialpolitik Nicht nur streikende Abeiter und demografische Ver­schiebungen stellen die bisherige Lohnentwicklung infrage. Argumente für die Anhebung der Lohnquote kommen auch aus der makroökonomischen Steuerung und den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Seit der globalen Finanzkrise 2008/09 steht das Außenhan­delsregime und mit ihm der komparative Lohnkostenvor­teil auf tönernen Füßen. Chinas Großabnehmer in der EU und den USA müssen angesichts angehäufter öffent­licher und privater Schulden auf lange Sicht sparen. Die Obama-Administration will zudem die US-amerikani­sche Wirtschaft umbauen und kündigte eine Exportof­fensive an. Soll nicht die gesamte Weltwirtschaft in eine anhaltende Stagnation getrieben werden, müssen ex­portorientierte Länder den Abbau ihrer Leistungsbilanz­überschüsse angehen und darüber neue Spielräume für Wachstumsschübe schaffen(Palley 2011). 28 Auch wenn Zeitplan und Tempo der Umsteuerung von Peking sorg­fältig kontrolliert werden dürften: an einer bedeutsamen Aufwertung der eigenen Währung und an einer Abkehr von administrativ kontrollierten Wechselkursen 29 wird das Land in den nächsten Jahren kaum vorbeikommen. Der Umsteuerung von einem Akkumulationsmodell, das auf Exportüberschüssen und staatlichen Infrastrukurin­vestitionen beruht, zu einem von der Binnennachfrage getragenen Wachstummodell, wird im wirtschaftspoli­tischen Diskurs in China inzwischen Bedeutung beige­messen. Der Abbau von Handelsüberschüssen 30 und die Ausrichtung des Wirtschaftswachstums auf eine höhere Binnennachfrage bedeutet vor allem eine Anhebung der 28. Dies gilt gleichermaßen für andere starke Exportländer. Weigert sich das Trio China, Deutschland und Japan, schnelle und wirkungsvolle Schrit­te zum Abbau ihrer Leistungsbilanzüberschüsse zu unternehmen, wird dies wohl letztlich in Handelsprotektionismus münden. Laut»Global Trade Alert« wurden in den letzten beiden Jahren ca. 400 Handelsbeschränkun­gen errichtet; die meisten von Staaten, die sich 2010 zum G20 Treffen in Seoul trafen und dort für Handelsfreiheit plädierten(Evenett 2010). 29. 2005 gab Peking die feste Bindung an den US-Dollar zunächst auf und wertete den RMB über drei Jahre um rund 20 Prozent auf. Mit Be­ginn der globalen Finanzkrise wurde der RMB wieder fest an den US­Dollar gebunden und mit dessen Abwärtstrend nach unten gezogen. Inzwischen wird die Bindung wieder vorsichtig gelockert. Seit Juni 2010 wurde der RMB um rund fünf Prozent aufgewertet. Die neue Diskussion, den RMB in internationalen Tauschgeschäften präsenter zu machen und die ständigen Hinweise in chinesischen Medien, dass der RMB künftig eine tragende Rolle in einem Korb von Leitwährungen spielen soll, deu­ten darauf hin, dass Einschränkungen im Geld- und Kapitalverkehr nach und nach abgebaut werden. 30. In den letzten Jahren ist der Abbau von Handelsüberschüssen bereits vorangekommen. 2008 lag der Handelsüberschuss noch bei 295 Mrd. US-Dollar, 2009 bei 196 Mrd. US-Dollar und 2010 bei ca. 183 Mrd. US­Dollar. 9