RUDOLF TRAUB-MERZ| LOHNSTREIKS UND GEWERKSCHAFTEN IN CHINA tionsabteilung der KPC 23 als Beamte behandelt und aus der Staatskasse bezahlt. Im Auftrag der Partei nimmt der ACGB Aufgaben eines Arbeitsministeriums wahr, nicht die einer Gewerkschaft(im westlichen Sinne). 4. Von Streiks zu Tarifverhandlungen – Wandelt sich der ACGB zu einer Gewerkschaft? Historisch sind Gewerkschaften Streikverbände. Noch heute spricht vieles dafür, dass sie ihre Stärke nur durch ihr Konfliktverhalten zeigen können. Dies gilt in China gleichermaßen. Die Lohnstreiks von 2010, die durchweg ohne aktive und treibende Rolle der Gewerkschaften ge­führt wurden, haben den ACGB in eine – von 1995 an gerechnet zweite – große Organisationskrise 24 gestürzt. Wenn Tarifverhandlungen durch Arbeitsniederlegungen erzwungen und von gewählten Streikkomitees erfolg­reich abgeschlossen werden, ist der Nachweis für die Ir­relevanz der offiziellen Gewerkschaften offensichtlich. Für den ACGB muss es jetzt darum gehen, die Führerschaft in den Tarifverhandlungen zu gewinnen, spontane Streiks zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass Lohnerhö­hungen seinen Aktionen zugerechnet werden. Zugespitzt steht der ACGB vor der Herausforderung, sich in eine tarif­fähige Gewerkschaft zu transformieren. Es gibt Hinweise, die auf eine entsprechende Entwicklung hindeuten könn­ten. So lassen sich neben Ankündigen wie dem»Rainbow Plan« aus dem Jahr 2008 – in dem das Arbeitsministe­rium, der ACGB und der regierungsabhängige Arbeitge­berverband CEA festlegten, dass alle Privatunternehmen bis 2012 Kollektivverträge abschließen müssen(IHLO 2011; Hong Kong Lawyer 2010) – auch ACGB-Initiativen erkennen, die tarifpolitische Strukurprobleme ansprechen. 23. Organisation Department of the CCP:»Statement on the administra­tion of organs of people’s and mass organisations like trade unions, CCP youth, women’s association etc. In accordance with the civil service law of the republic of China’ promulgated«, 26.08.2006. See http://www. yimendj.gov.cn/Article/ShowArticle.asp?ArticleID=4079. 24. Der ACGB durchlief zahlreiche Organisationskrisen. 1925 gegrün­det, gewann er durch seine Streikaktivitäten schnell an Bedeutung, doch endete diese Phase nach der blutigen Niederschlagung des Shanghaier Arbeiteraufstandes von 1927 durch Chiang Kai Check und dem Rückzug der KPC auf die ländlichen Bastionen. Er wurde 1948 mit der militärischen Machtergreifung der KPC erneut gegründet, während der Kulturrevoluti­on jedoch Opfer der Roten Brigaden und war ab 1966 bis zu seiner dritten Wiedergründung 1978 nicht existent. Dazwischen gab es immer wieder Richtungsauseinandersetzungen, die auch personalpolitisch ausgetragen wurden: so die Konflikte um operative Autonomie und die Durchsetzung des industriellen Gewerkschaftsprinzips, denen die ACGB-Führungen 1951 und 1957 zum Opfer fielen. Während der Liberalisierungsphase der 1980er Jahren erhielten gewerkschaftliche Forderungen nach operativer Autonomie erneut Auftrieb. Nach 1989 und dem Sturz des Reformers Zhao ist der ACGB wieder eng an die Partei angebunden. (1) Trennung von Gewerkschaften und Management Der ACGB scheint neuerdings zu akzeptieren, dass eine vom Management geführte Gewerkschaft nicht verhandlungsfähig ist. Die Personalunion von Gewerk­schaftsführung und Management auf Betriebsebene soll enden. Es wird ein Gewerkschaftsfonds eingerichtet, aus dem künftig die Betriebsfunktionäre bezahlt werden. Wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr der Unter­nehmensführung verdanken, werden sie konfliktbereiter auftreten, so die Annahme(Kong 2011). (2) Mit Wahlen Legitimität gewinnen Betriebliche Direktwahlen sind im Gewerkschaftsge­setz zwar schon lange vorgeschrieben und waren auf dem ACGB-Kongress 2003 bereits einmal als Kam­pagne ausgerufen, spielten bisher aber keine bedeut­same Rolle. Seit Streikforderungen auch den Ruf nach gewählten Betriebsfunktionären beinhalten, ist die Rückbindung von Gewerkschaften an Arbeiterinteres­sen via Direktwahlen allerdings von höchster Brisanz. Laut Reformkräften im ACGB stehen Direktwahlen auf der gewerkschaftspolitischen Tagesordnung ganz oben(Kong 2011). Eine Wahlordnung gibt es bislang nicht. (3) Tarifverhandlungen gesetzlich erzwingen In Shenzhen, in der Guangdong-Provinz sowie landes­weit wurden Initiativen mit dem Ziel begonnen, Unter­nehmen gesetzlich zu Verhandlungen zu zwingen. Dem ACGB soll das Monopol auf Arbeitnehmerseite einge­räumt werden. In unorganisierten Betrieben soll die Be­legschaft eigene Vertreter bestimmen können, die ihre Direktiven aber von der Distriktgewerkschaft erhalten; möglicherweise soll die Verhandlungsführerschaft ganz bei der Distriktgewerkschaft liegen. Die Guangdong-Provinz könnte mit einem neuen Gesetz über democratic management in enterprises of Guang­dong province zur Pilotregion werden. ACGB-unterstüt­zende Formulierungen werden von Unternehmensseite, vor allem der Hong Kong General Chamber of Commer­ce heftig bekämpft. Zurzeit ist offen, wann und in wel­cher Form es verabschiedet werden wird. 25 25. Die momentan vorliegende vierte Gesetzesfassung enthält mehr may- als shall-Bestimmungen. Die schärferen Formulierungen der zwei­ten Fassung sind weitgehend verschwunden. 7