RUDOLF TRAUB-MERZ| LOHNSTREIKS UND GEWERKSCHAFTEN IN CHINA privaten Konsumquote. Diese ist über Jahre kontinuier­lich gesunken und lag 2009 nur noch bei 35 Prozent (China Statistical Yearbook 2010: 56). Eine Steigerung hängt von der Erhöhung der privaten Kaufkraft ab sowie von der Bereitschaft der Verbraucher, diese für Konsum­güter auszugeben, anstatt zu sparen. Die Sparrate der Privathaushalte liegt mit rund 25 Pro­zent weit über der von anderen Ländern. Zwei Gründe sind hierfür maßgebend: die Notwendigkeit einer priva­ten Vorsorge und eine extrem ungleiche Einkommens­verteilung. Unter dem Sozialismus maoistischer Prägung hatte das Land eine der ausgeglichensten Einkommens­verteilungen weltweit. Heute nähert sich China dem an­deren Extrem und nimmt mit einem Gini-Koeffizienten von ca. 0,5 einen internationalen Spitzenplatz ein. Da Reiche und Superreiche vor allem in Vermögenswerten anlegen, muss eine Anhebung der Konsumquote von ei­ner Einkommensumverteilung unterstützt werden. Über den Weg die Konsumquote zu erhöhen, scheint man sich einig zu sein: beschleunigter Ausbau des Sozial­staates und höhere Löhne. Chinesische Haushalte spa­ren viel, weil sie seit der Auflösung der Volkskommunen und der»Befreiung« der Staatsunternehmen von ihren Sozialpflichten keine tragfähige Renten- oder Kranken­versicherung mehr besitzen. 31 Die hohe Sparneigung ist Spiegelbild eines zurückgebliebenen Wohlfahrtsstaates, in dem durch Konsumverzicht private Vorsorge für Le­bensrisiken betrieben wird. 32 Der 12. Fünf-Jahresplan(2011-2015) erkennt im Grund­satz die Notwendigkeiten des Kurswechsels an, spricht von inklusivem Wachstum, einem beschleunigten Aus­bau des Sozialstaates und einer deutlichen Anhebung der Mindestlöhne. 33 Wie schon mit früheren Fünf-Jahres­plänen sollte den Versprechungen auch dieses Mal nicht 31. Von den 778 Mio. Beschäftigten 2009(städtische Beschäftigte: 311 Mio.; ländliche Beschäftigte: 469 Mio.) hatten eine Deckung durch eine Sozialversicherung: Altersversicherung 177 Mio.; Arbeitslosenversiche­rung: 127 Mio.; Krankenversicherung 164 Mio.; Arbeitsunfallversiche­rung 149 Mio. Die Versicherungsleistungen sind insgesamt niedrig. Drei Gruppen haben fast keine soziale Absicherung: Landbevölkerung, Wan­derarbeiter und Beschäftigte des städtischen Informellen Sektors. Etwa 23 Mio. Städter und 48 Mio. ländliche Bewohner erhalten eine minimum living allowance(China Statistical Yearbook 2010: 903, 910). 32. Dies reflektieren auch Banken, in denen sich enorme Sparanlagen ansammeln(Einlagen-Kredit-Verhältnis 1,5 : 1). 33. Alle ländlichen Bewohner sowie 357 Mio. Städter sollen eine Alters­absicherung erhalten; die Mindestlöhne sollen nicht weniger als 13 Pro­zent jährlich steigen(Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesre­publik Deutschland 2011). leichtfertig Glauben geschenkt werden(Schucher 2011). Inzwischen baut sich jedoch Widerstand gegen die ge­sellschaftlichen Missstände auf und der soziale Druck auf Umkehr steigt. Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Regierung vor allem die rasch ansteigende Zahl von Massenprotesten, 34 die Angst vor politischer Instabilität schüren. Peking reagiert darauf mit zwei unterschiedlichen Strategien. Von der Bereitschaft zu vorsichtiger politischer Liberalisierung – etwa dem Ausbau von Direktwahlen – scheint seit den»orangenen Revolutionen« in der Ukraine und Kirgisien sowie spätestens den Lhasa-Unruhen von 2008 nicht mehr viel übrig zu sein. Gegen Dissidenten und ihre Forderungen nach politischer Freiheit und Plura­lismus geht die Staatsmacht in letzter Zeit in aller Schärfe vor. 35 Anders verhält sich die Parteiführung bei sozialem Widerspruch. Während sie früher repressiv und mit einer kleinlichen legalistischen Sichtweise reagierte, sind die politischen und administrativen Kader nun angewiesen, mit sozial motivierten Unruhen behutsamer umzugehen. Kommt es bei Protesten zu schweren Zusammenstößen mit der Staatsgewalt, müssen verantwortliche Kader in­zwischen mit einem Karriereknick bis hin zum Parteiaus­schluß rechnen. 36 Gegen politische Abweichler reagiert die Staatsmacht mit aller Schärfe, bei sozialen Unruhen setzt sie jedoch vermehrt auf Gesprächsbereitschaft und Kompromiss, um friedliche Lösungen zu finden. 6. Gewerkschaften und Löhne – Wohin treibt die Entwicklung? Was bedeuten diese sozialen und politischen Verschie­bungen für Gewerkschaften und Löhne? Der Umgang der Kommunalverwaltungen mit den Lohnstreiks 2010 weicht stark von politischen Antworten auf Arbeiter­proteste früherer Jahre ab. 37 Sie verliefen überwiegend 34. Bis 2006 veröffentlichte die Regierung jährliche Angaben über so genannte»mass incidents«(gewaltsame Zusammenstöße mit mindes­tens drei Beteiligten). 1993 lag die Zahl bei 8 700, bis 2005 hatte sie auf 87 000 zugenommen. Eine Aufschlüsselung nach Ursachen erfolgte nicht. Als Hauptgründe gelten Umweltvergehen, Korruption und schwe­re Verletzungen des Arbeitsrechts. 35. The Economist war in seinem Urteil eindeutig:»…the latest crack­down on political dissent certainly constitutes the worst since Tiananmen Square in 1989 and its aftermath«(The Economist 16.-22. April 2011: 9). 36. Als die Medien tagelang über die Unruhen im Weng’an Bezirk in der Provinz Guizhou berichteten, wo sich im Juni 2008 20 000 Bewoh­ner gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei anlässlich des Todes einer Jugendlichen lieferten, sah sich die Parteiführung gezwungen, den lokalen Parteisekretär, Verwaltungsleiter und Polizeichef zu entlassen. 37. Zum Charakter früherer Auseinandersetzungen vgl. z. B. Chan, Anita (2011), die Unterschiede zwischen China und Vietnam aufzeigt. 10