FES BRIEFING PERU Gewerkschaftsmonitor Oktober 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die politische Situation in Peru ist von Unsicherheit, ge­schwächten demokratischen Institutionen und sozialen Kon­flikten geprägt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und dem Parlament ist durch die einstelligen Zustimmungswerte deutlich erkennbar. Hinzu kommen weit verbreitete Fälle von Korruption auf allen Regierungsebenen. Seit 2016 erlebt das Land eine politische Instabilität mit un­erwarteten Wechseln an der Spitze von Regierung und Par­lament sowie einem hohen Maß an Misstrauen gegenüber der politischen Klasse. Allein in den vergangenen sieben Jahren traten sieben Präsident_innen ihr Amt an. In der Fol­ge kam es zu zahlreichen Kabinettsumbildungen, zur Auflö­sung des alten und zur Bildung eines Übergangskongresses sowie schließlich zur Einsetzung eines neu gewählten Kon­gresses. Der Amtsantritt von Pedro Castillo von der Partei Perú Lib­re Ende 2021 als Präsident löste in den Reihen der peruani­schen Linken anfangs große Begeisterung und Anziehungs­kraft aus. Allerdings wurden die vernachlässigten multieth­nischen und indigenen Wähler_innen in ländlichen Gebie­ten, die ihre Hoffnungen in den Lehrer und Gewerkschafter Castillo gesetzt hatten, weitgehend enttäuscht. In den 16 Monaten seiner Regierung konnte diese keines ihrer erklär­ten Vorhaben einleiten, unter anderem weder die Ausar­beitung einer neuen Verfassung, um die Rolle des Staates zu stärken, noch die Bekämpfung der Korruption, die Re­form des Agrarsektors und des Renten- und Steuersystems oder die Bereitstellung von 20 Prozent des BIP für den Bil­dungs- und Gesundheitssektor. Die ständigen Versuche des überwiegend konservativen Kongresses, Regierungsin­itiativen zu blockieren, aber auch die mangelnde Manage­mentfähigkeit und politische Erfahrung von Castillo und seinen Berater_innen sowie die hohe Fluktuation der Minis­ter_innen behinderten ganz erheblich den Fortschritt der Reformpläne. Die letzte Zuspitzung der politischen Dauerkrise Perus war der versuchte Staatsstreich Castillos Ende 2022. Die folgen­de Amtsübernahme durch seine Vizepräsidentin Dina Bo­luarte wurde von Protesten und der Forderung nach Neu­wahlen begleitet. Streitkräfte und Polizei gingen unverhält­nismäßig hart gegen die Protestierenden vor, was zu 68 To­ten und Hunderten Verletzten führte. Boluarte weigerte sich, die Verantwortung für diese Vorfälle zu übernehmen, während die Regierung und die meist konservativ geprägten Medien die Demonstrierenden als Kriminelle bezeichneten, die von Terrorgruppen und dem Drogenhandel unterstützt würden. Der Umgang mit dieser Krise brachte die Regierung Boluarte international in Verruf. Derzeit regiert Boluarte unterstützt von einer konservativen Mehrheit der Legislative. Umfragen des Instituts für Peruani­sche Studien(IEP) vom Januar 2025 zufolge liegen die Zu­stimmungswerte für die Präsidentin bei sechs Prozent und für das Parlament bei nur noch fünf Prozent. Die autoritär-konservative Ausrichtung des Landes hat unter der Regierung Boluarte enorm zugenommen. Institutionen wie das Verfassungsgericht und die Ombudskommission, die laut Verfassung autonom sind, wurden mit Personen be­setzt, die den politischen Interessen des Kongresses oder der Exekutive dienen. Zudem wurden die Mitglieder der Na­tionalen Justizbehörde abgesetzt und es wurden neue Vor­schriften verabschiedet: diese sollen die Wahl des Leiters der Nationalen Wahlkommission dahingehend ändern, sie vor den Wahlen 2026 mit Personen besetzen zu können, die der Regierung genehm sind. Der Zerfall der Rechtsstaatlichkeit und die völlige Missachtung internationaler Vereinbarungen spiegeln sich auch in der kürzlichen Freilassung des ehema­ligen Präsidenten Alberto Fujimori aus dem Gefängnis wider, der 2009 aufgrund des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war. Darüber hinaus wurde im April 2025 die Änderungen zum Gesetz über die Peruanische Agentur für Internationale Zu­sammenarbeit(APCI) verabschiedet, die unter anderem die Arbeit internationaler Organisationen der Entwicklungszu­1