FES BRIEFING sammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land überwacht. Das Gesetz führt Änderungen ein, die ein­deutig gegen die Verfassung und die Amerikanische Men­schenrechtskonvention verstoßen und APCI zu einem po­tentiellen Instrument staatlicher Zensur macht. Die genann­ten Entwicklungen stellen eine reale Gefahr für die Demo­kratie und die demokratischen Institutionen im Land dar und führen zu einem zunehmenden Zerfall des Rechtsstaa­tes und zu einer völligen Missachtung internationaler Ab­kommen und deren Einhaltung. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Trotz der, durch die Corona-Pandemie ausgelösten, Wirt­schaftskrise und der Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine wurde die peruanische Volkswirtschaft nicht so stark beeinträchtigt wie die anderer Länder Lateinamerikas. Perus Wirtschaft ist hauptsächlich auf den Export ausgerich­tet. Zu den wichtigsten Primärsektoren zählen Bergbau, Fi­scherei, Landwirtschaft und Textilien, ergänzt durch Sekun­därsektoren wie Handel und Dienstleistung. Nach Angaben des Ministeriums für Außenhandel und Tourismus sind die pe­ruanischen Exporte im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 15,6 Prozent auf insgesamt 74 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die wichtigsten Exportziele sind China, die Vereinigten Staa­ten, die Europäische Union, Indien, Kanada und Japan. Die wichtigsten Export-Handelspartner Perus im Jahr 2024 sind weiterhin China(34 Prozent des Gesamtvolumens) und die USA(13 Prozent). Fünfzehn Jahre nach der Unterzeich­nung des Handelsabkommens zwischen Peru und China (2010) stiegen die peruanischen Exporte nach China von 5,437 Milliarden US-Dollar auf 25,224 Milliarden US-Dollar zum Ende des Jahres 2024, was einen Rekordwert und ein Wachstum von 9,2 Prozent gegenüber 2023 darstellt. Im März 2025 war es zwölf Jahre her, dass das Handelsabkom­men zwischen Peru und der Europäischen Union(EU) in Kraft getreten ist. 2024 sind die Exporte in den europäi­schen Markt um 19,6 Prozent auf 8,274 Milliarden Dollar(elf Prozent des Gesamtvolumens) gestiegen. Insgesamt verfügt Peru über solide makroökonomische Grundlagen, allerdings steht die Wirtschaft vor großen strukturellen Herausforderungen, da sich dies nicht in der in­ländischen Vermögensverteilung widerspiegelt. Nationale Statistiken zeigen, dass 28 Prozent der Bevölkerung von mo­netärer Armut betroffen sind. Einen weiteren beunruhigen­den Aspekt veranschaulicht der Index der wirtschaftlichen Anfälligkeit, dem zufolge 32,3 Prozent der Gesamtbevölke­rung von Armut bedroht sind(nationales Statistikinstituts, INEI, 2023). Auch die Weltbank warnt davor, dass sich die Armutskrise in Peru mittlerweile ebenfalls auf die Mittel­schicht auswirkt: Etwa 700 000 Peruaner_innen sind von der Mittelschicht in die wirtschaftliche Anfälligkeit und weitere 700 000 von der wirtschaftlichen Anfälligkeit in die Armut abgerutscht. Was die Arbeitsmarktdaten betrifft gingen (laut INEI) nur etwa zehn Millionen(von 33,85 Millionen Ein­wohner_innen) einer angemessenen Beschäftigung nach, d. h. einer Arbeit mit mindestens 35 Stunden pro Woche und einem Lohn über der Mindesteinkommensgrenze. Die Ar­beitslosenquote lag bei 5,6 Prozent, wobei Frauen(6,6 Pro­zent) stärker betroffen waren als Männer(4,7 Prozent). Ju­gendliche zwischen 14 und 24 Jahren verzeichneten eine besonders hohe Arbeitslosigkeit(11,5 Prozent) und Perso­nen mit Hochschulbildung lagen ebenfalls über dem Durch­schnitt(7,2 Prozent). Der Mindestlohn wurde zum Januar 2025 um 105 Soles erhöht, das heißt von 1.025 Soles im Jahr 2024 auf 1.130 Soles(276 Euro) im Jahr 2025. Derzeit liegen die Kosten für den Warenkorb pro Kopf bei 465 Soles und sind für 27,6 Prozent der Peruaner, die in monetärer Armut bis hin zu extremer Armut leben, weiterhin außerhalb der Reichweite. Diese Zahl steht für eine Verschlechterung der Kaufkraft angesichts steigender Inflation. Informelle Beschäftigung, d. h. ein Arbeitsverhältnis, das nicht der nationalen Gesetzgebung unterliegt, nicht von der Sozialgesetzgebung abgedeckt ist und keine arbeitsbezoge­nen Leistungen vorsieht, ist ein chronisches Problem in Peru, insbesondere in den extraktiven Sektoren wie Landwirt­schaft, Fischerei und Bergbau sowie im Handels- und Dienst­leistungssektor. Nach Hochrechnungen des INEI lag der An­teil der informellen Beschäftigung 2024 bei etwas über 70 Prozent, wobei Frauen überproportional betroffen sind. Ein weiterer Aspekt, der gesellschaftspolitisch für viel Ge­sprächsstoff gesorgt hat, ist die Regelung von Telearbeit, Fernarbeit und Arbeit über digitale Plattformen. Bisher wur­den nur für die ersten beiden Arbeitsformen neue Regulie­rungs- und Schutzvorschriften erlassen. Im April 2022 veröffentlichte das Arbeitsministerium den Entwurf eines Arbeitsgesetzes zur Konsultation, mit dem das gesamte Arbeitsrecht harmonisiert werden sollte. Die Gewerkschaftsorganisationen reichten anschließend ihre Stellungnahmen und Änderungsvorschläge ein, mit deren Inhalt die Arbeitgeber jedoch nicht einverstanden waren. Seitdem sind keine Fortschritte erzielt worden. Drei von vier Erwerbstätigen sind in informellen, befristeten und prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig und besit­zen keine Aussicht auf eine Rente. Diese ist derzeit ein Privi­leg der Festangestellten. Ein 2023 begonnener Reformpro­zess des Rentensystems kulminierte in der Verabschiedung eines Rentenreformgesetzes im September 2024, welches das private Rentensystem stärkt und das staatliche Umla­gesystem beeinträchtigt. Es löst weder die besonderen Pro­bleme von Frauen und großen Teilen des informellen Sek­tors, noch gewährleistet es die vollständige Einhaltung des ILO-Übereinkommens 102 über Mindestnormen der sozia­len Sicherheit, wie es von den Gewerkschaften und anderen sozialen Akteuren im Land gefordert wurde. GEWERKSCHAFTSPOLITISCHER KONTEXT In Peru liegt die Rolle des sozialen Dialogs und der Arbeit­nehmer_innenvertretung hauptsächlich bei vier repräsenta­tiven nationalen Gewerkschaftsverbänden, die von der Re­2