FES BRIEFING VENEZUELA Gewerkschaftsmonitor Oktober 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit 2013 wird Venezuela von Nicolás Maduro von der sozi­alistischen Einheitspartei Partido Socialista Unido de Vene­zuela(PSUV) regiert. Die Partei wurde von seinem Vorgän­ger Hugo Chávez mitbegründet, der das Land von 1998 bis zu seinem Tod 2013 regierte. Unter ihm wurde mit einer neuen Verfassung die Bolivarische Republik(sogenannte Fünfte Republik) etabliert und ein»Sozialismus des 21. Jahr­hunderts« als Grundlage einer demokratisch-partizipativen Transformation gelegt. In der Praxis wurde das politische System unter Chávez und Maduro jedoch repressiver, sodass das Land mittlerweile autoritär regiert wird. Dies manifes­tierte sich in den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024, bei denen es der Opposition gelang, ihren eindeutigen Wahlsieg nachzuweisen, was von der Obersten Wahlbehör­de ignoriert wurde. Ohne Nachweise für seinen vermeintli­chen Sieg vorzulegen, trat Nicolas Maduro am 10. Januar 2025 eine weiter Amtsperiode an. Eine Besonderheit der Präsidentschaftswahlen von 2024 war, dass auch»sectores populares«, also Menschen mit geringem Einkommen, die meist in den informellen Vierteln von Städten und Gemein­den leben, offen gegen Maduro stimmten und an den Pro­testen der Opposition teilnahmen. Neben politischen Geg­ner_innen sind es auch diese Menschen, die besonders un­ter den willkürlichen Verhaftungen und Folter zu leiden ha­ben, die nach dem Wahltag massiv zunahmen. schen Parteien positionieren sich derzeit neu und suchen Wege für die Zukunft. Die Zivilgesellschaft, besonders rund um die Forderung der Freilassung der politischen Gefange­nen, artikuliert sich laut und hat einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. Es zeigt sich, dass sich das Regime nur noch durch Repressi­on an der Macht halten kann. Daran haben auch die von den USA seit 2018 verhängten strengen Wirtschafts- und Fi­nanzsanktionen nichts geändert. Sie haben das Regime viel­mehr weiter in die Arme seiner vermeintlichen Verbündeten Kuba, China, Russland, Iran und die Türkei getrieben. Diese Allianzen sind allerdings klar auf Eigeninteressen wie Ab­satzmarkt für eigene Produkte, Zugang zu natürlichen Res­sourcen oder Abstimmungsverhalten in internationalen Gre­mien fokussiert. Dauerhafte verlässliche Partnerschaften sind daraus bislang nicht entstanden. Wie weit die Partner­schaft geht, kann man an dem Wunsch Venezuelas zur Auf­nahme in die BRICS-Gruppe ablesen: Die Aufnahme wurde von den Mitgliedern abgelehnt. Verhandlungsbemühungen zwischen der Regierung Maduros und dem Oppositions­bündnis im Vorfeld der Wahlen in Doha – mit dem daraus resultierenden Barbados-Abkommen, das bei der Durchfüh­rung fairer und freier Wahlen dauerhaft eine Lockerung der Sanktionen durch die USA(und anderer) in Aussicht stellte –, sind mit der Nicht-Anerkennung des Ergebnisses ins Leere gelaufen. Bilaterale Verhandlungsangebote von Kolumbien und Brasilien nach der Wahl wurden nicht aufgegriffen: Ve­nezuela isoliert sich auf dem Kontinent und darüber hinaus immer mehr. Die politische Opposition hatte es für die Wahlen 2024 ge­schafft, sich in einem Bündnis hinter den Führungspersonen María Corina Machado und Edmundo Gonzalez Urrutia zu versammeln. So beachtlich die Leistung der»Plataforma Un­ida Democrática« war, so war die Führungsspitze allein auf einen Wahlsieg konzentriert. Eine dauerhafte Allianz mit Absprachen über verschiedene Szenarien, Grundlagen für einen ggf. zweiten Anlauf bei den Parlaments- und Regio­nalwahlen 2025 oder ähnliches, gab es nicht. Das führte un­weigerlich zum Zerfall des Bündnisses. Die einzelnen politi­Die Arbeits(markt)politik beschränkt sich auf die Definition (Erhöhung) von Abgaben, Steuern und der Bestimmung des Mindestlohns. Der Mindestlohn liegt bei 1,5 US-Dollar Grundgehalt plus 160 US-Dollar im Monat, die sich aus zwei Boni zusammensetzen. Er ist damit der niedrigste in Latein­amerika. Diese»Bonifizierung« der Gehälter wird von den Gewerkschaften immer wieder kritisiert, da die Boni zwar regelmäßig erhöht werden, das Grundgehalt aber, welches Auswirkungen auf Rente, Abfindungen oder Urlaub hat, un­angetastet bleibt. 2024 wurde außerdem eine Pensionssteu­1