FES BRIEFING tion und der Rückgang der formellen Beschäftigung haben die Gewerkschaftsbewegung in Venezuela stark geschwächt. Sie ist der Arbeitgeberseite, die inzwischen zum Teil gute Ar­beitskontakte mit der Regierung unter Maduro unterhält, hoffnungslos unterlegen, aber in Bezug auf die Forderung nach einem tripartiten Sozialdialog auch eine Verbündete. Venezuela hat fast alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Seit Ende der 1990er Jahre hat in Venezuela kein sozialer Dialog mehr stattgefunden. Das ist einer von vielen Verstößen ge­gen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisati­on(IAO), die eine Untersuchungskommission der IAO im Jahr 2019 festgestellt hatte. Solche Untersuchungskommissionen sind sehr selten. In der Geschichte der IAO wurde dieses Ins­trument erst zwölf Mal eingesetzt. Um einem Ausschluss aus der Organisation vorzubeugen, hat die venezolanische Re­gierung Dreiparteienverhandlungen unter Aufsicht der IAO zugestimmt. Seit März 2022 haben vier Verhandlungen zu den Themen Gewerkschaftsfreiheit, gesetzlicher Mindest­lohn und sozialer Dialog stattgefunden. Dieser vielverspre­chende Prozess kam zum Erliegen als im November 2023 ei­ne ständige Präsenz der IAO in Caracas zum Nachhalten der Vereinbarungen eingerichtet werden sollte. Dies lehnte die venezolanische Regierung als Einmischung ab. Im März 2025 stand Venezuela mit den Verstößen gegen die Konventionen 26(Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns), 87 (Recht auf gewerkschaftliche Organisation) und 144(Tripar­titer Sozialdialog) wieder auf der Tagesordnung der General­versammlung der IAO. Sowohl die Arbeitgeberverbände FE­DECAMARA und FEDEINDUSTRIA als auch der vertretende Gewerkschaftsdachverband CTASI kritisieren den Bericht der Regierung einmütig in ihren Stellungsnahmen. Vertrer_innen sowohl der Arbeitgeber_innen, der Arbeitnehmer_innen als auch Regierungen(inkl. vermeintlich Verbündeter wie Kuba, China oder Iran) stimmten gemeinsam für eine»technische Unterstützung« in Form eines Entsandten der IAO nach Ca­racas. Ein weiteres Beispiel, wie sich Venezuela auf internati­onalem Parkett weiter isoliert. Demonstrationen wie im Jahr 2023 als Lehrkräfte, andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors und Rentner_innen für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf die Straße gingen, ha­ben sich nicht verstetigt. Allerdings haben sich Berufsgrup­pen teilweise erfolgreich gegen Maßnahmen, die ihre Ein­künfte einschränkten, gewehrt: So protestierten Mitarbei­tende der Transport- und Liefer-Plattformen Yummy(2023) gegen die Einführung eines Bezahlsystems, nachdem die Kundschaft hätte entscheiden können, wieviel ihr die Dienst­leistung wert war. 2024 blockierten Fahrer der Plattform Ri­dery solange die Straßen der Stadt San Diego, bis die Regie­rung die geplante Einführung einer Steuer von einem Pro­zent pro Transportleistung zurücknahm. Dies geschah nach einem Treffen der wichtigsten Lieferplattformen Anfang des Jahres 2024 mit der Vize-Präsidentschaft wobei die Einset­zung einer gemeinsamen Arbeitsgruppen zu Arbeit und Si­cherheit vereinbart wurde. Forderungen, die nicht mit mas­siven Blockaden einhergehen, bleiben allerdings ohne Fol­gen. Öffentlicher Protest konzentriert sich im Jahr 2025 auf die Menschenrechtslage und hier besonders auf die Situati­on der willkürlich verhafteten Personen. GEWERKSCHAFTEN IN VENEZUELA – FAKTEN UND DATEN HISTORISCHE ASPEKTE Nach dem Ende der Diktatur von Juan Vicente Gómez 1936 begannen sich in Venezuela erste Gewerkschaften zu bilden, zunächst im Wesentlichen Betriebsgewerkschaften im Erdöl­sektor, die unter dem ersten Arbeitsgesetz in der Geschichte des Landes stark vom Staat kontrolliert wurden. Branchenge­werkschaften waren verboten. Mit dem ersten demokrati­schen Anlauf Venezuelas wurde 1947 der Dachverband Con­federación de Trabajadores de Venezuela(CTV) gegründet, der sich stark im Kampf gegen Venezuelas letzte Militärdikta­tur engagierte. Nach einem Versuch, dieses Regime durch ei­nen unbefristeten Generalstreik zu stürzen, wurde er 1948 verboten. 1958 nach dem Ende der Militärdiktatur sofort wie­der gegründet, war CTV eine der Säulen der Demokratie des Landes und eng mit der sozialdemokratischen Partei Acción Democrática verbunden, die über Jahrzehnte die politische Entwicklung Venezuelas mitbestimmte, inzwischen aber ihre Bedeutung weitgehend verloren hat. Am Ende der 1970er Jahre, auf dem Höhepunkt seiner Macht, gehörten 40 Pro­zent der gegen Entgelt Beschäftigten dem CTV an. Gewerk­schaften gab es jedoch fast nur in größeren Betrieben mit über 100 Beschäftigten. In den 1990er Jahren wurden im­merhin 17 kollektive Tarifverträge abgeschlossen – heute gibt es keinen einzigen mehr. Nach der Wahl von Hugo Chávez gehörte der CTV zu den Hauptgegnern des Regimes und war 2002, zusammen mit dem Arbeitgeberverband FEDECAME­RAS, treibende Kraft eines nur knapp gescheiterten Umsturz­versuches. Von da an setzte eine starke Verfolgung ein: Seine Mitglieder wurden inhaftiert, die Gebäude enteignet. Davon hat sich der CTV nie wieder erholt. Nach den Vorstellungen des Chavismus braucht es keine Gewerkschaften; Arbeiter_ innen sollen in Form von Ratsmitgliedern in den Betrieben die »Transmissionsriemen der Revolution« darstellen. Ab 2003 war es Strategie der Regierung, zumindest unter öffentlich Beschäftigten, parallele Gewerkschaften zu gründen, und nur diese wurden an Tarifverhandlungen beteiligt. Dem CTV ge­hören deshalb heute überwiegend nur noch sehr betagte Be­schäftigte oder Rentner_innen an. Auf Bundesebene über­warf sich der erste unter Chávez gegründete Gewerkschafts­verband mit dem CTV, sein Nachfolger ist der 2011 begrün­dete Verband Central Bolivariana Socialista de Trabajadores (CBST). Seine Mitglieder sind überwiegend Beschäftigte des öffentlichen Sektors und der Erdölindustrie. GEWERKSCHAFTSLANDSCHAFT Einer FES-Studie vom August 2019 zufolge 1 sind ein Großteil der heutigen Gewerkschaften in Venezuela Neugründun­gen der chavistischen Zeit(53 Prozent wurden nach 1999 1 https://library.fes.de/pdf-files/bueros/caracas/16669.pdf. Allerdings hat die Studie nur eine beschränkte Aussagekraft, da die Krise und die politische Situation in Venezuela die Durchführung behinderten; so war es beispielsweise nicht möglich, mit allen Regionen des Landes in Kontakt zu kommen. 3