FES BRIEFING er von neun Prozent für Unternehmen mit dem Ziel eingeführt, einen Fond zu schaffen, der die Renten aufbessern sollte. Die Renten haben sich allerdings nicht erhöht. 2017 ging aus der Fusion verschiedener staatlicher Förderprogramme(Misiones) die»Gran Misión Chamba Juvenil« hervor, ein zeitweise auch international unterstütztes Programm zur beruflichen Ausbildung und Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen bis 35 Jahre. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Wirtschaft ist im Vergleich zu den akuten Krisenjahren 2014–2016 relativ stabil, seit die Regierung den Wechselkurs freigegeben, den Dollar als inoffizielles Zahlungsmittel zugelassen und mit verschiedenen Maßnahmen die Privatwirtschaft dereguliert hat. Der zwischenzeitliche wirtschaftliche Aufschwung Anfang 2023 kam zum Erliegen. Versuche der Regierung, die Wirtschaft durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen nach chinesischem oder vietnamesischem Vorbild anzukurbeln, waren bisher nicht erfolgreich. Wirtschaftlich hat Venezuela die COVID-19-Pandemie glimpflich überstanden. Anfang 2025 stieg die Ölförderung erstmals wieder auf das Niveau von 2019. Das Wirtschaftswachstum beträgt 6,1 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt ist um fünf Prozent gestiegen und steht damit im lateinamerikanischen Vergleich an zweiter Stelle(2024, Cepal/PNUD). Die moderat positiven Tendenzen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Infrastruktur – besonders der Ölindustrie aber auch der Elektrizitätskraftwerke – marode ist, was immer wieder zu Stromausfall und Unfällen führt. Der wichtigste Absatzmarkt für venezolanisches Öl(USA), steht nicht erst seit der Trump-Regierung in Frage. Durch die Sanktionen ist der Zugang zum US-amerikanischen Markt zumindest eingeschränkt. Ob sich zukünftig andere Märkte erschließen lassen, ist offen. Für Venezuela stellt sich grundsätzlich die Frage, ob und wieviel es in marode Förderanlagen investiert oder ob nicht die desolate Situation ein Anreiz sein kann, schrittweise den Energie-Mix zu diversifizieren. Zukunftsweisend sind privatwirtschaftliche Investitionen in Windenergie, wie sie Siemens Energy im Verbund mit der deutsch-venezolanischen Handelskammer an der Küste tätigt. Die Sanktionen der USA und der EU werden von der Regierung immer wieder als Grund für die schwierige Wirtschaftslage herangezogen. Der Kern und damit auch die Lösung des Übels liegen allerdings im Land selbst. Die Inflation bleibt mit 26 Prozent hoch(2024, PNUD), befindet sich aber auf dem niedrigsten Stand seit 2013. Lebensmittel, Kleidung, Miete sind entsprechend teuer, die Löhne sind nicht auskömmlich. Selbst Lehrer_innen können nicht von ihrem Gehalt leben. Die arbeitende Bevölkerung hält sich mit mehreren Jobs über Wasser. Etwa 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind im öffentlichen Sektor angestellt, 22 Prozent im Privatsektor und 48 Prozent arbeiten selbstständig(ENCOVI 2023). Zwischen 2018–2023 ist jedes Jahr etwa eine Million Venezolaner_innen ausgewandert. Das bedeutet nicht nur einen Brain-Drain für das Land, sondern auch zurückgelassene Familienangehörige, die auf die Rücküberweisungen angewiesen sind und auf die Entfernung versorgt werden müssen. Insbesondere der Dienstleistungssektor entwickelt sich dynamisch, er umfasst die Pflege von Kindern und Älteren, Reinigungskräfte, Transport, Geld-Transfer, Einzelhandel und Nahversorgung. Verschiedene UN-Organisationen wie das Weltentwicklungsprogramm, UN Women, UNICEF oder die Internationale Organisation für Geflüchtete sind in Venezuela aktiv, ebenso humanitäre Organisationen wie Caritas. Ihre Arbeit ist besonders in den ländlichen und Grenzregionen des Landes notwendig, wo die wirtschaftliche und soziale Realität noch schwieriger ist als in der Hauptstadt Caracas. Diese Arbeit ist durch den Wechsel in der US-Regierung massiv gefährdet. Werden die Ankündigungen Trumps, sich aus internationalen Verpflichtungen zurückzuziehen, umgesetzt, wären die meisten Hilfsprogramm gefährdet, die überwiegend über die UN aber mit USA-amerikanischem Geld finanziert werden. Auch die Abschiebungen von venezolanischen Einwander_innen aus den USA nach Venezuela hat neben der humanitären eine wirtschaftliche Dimension: Sollte es wirklich zu Abschiebungen größeren Ausmaßes kommen – bislang waren es drei Flugzeuge(März 2025), hat das Auswirkungen auf die Rücküberweisungen, die wesentlich zum Unterhalt vieler Venezolaner_innen im Land beitragen. Nachdem im Januar 2025 die Förderlizenz noch stillschweigend verlängert wurde, kündigte zwei Monate später die US-Regierung überraschend den Ausstieg aus der Ölförderung in Venezuela an. Ein herber Schlag für die venezolanische Regierung, die sich nach einem ersten Treffen mit dem Sonderbeauftragten Richard Grenell noch positiv ob eines konstruktiven Verhältnisses mit den USA gezeigt hatte. Angesichts des unkalkulierbaren Agierens der Trump-Regierung muss abgewartet werden, ob diese Entscheidung schlussendlich umgesetzt wird. GEWERKSCHAFTSPOLITISCHER KONTEXT In der venezolanischen Verfassung von 1999 werden zahlreiche Arbeitnehmer_innenrechte garantiert, und auch das 2012 in Kraft getretene Gesetz zu den Arbeitsbeziehungen (LOTTT) erscheint auf den ersten Blick arbeitnehmer_innenfreundlich zu sein. Es beinhaltet u.a. die Verkürzung der Probezeit bis zur Festanstellung, den Wegfall von Kündigungsmöglichkeiten und die Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Mit dem Gesetz wurde allerdings auch die Gewerkschaftsfreiheit und-autonomie zugunsten staatlicher Interventionsmöglichkeiten beschnitten. Die Einführung der sogenannten Arbeiter_innenräte reduziert in der Praxis die Kompetenzen der Gewerkschaften. Über den nationalen Wahlrat Consejo Nacional de Elecciones und diverse Regulierungsmechanismen verfügt die Regierung zudem über wirksame Instrumente, gewerkschaftliche Versammlungen, Wahltermine oder Wahlergebnisse zu genehmigen, anzuerkennen oder zu negieren. Die repressiven Maßnahmen der Regierung behindern auch die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften in Venezuela und haben zu ihrer Schwächung und Spaltung beigetragen. Neben politischen Gefangenen sitzen auch Gewerkschafter_innen für ihren Einsatz für Arbeitnehmer_innenrechte im Gefängnis. Davon liegen drei Fälle der Internationalen Arbeitsorganisation als Beschwerden vor. All dies, die Migra2
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