öffentlichen Medienunternehmen(TVP und Polnischer Rundfunk) sowie auf den Inhalt der Satzungen dieser Un ­ternehmen entzog und diese Zuständigkeit auf den Minis ­ter für Staatsvermögen übertrug. Der Ermessensspielraum bei der Ausübung der der KRRiT durch die Verfassung übertragenen Befugnisse wurde damit erheblich einge ­schränkt und die Institution wurde ihrer wesentlichen Funk ­tionen beraubt, was dazu führte, dass sie ihre verfassungs ­mäßige Aufgabe nicht mehr erfüllen konnte. Diese Ein ­schätzung wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichts vom 13.12.2016 bestätigt, in dem festgestellt wurde, dass es verfassungswidrig sei, der KRRiT – einer gemäß der Verfas ­sung der Republik Polen eingerichteten Einrichtung – ihre Rolle bei der Ernennung und Entlassung der Leitungsgre­mien öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstal ­ten zu entziehen. 10 Obwohl das Verfassungsgericht die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung an ­ordnete, wurde das Urteil nicht umgesetzt. Im Juni 2016 verabschiedete die PiS-geführte Regierung stattdessen ein neues Gesetz über den Nationalen Medienrat 11 und erklärte das vom Verfassungsgericht angefochtene Gesetz in die ­sem Fall für unwirksam. 3.2 Der Nationale Medienrat als neue ­Entscheidungsinstanz Das Gesetz über den Nationalen Medienrat schuf ein neues Gremium – den Nationalen Medienrat – und übertrug ihm die Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Mitglie ­dern öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie der Polnischen Presseagentur. Theoretisch übernahm der Rat diese Befugnisse vom für die Staatskasse zuständi ­gen Minister, doch in Wirklichkeit handelt es sich dabei um die ursprünglichen Befugnisse des Nationalen Rundfunkrats (KRRiT). Die Zusammensetzung des neuen Gremiums, das in das öffentliche Mediensystem eingeführt wurde, war von Anfang an fragwürdig(Jaskuła 2022), da sie direkt von der parlamentarischen Mehrheit abhängt. Der Rat besteht aus fünf Mitgliedern, von denen drei vom Sejm gewählt und zwei vom Präsidenten der Republik Polen auf Grundl­age von Kandidat:innen ernannt werden, die von den Oppositi ­onslagern nominiert werden, mit der Maßgabe, dass der Präsident die Mitglieder unabhängig ernennen kann, wenn alle Oppositionsfraktionen darauf verzichten, ihre Vertre ­ter:innen für das neue Gremium zu nominieren. ­Darüber ­hinaus kann ein Mitglied des Nationalen Medienrats im Ge ­gensatz zur Zusammensetzung des KRRiT Po­litiker:in sein und gleichzeitig ein Mandat im Sejm oder ­Senat innehaben. Der Nationale Medienrat wurde schnell zu einem ­unterstützenden Gremium für die Regierung und ernannte neue Vorstände für öffentliche Medienunternehmen, die die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rasch auf voreingenommene und propagandistische Botschaften umstellten. Der Menschenrechtsbeauftragte hat wiederholt in die Angelegenheiten der öffentlichen Medien eingegrif ­fen und betont, dass die öffentlichen Medien in Polen den Pluralismus, die Unparteilichkeit, die Ausgewogenheit und die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die sie laut Ge ­setz gewährleisten sollten, nicht aufrechterhalten(Rzecznik Praw Obywatelskich 2024). Er zitierte auch unabhängige Analysen verschiedener Forschungszentren, darunter des Rates für die polnische Sprache, der in einem Bericht fest ­stellte, dass„TVP News den Bürgern keine objektiven Infor ­mationen vermittelt, sondern seine eigene Sichtweise der diskutierten Ereignisse.[...] Die Sprach- und Kommunika­tionspraktiken in den Nachrichtentickern sind oft manipu ­lativ – der persuasive Einfluss des Senders auf das Publi ­kum ist versteckt und verfolgt die besonderen Ziele des Senders, ohne das allgemein verständliche und inklusive Konzept des Gemeinwohls zu berücksichtigen“(Rada Języka Polskiego 2019). Diese Situation hat zu einem er ­heblichen Rückgang des Vertrauens der Öffentlichkeit in die öffentlichen Medien geführt und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Störung des Gleichgewichts der politi ­schen und zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land geschaf ­fen, wodurch die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zugunsten des regierenden Lagers verzerrt wird. Dieser Vor ­teil machte sich, wie geschildert, besonders während der Parlamentswahlen 2023 bemerkbar, als die öffentlichen Medien offen zur Unterstützung des Wahlkampfs des Re ­gierungslagers eingesetzt wurden. Die Analyse des ODiHR ergab, dass„die politische Berichterstattung der wichtigs ­ten öffentlichen Medien(TVP1, TVP2, TVP Info, Jedynka) oft auf mani­pulative und verzerrte Weise über gesell ­schaftspolitische Ereignisse berichtete und dabei die Regie ­rungspartei, die Regierung und ihre Politik förderte. Um­gekehrt griff sie die wichtigste Oppositionspartei KO und ihren Vorsitzenden konsequent an und erwähnte andere konkurrierende Parteien nur selten, was die politische Pola ­risierung in der Gesellschaft weiter vertiefte“(ODIHR 2024). Nachdem die von der KO geführte Koalition die Parla ­mentswahlen 2023 gewonnen hatte, kündigte sie sofort an, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der öffentlichen Medien im Land zu ergreifen. Bis heute wurden jedoch ­keine Gesetzesänderungen in Bezug auf beide Institutionen eingeführt. 3.3 Der Stand der Liquidation der polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften Am 19.12.2023 verabschiedete der Sejm, der nun über eine Mehrheit der Stimmen der von der KO geführten Koalition verfügte, eine Resolution zur„Wiederherstellung der Rechtsordnung und der Unparteilichkeit und Zuverlässig ­keit der öffentlichen Medien und der polnischen Presse ­agentur“ 12 . Diese Resolution löste eine Reihe von Protesten 10 Vgl. Wyrok Trybunału Konstytucyjnego z dnia 13 grudnia 2016 r. sygn. akt K 13/16, Dz.U. 2016 poz. 2210, Sejm RP. 11  Gesetz vom 22.6.2016 über den Nationalen Medienrat, Gesetzblatt 2016 Nr. 929. 12  Uchwała Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej z dnia 19 grudnia 2023 r. w sprawie przywrócenia ładu prawnego oraz bezstronności i rzetelności mediów publicznych oraz Polskiej Agencji Prasowej, M.P. 2023 poz. 1477, Sejm RP. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 8