von PiS-Abgeordneten und Journalist:innen aus, die mit dem früheren Regierungslager verbunden waren. Am sel ­ben Tag entließ der damalige Minister für Kultur und natio ­nales Erbe, Bartłomiej Sienkiewicz, unter Berufung auf das Handelsgesetzbuch die Verantwortlichen der öffentlichen Medien, darunter TVP, und umging dabei den Nationalen Medienrat, der zu diesem Zeitpunkt mit Mitgliedern be ­setzt war, die mit dem früheren Regierungskreis verbunden waren. Obwohl das Handelsgesetzbuch den Eigentümer:in ­nen von Unternehmen(in diesem Fall dem Staatsschatz) die Möglichkeit einräumt, die Vorstände und die jeweiligen Aufsichtsräte zu entlassen, war die Schlussfolgerung, dass das Handelsgesetzbuch in diesem Fall angewendet werden kann, nicht mit der systemischen Auslegung vereinbar, die sich aus dem allgemeinen Modell des öffentlich-rechtli ­chen Rundfunks und Fernsehens ableitet. Die Position, die die Befugnis eines Regierungsvertreters/einer Regierungs­vertreterin zur Entlassung und Ernennung von Mitgliedern der Leitungsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten anerkennt, stieß bei Verfassungsrecht ­ler:innen und Fachleuten auf Zweifel, insbesondere ange ­sichts früherer Urteile des Verfassungsgerichtshofs (Helsińska Fundacja Praw Człowieka 2023). Als Piotr Zemła, der neu ernannte Vorsitzende des Aufsichtsrats von TVP, im Fernsehgebäude eintraf, wurde er unter anderem von PiS-Abgeordneten am Zugang gehindert. Die Blockade des Fernsehsenders führte auch dazu, dass der Hauptnach ­richtensender TVP Info zum ersten Mal in seiner Geschich ­te aus dem Programm genommen wurde. Die Methode zur Umsetzung der Veränderungen in den Vorständen der öf ­fentlichen Medienunternehmen wurde auch von Präsident Andrzej Duda infrage gestellt. Unter Verweis auf die Rechtswidrigkeit des Versuchs, die öffentlichen Medien zu übernehmen, entschied er sich, sein Veto gegen das Gesetz zur Umsetzung des Haushaltsgesetzes einzulegen 13 und stellte die von der neuen Regierung für den öffentlich­rechtlichen Rundfunk bereitgestellten finanziellen Mittel infrage. Als Reaktion darauf beschloss Minister Sienkie ­wicz, Telewizja Polska S.A., Polskie Radio S.A. und Polska Agencja Prasowa S.A. zu liquidieren, um den weiteren ­Betrieb dieser Unternehmen sicherzustellen(Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego 2023). Der Liquidations ­zustand besteht bis heute(September 2025) fort, und die öffentlichen Medien werden mit zusätzlichen staatlichen Mitteln betrieben. In der Zwischenzeit wurde die Zusam ­mensetzung des Nationalen Medienrats geändert, und seit Dezember 2024 ist Wojciech Król, Abgeordneter der KO, dessen Vorsitzender. Die neue Zusammensetzung des Ra ­tes, in der die derzeitige Regierungspartei die Mehrheit hat, hob offiziell den Beschluss der vorherigen Zusammenset ­zung des Nationalen Medienrats auf und legitimierte damit die zuvor vorgenommenen Änderungen. Obwohl die Liquidation ein Zustand ist, der, nach ­dem alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des Liquidationsprozesses ergriffen wurden, beendet sein soll ­te, arbeiten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienste im Jahr 2025 nach ähnlichen Grundsätzen wie zuvor. Im Au ­gust 2025 gab Marta Cienkowska, Ministerin für Kultur und nationales Erbe, bekannt, dass ein neues Mediengesetz be ­reits vorbereitet ist, das unter anderem die Auflösung des Nationalen Medienrats, die Reduzierung der Anzahl öffent ­lich-rechtlicher Fernsehsender und die Einführung einer neuen, transparenteren und entpolitisierten Methode zur Wahl der Vorstände öffentlich-rechtlicher Medien vorsieht. Nach dessen Einführung soll der Liquidationszustand der öffentlichen Medien aufgehoben werden. Die Verabschie ­dung dieses Gesetzes hängt jedoch nicht nur von der regie ­renden Mehrheit ab, sondern auch von der Unterstützung durch den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, der 2025 gewählt wurde. Zudem besteht keine Gewissheit, dass die vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich die Ga ­rantien für die politische Unabhängigkeit des Ernennungs ­prozesses sowohl der KRRiT als auch der Aufsichtsräte der Mitglieder der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rund ­funkgesellschaften stärken werden. Die bisherigen Maß ­nahmen der neuen Regierung zielten eher darauf ab, die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk„zu ­rückzugewinnen“ als tatsächlich die Unabhängigkeit von der regierenden politischen Partei wiederherzustellen. 4. Wichtigste Ergebnisse und politische ­Empfehlungen Zwischen 2015 und 2023 waren die öffentlichen Medien in Polen unter der PiS-geführten Regierung einer intensiven Politisierung und Instrumentalisierung ausgesetzt, was ihre gesetzlichen Verpflichtungen ebenso wie das Vertrauen der Öffentlichkeit untergrub. Die Einrichtung des Nationalen Medienrats und politisch motivierte Veränderungen im ­Management festigten die Vereinnahmung durch den Staat, was zu einer voreingenommenen Berichterstattung und Verstößen gegen das Rundfunkgesetz führte. Der Par ­lamentswahlkampf 2023 verdeutlichte das Ausmaß der Parteilichkeit, wobei der öffentlich-rechtliche Rundfunk eher als Propagandainstrument denn als pluralistisches Medium fungierte. Obwohl die neue KO-geführte Koalition versprochen hatte, die Unparteilichkeit wiederherzustellen, stießen ihre Maßnahmen auf rechtlichen und politischen Widerstand, insbesondere seitens des Präsidenten und der PiS-nahen Institutionen. Darüber hinaus zeigten darauf fol ­gende Entscheidungen der Regierungskoalition, dass sie eher bestrebt war, die öffentlichen Medien vom Einfluss der ­vorherigen Regierung zu befreien, als Vorschriften ­einzuführen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von dem politischen Einfluss einer Regierungspartei unabhän ­gig machen. Die derzeitige Liquidation staatlicher Medien­unternehmen und weitere umstrittene Reformen der Un­ternehmensführung verdeutlichen sowohl die Dringlichkeit als auch die Komplexität eines systemischen Wandels. Ohne einen breiten politischen Konsens und ein neues 13  Nach polnischem Recht erfordert die ordnungsgemäße Umsetzung des Haushaltsplans die Verabschiedung eines sogenannten Gesetzes zur Umsetzung des Haushaltsgesetzes(ustawa okołobudżetowa), das unter anderem die Zuweisung von Mitteln für einzelne Haushaltsteile regelt. Während der Präsident das Haushaltsgesetz selbst nicht blockieren kann, unterliegt das haushaltsbezogene Gesetz wie jedes andere Gesetz auch seinem Veto. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 9