Rai wird durch ihren Dienstleistungsvertrag mit der Regie­rung und durch die Arbeit der AGCOM, der unabhängigen Kommunikationsbehörde, die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Zuschauer:innen eingerichtet wurde, weiter gestärkt. Die Praxis sieht jedoch ganz anders aus. Die Reform von 1975 erweiterte den politischen Einfluss auf die Rai, in ­dem sie den größten Parlamentsparteien einen garantier­ten Platz in ihrer Programmgestaltung einräumte. Dieses in Italien als„lottizzazione“ bekannte Phänomen(ein Begriff, der vom Journalisten Alberto Ronchey eingebracht wurde) prägt die Rai seitdem: Jede große Partei erhält einen Anteil an der Kontrolle, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. Obwohl von Politiker:innen formal abgelehnt, ist das System seit seiner Einführung unverändert geblie­ben. Das Problem zeigt sich bereits in der Unternehmens­führung der Rai. Von sieben Vorstandsmitgliedern sind, wie eingangs erwähnt, sechs politisch ernannt(vier davon di­rekt vom Parlament gewählt), sodass nur ein Sitz für Rai­Mitarbeiter:innen übrig bleibt. Dieses Ungleichgewicht macht das Unternehmen sehr anfällig für politischen Druck, insbesondere seitens der amtierenden Regierung. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür war das sogenannte „bulgarische Edikt“ vom April 2002, als Ministerpräsident Silvio Berlusconi während eines offiziellen Besuchs in Sofia den Journalisten Enzo Biagi, den Moderator Michele San­toro und den Komiker Daniele Luttazzi beschuldigte, das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu nutzen, um seine Regie­rung anzugreifen. Berlusconi schlug offen vor, dass der neue Rai-Vorstand dies in Zukunft verhindern solle. Kurz darauf verschwanden alle drei aus dem Rai-Programm. Ob­wohl der Fall weitreichende Proteste auslöste, führte keine spätere Regierung strukturelle Reformen ein, um solche Eingriffe zu verhindern. Politischer Einfluss ist besonders deutlich bei der Er­nennung von Nachrichtenchefs zu erkennen, die die redak­tionelle Ausrichtung der Fernseh- und Radionachrichten der Rai festlegen. Formal werden sie vom Verwaltungsrat unter Mitwirkung der Kommission ernannt. In Wirklichkeit werden diese Ernennungen jedoch als Gelegenheit von den politischen Parteien genutzt, um sich die Kontrolle über die verschiedenen Nachrichtenredaktionen aufzuteilen. Dieser Prozess findet offen statt, sodass die Presse oft vorhersa­gen kann, welche Partei welche Nachrichtenredaktion für sich gewinnen wird. Jede Partei erhält so faktisch eine ei­gene Nachrichtensendung, die ihrer politischen Ausrich­tung entspricht. Diese Dynamik sorgt regelmäßig für Kontroversen. In der aktuellen Legislaturperiode hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, die Hauptnachrichtensendung von Rai,„TG1“, zu einem Propagandainstrument zu machen, und dafür den Begriff„TeleMeloni“ geprägt, um den wach­senden Einfluss von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu beschreiben. Obwohl Meloni die Vorwürfe zurückgewiesen hat, erzählen die Daten zur Sendezeit, die der Regierung gewidmet ist, eine andere Geschichte( vgl. Abbildung 6). Dieses Muster ist jedoch nicht einzigartig: Als ihre Partei Fratelli d’Italia in der Opposition war, beklagte sie sich ebenfalls darüber, unter Premierminister Draghi von Einmalige Nutzer:innen von Websites/Apps kostenpflichtiger VoD-Dienste Monatliche Unique User:innen der wichtigsten ­Platt­formen(Jahresdurchschnitt), in Millionen Abb. 5 Netflix 2020 2021 2022 2023 2024 Amazon Prime Video 2020 2021 2022 2023 2024 Disney+ 2020 2021 2022 2023 2024 3,0 2,6 3,5 3,5 3,6 Dazn 2020 2021 2022 2023 2024 1,5 2,4 2,3 2,1 2,2 Now(Sky) 2020 1,3 2021 1,0 2022 1,0 2023 1,2 2024 1,4 Quelle: AGCOM(2025). 7,5 8,7 8,9 8,7 8,2 6,1 6,0 6,5 6,7 7,2 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Italien 6