Die Sendezeit der Minister­Abb. 6 präsident:innen in„TG1“ „Sprechzeit“ und„gesamte Sendezeit“, im Durchschnitt pro Monat in den ersten 14 Regierungsmonaten in„TG1“ ­erfasst. Die Daten sind in Minuten angegeben. 15,1 Meloni Sprechzeit 19,7 41,4 Draghi Conte II 22,4 Conte I 152,2 125,4 205 147,7 Quelle: Canepa(2024). gesamte Sendezeit der Berichterstattung der Rai ausgeschlossen worden zu sein. Die zyklische Natur dieser Beschwerden – die von ­allen Parteien vorgebracht werden, wenn sie nicht an der Macht sind – zeigt, dass keine politische Kraft jemals wirk­lich versucht hat, das System zu reformieren, um den poli­tischen Einfluss zu verringern. Neu ist jedoch die beispiel­lose Mobilisierung der Rai-Journalist:innen. Am 6.5.2024 rief die Journalistengewerkschaft USIGRai daher zum ers­ten Streik in der Geschichte der Rai auf, um gegen po­litische Einmischung zu protestieren. Der Streik wurde teil­weise durch eine kleinere, mit der Regierungspartei ver­bündete Gewerkschaft untergraben, die dafür sorgte, dass reduzierte Ausgaben der Hauptnachrichtensendungen wei­terhin ausgestrahlt wurden. Dennoch führte dieser Vorfall dazu, dass die Rai vom Arbeitsgericht Rom wegen gewerk­schaftsfeindlicher Praktiken verurteilt wurde, was die He­rausforderungen verdeutlicht, denen ihre Mitarbeiter:innen bei der Abwehr politischen Drucks gegenüberstehen. Fazit Zehn Jahre nach der letzten großen Reform der Rai legte die Regierungsmehrheit am 31.7.2025 ihren neuen Vor ­schlag für eine strukturelle Überarbeitung der öffentlich­rechtlichen Rundfunkanstalt vor. Von den 13 Artikeln des Gesetzentwurfs löste eine Bestimmung sofort heftigen ­Widerstand aus: die Änderungen hinsichtlich der Zusam­mensetzung und der Ernennungsverfahren des Verwal­tungsrats der Rai. Der Vorschlag der Regierung Meloni sieht vor, dass sechs Mitglieder des Verwaltungsrats direkt vom italieni­schen Parlament gewählt werden, während das siebte Mit­glied von den Rai-Mitarbeiter:innen gewählt wird. Dieses Modell unterscheidet sich nicht grundlegend vom derzeiti­gen, das bereits vier vom Parlament auf Empfehlung der parlamentarischen Aufsichtskommission ernannte Mitglie­der vorsieht. Was die Oppositionsparteien beunruhigt, ist der neue Abstimmungsmechanismus: Ab der dritten Wahl­runde könnten Ernennungen mit einfacher Mehrheit bestä­tigt werden. Das bedeutet, dass die Regierungskoalition ohne parteiübergreifendes Abkommen einseitig einen Vor­stand ernennen könnte, der sich ausschließlich aus Mitglie­dern ihres eigenen politischen Lagers zusammensetzt und dessen Amtszeit fünf statt wie bisher drei Jahre beträgt. Bei den Protesten geht es daher weniger darum, den politi­schen Einfluss als solchen einzuschränken, als vielmehr ­darum, zu verhindern, dass die jeweilige Regierung ihn ­allein ausübt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Brüssel wird diese Debatte sicherlich zu einem zentralen Thema der öffentlichen Diskussion in Italien werden. Am 8.8.2025 trat das Europäische Medienfreiheitsgesetz(EMFA) in Kraft. Die von der Europäischen Kommission nachdrücklich unterstützte Verordnung zielt darauf ab, den Medienplura­lismus innerhalb der EU zu schützen und die Schutzmaß­nahmen für Journalist:innen zu verstärken – insbesondere in Bezug auf den Quellenschutz und den Einsatz von Spio­nagesoftware. Ihre Kernbestimmung betrifft die Unabhän­gigkeit der nationalen öffentlich-rechtlichen Medien von politischer Einflussnahme. Artikel 5 über Garantien für die unabhängige Funktionsweise öffentlich-rechtlicher Medien­anbieter verpflichtet die Mitgliedstaaten, sowohl die re­daktionelle als auch die operative Unabhängigkeit sicher­zustellen und dafür zu sorgen, dass die Verfahren zur ­Ernennung und Entlassung von Direktor:innen und Vor­standsmitgliedern so gestaltet sind, dass diese Unabhän­gigkeit gewahrt bleibt. Zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften richtet die EMFA einen unabhängigen ­Europäischen Medienausschuss ein, der sich aus Vertre­ter:innen der nationalen Regulierungsbehörden zusammen­setzt. Bei Verstößen kann die Kommission nach einer förm­lichen Untersuchung finanzielle Sanktionen verhängen. Unter der derzeitigen Führungsstruktur riskiert Italien – ­neben Polen und Ungarn – Vertragsverletzungsverfahren, da die Rai die neuen europäischen Standards für Unabhän­gigkeit nicht erfüllt. Diese Situation würde gemeinsame Anstrengungen von Regierung und Opposition erfordern, um den nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Ein­klang mit dem EMFA zu reformieren. Stattdessen geht der Vorschlag der Regierung Meloni in die entgegengesetzte Richtung und konzentriert den politischen Einfluss in den Händen der Exekutive. Die Reaktion der politischen Opposition Italiens auf die von der Regierung Meloni vorgeschlagene Reform der Rai besteht allerdings ebenfalls nicht darin, ein wirklich al­ternatives Modell vorzuschlagen, das auf die vollständige Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksys­tems von der politischen Macht abzielt, wie es die EMFA Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Italien 7