Friedrich-Ebert-Stiftung, Kaschmir: Vehikel des indisch-pakistanischen Konflikts nen. Zu den ungeschriebenen Gesetzen des indischen politischen Systems gehört aber, dass, wer in Uttar Pradesh verliert, auch auf Unionsebene nicht gewinnen kann. Konfliktpolitik In Kaschmir spiegelt sich für Indien wie für Pakistan ein Teil ihrer politischen Identität. Dem einen ist Kaschmir Ausdruck der Spannweite des säkularen Föderalismus, dem anderen Cornerstone des muslimischen Staates in der Erbfolge Britisch-Indiens. Und beide haben dabei das Bedürfnis der Kaschmirer, ihre Identität selbst zu bestim­men, mehr oder weniger verdrängt. Gäbe es sonst keinen Streit zwischen Indien und Pakistan, könnte man sich für das Kaschmirproblem eine konditionierte – etwa von verschränkten indisch-pakistanischen Hoheitsrechten überdachte – Autonomielö­sung vorstellen. In Wirklichkeit ist Kaschmir freilich nur Vehikel eines zum Fundamentalkonflikt aufgetriebenen Gegensatzes, der beide Län­der zu ihrem Nachteil permanent am Rande eines Krieges gefangen hält. So liefert der unbewältigte Konflikt beiden auch immer wieder den Vorwand, überfällige Reformen auf die lange Bank zu schieben. Nicht von ungefähr fällt die im letzten Jahr zwischen Gipfeldiplomatie und Kriegsandrohung changierende Politik Indiens mit dem offen­kundig werdenden Scheitern seiner viel ge­priesenen New Economy zusammen. Für Pakistan bleibt Kaschmir wiederum eine Grundfrage, die eng mit der nationalen Identität verbunden ist – wie dort anlässlich des am 5. Februar wieder einmal als Feiertag begangenen Kashmir Day in vielen Reden deutlich gemacht wurde. Hauptsächlich geht die Verhärtung der indi­schen Haltung gegenüber Pakistan allerdings auf einen politischen Paradigmenwechsel in der Regierung von Premierminister Atal Be­hari Vajpayee zurück. In dessen Bharatiya Janata Party(BJP), die eine Koalition von 24 Parteien anführt, scheinen die Hardliner um Innenminister Lal K. Advani, Außenmi­nister Jaswant Singh und besonders Sicher­heitsberater Brajesh Mishra die Oberhand gewonnen zu haben. Mishra wird nachge­sagt, er habe seit der Regierungsübernahme durch die BJP nur zwei Ziele verfolgt, näm­lich Indien zur Nuklearmacht zu erheben und Pakistan als Störfaktor für die indische Politik ein für alle Mal auszuschalten. Letz­teres reflektiert in seiner unbeschönigten Militanz die hindunationalistische Ideologie der BJP, deren extremistische Eiferer be­denkenlos die Grenze zum Rassismus über­schreiten. Diese Gruppen, die im Innern be­reits den Bürgerkrieg gegen die große mus­limische Minderheit üben, liefern natürlich auch für jede politische Drohgebärde gegen­über Pakistan die martialische Geräuschku­lisse. Gipfeltreffen in Agra Die jüngste Zuspitzung des indisch­pakistanischen Konflikts hatte ein halbes Jahr zuvor mit einem neuerlichen Anlauf zu seiner Entschärfung begonnen. In etwas überraschendem Gegensatz zu der bis dahin geltenden Doktrin – solange Paki­stan den grenzüberschreitenden Terrorismus nicht unterbindet, werde es keinen Dialog geben – hatte Premierminister Vajpayee den pakistanischen Militärmachthaber General Pervez Musharraf zu einem Gipfeltreffen nach Agra eingeladen. Schon der Zeitverzug von acht Wochen zwi­schen Einladung und endgültigem Termin gab den Bedenkenträgern und Entspan­nungsgegnern auf beiden Seiten reichlich Gelegenheit, die Erfolgschancen des Tref­fens mal mit überzogenen Erwartungen, mal mit düsterem Zweckpessimismus zu torpe­dieren. Folglich wurde dem Gipfel, als ein wie auch immer gearteter Durchbruch in der Kaschmir-Frage vorhersehbar ausblieb, kurz und bündig sein Scheitern attestiert. Gegen diesen als selffulfilling prophecy daherkom­menden Befund hatten gewisse Fortschritte auf anderen Gebieten wie auch der Wert des politischen Dialogs an sich keinen Bestand. Schon am Tag danach meldeten sich in New Delhi die Hardliner zurück und erklärten alle in Agra erzielten Annäherungen als gegen­standslos. - 3-