Friedrich-Ebert-Stiftung, Kaschmir: Vehikel des indisch-pakistanischen Konflikts Musharraf, der sich wenige Tage vor dem Treffen selbst zum Präsidenten ernannt hatte, um mit Vajpayee„auf gleicher Augenhöhe" verhandeln zu können, kam bei dem Treffen aus pakistanischer Sicht sehr gut heraus, auch wenn er mit leeren Händen zurückkehrte. Sein Image als souveräner Staatsmann hatte gewonnen. Jenseits der aktuellen Bewertung kommt dem Agra-Summit aus zwei Gründen historische Bedeutung zu. Einmal war er das erste Treffen dieser Art nach dem KargilKrieg im Frühsommer 1999, nach dem Machtwechsel in Pakistan 1999 und nach einer gewissen Bewegung in der indischen Kaschmir-Politik. Zum anderen hat die Inszenierung des Gipfels als Medienereignis die politische Phantasie über das immense Entwicklungspotential gutnachbarlicher Beziehungen zwischen beiden Ländern beflügelt. Interessen in und an Kaschmir Der indische Verteidigungsminister George Fernandes hat sicher Recht mit seinem Kommentar, dass ein fünf Jahrzehnte lang bestehender Konflikt nicht in fünfstündigen Verhandlungen gelöst werden kann. Der Kaschmir-Konflikt ist allerdings nicht deshalb so zählebig, weil seine Lösung an sich kompliziert wäre, sondern weil bislang weder Indien noch Pakistan den politischen Willen hatten, die mit einer Konfliktlösung verbundenen Konsequenzen zu tragen. Für den Staat Pakistan ist die Forderung nach einer„Befreiung“ der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung im indisch gehaltenen Teil Kaschmirs konstitutiv. Deshalb galt in der Vergangenheit die Unterstützung all derer, die diesen„Befreiungskampf“ mehr oder weniger gewaltsam führten, als legitim. Dass von Anbeginn Eindringlinge dabei waren, die anderes als die Selbstbestimmung der Kaschmirer im Schilde führten, steht außer Frage. Deshalb lässt sich heute nicht ohne weiteres auseinander sortieren, wer in den Northern Frontier Provinces islamistischer Terrorist, heimatloser Mudjahedin oder authentischer Freiheitskämpfer ist. Letzteren kann keine pakistanische Regierung, die im Amt bleiben will, ihre Unterstützung versagen – zumindest nicht, solange Indien nicht zu substantiellen Zugeständnissen in Kaschmir bereit ist. Dagegen ist aus indischer Sicht die Zugehörigkeit von Jammu und Kaschmir zur Indischen Union nicht verhandelbar. Indien sieht sich als Demokratie politisch und historisch im Recht und meint im übrigen, seinen Beitrag zum Kompromiß bereits mit der de facto-Anerkennung der Kaschmir teilenden Line of Control geleistet zu haben. Die Schwäche dieser Position ist, dass Indien seinen Anspruch in Kaschmir mittlerweile auch gegen die dortige Bevölkerung durchzusetzen sucht und deshalb als Besatzungsmacht auftritt. Anfänglich moderate Autonomieforderungen wurden nicht ernstgenommen und die indische Herrschaft statt dessen mit viel Repression und gefälschten Wahlen befestigt. Folglich hat sich das ursprüngliche Autonomiebegehren inzwischen zum Unabhängigkeitsverlangen versteift. Inwieweit die zögerlichen Kontakte zur All Party Hurriyat Conference, einer Koalition kaschmirischer Autonomie-Initiativen, daran noch etwas ändern können, hängt davon ab, ob diese Gruppierungen eine Mehrheit repräsentieren und von einer solchen bei den im Herbst fälligen Wahlen in Jammu und Kaschmir ein Mandat bekommen. Mittlerweile gewinnt auch in Delhi die Idee an Boden, mit einer Autonomielösung„innerhalb“ der Indischen Union könne man den gordischen Knoten durchschlagen. Dass dies allein die Sicherheitsprobleme in Kaschmir nicht lösen würde, hat der Misserfolg eines einseitig von der indischen Armee ausgerufenen Waffenstillstandes gezeigt. Unter diesem Blickwinkel war schon die vage Aussicht, mit Musharraf einen Modus vivendi an der Line of Control vereinbaren zu können, Grund genug für Vajpayee, mit der Einladung nach Agra über seinen Schatten zu springen. Pakistans interner Kampf Die pakistanische Militärregierung hat indessen gegen Ende des Jahres 2001 – mit - 4-
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