Friedrich-Ebert-Stiftung, Kaschmir: Vehikel des indisch-pakistanischen Konflikts einer unverzeihlichen Verspätung, wie manche meinen – die Schlinge um die„Jihad"Gruppen im Lande enger gezogen, indem sie Maulana Masood Azhar, Hafiz Mohammad Saeed und rund 100 ihrer Anhänger verhaftete. Beide sind die Köpfe der aktivsten Gruppen der„Freiheitskämpfer für Kaschmir", der Jaish-e-Mohammad(Kämpfer Mohammeds) und der Lashkar-e-Taiba (Truppe der Gerechten). Die rund einhundert Festgenommenen hielten sich in verschiedenen Teilen Pakistans auf, und ihre Büros in Städten wie Karatschi, Islamabad, Multan, Bahawalpur, Rahim Yar Khan und Sukkur wurden in den letzten Tagen des alten Jahres geschlossen und versiegelt. Um die beiden Bewegungen ist es danach ruhig geworden, nicht verhaftete Mitglieder sind abgetaucht. Im Zuge der internationalen Anti-TerrorKampagne nach dem 11. September verfolgt das Regime die Jihadis in Pakistan sowie islamistische Parteien. Es tut dies aber erst nach dem Anschlag auf das indische Parlament am 13. Dezember und den ernsten Spannungen mit dem großen Nachbar mit der notwendigen Härte. Nun warfen die Jihadis und islamistischen Parteien Musharraf vor, von dem für Pakistan seit 53 Jahren geltenden Standpunkt in Bezug auf Kaschmir abzurücken. Diese Furcht wurde besonders durch die Ankündigung des pakistanischen Außenministers Abdul Sattar genährt, Festgenommene dieser Gruppen könnten an die internationale Koalition gegen den Terror ausgeliefert werden. Der Staatspräsident, General Pervez Musharraf, hatte von Anfang seiner Regierungszeit an immer wieder erklärt, er werde nicht zulassen, dass Jihadis seinem Regime Probleme machen. Während seiner gesamten Regierungszeit gab es immer wieder – wenn auch halbherzige – Versuche, islamistischen Gruppen und deren Kämpfern das Handwerk zu legen. Der Innenminister, Moinuddin Haider, beschloss zu Beginn des Jahres 2001, die Jihadi-Gruppen, die Terroristen Unterschlupf gewähren, zu zerschlagen. Ihnen wurde verboten, Geld für ihre Sache zu sammeln, und man beschlagnahmte Waffen bei ihnen. Öffentliche Auftritte und Presseerklärungen von Vertretern dieser Gruppen wurden untersagt. Nachdem Musharraf nach dem 11. September beschlossen hatte, die amerikanischen Aktionen gegen die Taliban in Afghanistan zu unterstützen, begann ein strikteres Vorgehen gegen die islamistischen Kampfgruppen. Als erstes wurde das Büro der relativ kleinen Taliban-nahen Organisation Harkate Jehade Islami in Lahore geschlossen und die Mitarbeiter verhaftet. Dann folgte das Verbot der Harkat ul Mujahedin und das Einfrieren ihrer Bankkonten. Kurz darauf wurden die Jaish-e-Mohammad und die Lashkar-e-Taiba zu Terroristen erklärt. Ihre Konten wurden dem Zugang verschlossen. Dies hat in der öffentlichen Meinung Pakistans zu dem Eindruck geführt, dass Präsident Muscharraf den Freiheitskampf der Kaschmirer geschwächt habe. Damit ist er in eine schwierige Position geraten, weil wohl die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung den Kampf und die Kämpfer für ein unabhängiges Kaschmir unterstützt. Deshalb kann es sich der Präsident nicht erlauben, von der alten Position Pakistans abzurücken, die ein Plebiszit der Kaschmirer fordert. Eine immer offene Frage in Pakistan ist die, welche Rolle der militärische Geheimdienst ISI(Inter Services Intelligence) spielt, und wie weit Musharraf ihn im Griff hat. Dieser hat zwar den Chef des ISI ausgewechselt, dennoch besteht der Eindruck fort, dass dieser Dienst weiterhin durch seine gefestigten internen Strukturen und starke islamistische Kräfte ein Eigenleben führt, das sich jeglicher Kontrolle entzieht. Der ISI hat die Taliban gefördert und personell wie materiell unterstützt und ist auch an den Kämpfen im indischen Kaschmir beteiligt. Musharraf hat es zwar geschafft, das internationale Image seines Landes nach dem 11. September deutlich zu verbessern, muss sich aber weiterhin Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit gefallen lassen, solange es ihm nicht gelingt, einerseits den Jihadi-Sumpf trokkenzulegen und andererseits für Transparenz hinsichtlich des ISI zu sorgen. An der Errei- 5-
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