Friedrich-Ebert-Stiftung, Kaschmir: Vehikel des indisch-pakistanischen Konflikts chung des letzteren wird in Pakistan sehr gezweifelt. Am Samstag, dem 12. Januar, hielt Musharraf im nationalen Fernsehen seine mit Spannung erwartete Rede an die Nation, in der er das Verbot weiterer fünf islamistischer Bewegungen ankündigte und klar die pakistanische Stellung zur Kaschmir-Frage bestätigte. Der ISI wurde aufgefordert, die nun folgenden Aktionen zu unterstützen und der Polizei Hilfestellung zu leisten. Große Überraschungen bot die Rede nicht, sie wurde aber in Pakistan gut aufgenommen, da sie klare Positionen unterstrich – es waren die richtigen Worte zur rechten Zeit. In den Tagen darauf folgte die Verhaftung von mehr als 2000 weiteren Personen. Die Koranschulen werden noch stärker kontrolliert, und den Mullahs wurde verboten, während der Gebete in den Moscheen politische Reden zu halten; sie sollen sich strikt auf die Rezitation der heiligen Schriften beschränken. Fernziel ist es, die Koranschulen in das nationale Bildungssystem zu integrieren und dort einen umfassenden Lehrplan einzuführen. Die notwendigen Mittel dafür sind allerdings nirgendwo zu sehen. Zu den anhaltenden Spannungen mit Indien sagte Musharraf, sein Land sei uneingeschränkt und jederzeit verteidigungsbereit. Die Kaschmir-Frage bleibt damit weiterhin ungelöst, und Pakistan möchte sie im Gegensatz zu Indien international behandelt sehen. Musharraf fährt fort, Indien seine Hand anzubieten und immer wieder Gespräche einzufordern – wie zuletzt am Kashmir Day. Indien indessen will weiterhin mehr Taten von Pakistan gegen den Terrorismus sehen und hält den Druck aufrecht. Die Öffentlichkeit in Pakistan diskutiert seitdem noch stärker die Frage, wie denn eigentlich Terrorismus zu definieren sei, und es herrscht die Meinung vor, dass auch Indien sich in Kaschmir des Terrorismus schuldig macht. Außerdem besteht der Verdacht, dass indische Geheimdienste für Störmanöver in Pakistan verantwortlich sind. Die interne Lage in Pakistan bleibt angespannt. Immer wieder melden sich Jihadis aus dem Untergrund, und selbst in der Hauptstadt Islamabad kommt es zu Anschlägen auf Fahrzeuge ausländischer Einrichtungen. Die sich derzeit eher verschärfende Situation in Afghanistan, die nur schwer zu kontrollierende pakistanischafghanische Grenze und die Situation der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan werden das Land weiter in Atem halten. Derweil stehen in diesem Jahr nationale Wahlen und die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie an. Angesichts des Kampfes Pakistans an so vielen Grenzen wird es zu einer von Musharraf, seinen Generälen und dem von ihm geschaffenen National Reconstruction Bureau kontrollierten Guarded Democracy kommen. Nicht so schlecht, wie wohl die Mehrheit in Pakistan meint, denn das Land muss Stabilität demonstrieren, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, und weiter daran arbeiten, internationale Reputation und Glaubwürdigkeit zu gewinnen und zu erhalten – was man den Parteien nicht unbedingt zutraut. Show down ohne Exit Option Zwei Nachrichten über die jüngste indischpakistanische Konfrontation haben die Aufmerksamkeit der globalisierten Öffentlichkeit erregt, nämlich der Superlativ, entlang der indisch-pakistanischen Grenze fände die größte Truppenkonzentration seit 1971 statt, und der alarmierende Hinweis, dass beide Seiten über Atomwaffen verfügten. Für Indien bestätigte sich damit die schon mit den Nukleartests gemachte Erfahrung, dass es drastischer Aktionen bedarf, um international ernst genommen zu werden. Ob der Truppenaufmarsch tatsächlich auf diesen psychologischen Effekt abzielte, steht freilich dahin- militärisch macht er jedenfalls wenig Sinn. Abgesehen von der Zerstörung längst geräumter Terroristen-Camps gibt es keine operativen Ziele, und für weiterreichende Absichten – etwa die seit kurzem in der indischen Presse ventilierte Idee von einer Eroberung des pakistanischen Teils von Kaschmir – fehlen von der Luftunterstützung bis zur Logistik alle Voraussetzun- 6-
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