FES-Analyse Mexiko Zwischenbilanz nach dem Machtwechsel Svenja Blanke Oktober 2003 • Die Abwahl der Quasi-Staatspartei PRI im Jahr 2000 war ein beispielloser Vorgang in der demokra­tischen Geschichte Mexikos und der Höhepunkt eines Demokratisierungsprozesses, der in den 80er Jahren begann. Drei Jahre nach der neuen mexikanischen Politik-Zeitrechnung ist das politische System nicht mehr das alte: die unbegrenzte Macht der Exekutive ist aufgehoben, die Einparteienherrschaft der PRI durch ein Mehrparteiensystem ersetzt. Die Legislative wurde zum volljährigen Mitglied des demokrati­schen Systems der Gewaltenteilung. • Der im Jahr 2000 gewählte Präsident Vicente Fox trat an, den demokratischen und den wirtschaftlichen Öffnungsprozess auszubauen und zu fördern. In beiden Bereichen sind wenig konkrete Ergebnisse zu erkennen. Die Gründe für den Reformstillstand reichen von dem Unwillen bzw. der Skepsis, Koalitionen im schleppenden demokratischen Prozess zu bilden, bis zu Fox’ Versäumnis, seine unternehmerischen Managerqualitäten auch in der politischen Praxis anzuwenden. • Die hohe Wahlenthaltung bei den Parlamentswahlen vom 6. Juli 2003 zeigt den Euphorieverlust für den versprochenen demokratischen Aufbruch und die Frustration der Wähler angesichts des blockierten Re­formprozesses. Die Oppositionsparteien PRI und PRD verbuchten Zugewinne auf Kosten der Regie­rungspartei PAN. Wie bisher hat jedoch keine Partei die absolute Mehrheit. Wenn es nicht zu einer Koalitionsbildung zwischen PAN und PRI oder PRD und PRI kommt, sind für die letzten drei Regie­rungsjahre von Fox politischer und wirtschaftlicher Stillstand sowie eine sanfte Rückkehr der ehemaligen Staatspartei PRI ins Präsidentenamt zu erwarten. • Mexikos Wirtschaft blieb von der schweren Krise einiger südamerikanischer Länder im Jahr 2002 fast unberührt. Das Land gilt(noch) als attraktiver Investitionsstandort. Die auf den US-Markt bezogenen Montageindustrien(maquila) stehen jedoch nicht nur bei den Löhnen unter hartem internationalen Wettbewerbsdruck. • Das Wirtschaftswachstum ist trotz hoher ausländischer Investitionen gering, und die Kaufkraft ist in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gesunken. Externe Faktoren erschweren eine dynamischere interne Marktentwicklung: Mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen(NAFTA) ist Mexiko nicht nur zunehmend abhängiger vom Außenhandel geworden. Es ist mehrheitlich abhängig von einem Sektor – maquilas –, das sich an einem Abnehmer – USA – orientiert. Und seit 2001 ist dieser Industriezweig zusätzlich verwundbar durch einen großen Rivalen: China. Herausgeber: Albrecht Koschützke, Redaktion: Karen Ziemek, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883 213, Fax: 883432, email: albrecht.koschuetzke@fes. de