2 FES-Analyse: Mexiko Politik in Zeiten des Pluralismus Die Abwahl der Partido de la Revolución Insti­tucional(PRI) im Jahr 2000 war ein beispielloser Vorgang in der demokratischen Geschichte Mexi­kos. Die Macht der„Staatspartei“ PRI reichte aus deutscher Sicht in die Zeiten der Weimarer Repu­blik zurück. Das Ergebnis der Präsidentschafts­wahl 2000 war Höhepunkt eines schrittweise verlaufenden Demokratisierungsprozesses, der in den 80er Jahren begann. Mexikanische Me­dien und internationale Kommentatoren versuch­ten sogar, die Bedeutung des Ausgangs der Wah­len für die mexikanische Geschichte mit der Di­mension des Berliner Mauerfalls gleichzusetzen. Freilich handelte es sich in Mexiko nicht um ei­nen radikalen Bruch mit dem alten System, viel­mehr durchlebte das Land einen langsamen und über mehrere Jahre hinweg sich entwickelnden politischen Öffnungsprozess, der in freien und unabhängigen nationalen Wahlen kulminierte und einer der Oppositionskräfte das Führungsmandat zusprach. Mexiko kann unter Verwendung eines engen Demokratiebegriffes heute als demokratisches Land bezeichnet werden. Freie, allgemeine und unabhängige Wahlen sowie politischer Plura­lismus(Opposition) bezeugen dies. Mit dem Abgang der PRI ist der Wandel vom alten zum neuen Regime auf nationaler Ebene vollzogen. Bis in die 90er Jahre herrschte im Land der Azteken nur formal ein demokratisches, fak­tisch aber ein autoritäres System. Präsidentia­lismus, Staatspartei und Korporativismus prägten das Regime. Die 71 Jahre lang regierende PRI verwaltete die Errungenschaften der mexikani­schen Revolution, indem sie die Ideologie der permanenten Revolution mit Versprechen und Aufmärschen aufrechterhielt. Die Konsequenz die­ser Politik waren das Machtmonopol einer Partei, Abhängigkeit von Justiz und Legislative durch die Exekutive sowie ein begrenzter politischer und ökonomischer Pluralismus durch ein gesell­schaftliches Kontrollsystem, das den Arbeitneh­mer- und Arbeitgebersektor, die Landwirtschaft sowie die freien Berufe umfasste. Der Ölreichtum sicherte zusätzlich die für Lateinamerika einzig­artige Stabilität des politischen Systems. 1982 erlebte Mexiko eine schwere Wirtschafts­und Finanzkrise, die die bis dahin verfochtene Wirtschaftspolitik staatlicher Subventionen und Regulierung radikal umkrempelte. Seit 1988 be­gann sich auch das politische System zu öffnen. Die Gründung der Partei der Demokratischen Re­volution(PRD) als linke Alternativpartei und Op­positionssiege der PRD sowie der katholisch-kon­servativen Partei der Nationalen Aktion(PAN) auf Landes- und Kommunalebene läuteten den Anfang vom Ende der Einparteienherrschaft ein. Im Jahr 2000 manifestierten die Wähler ihren Unmut über die PRI auch auf Bundesebene, in­dem sie dem newcomer und als politischen Refor­mer wenig bekannten Vicente Fox ihre Stimme schenkten. Die Regierung Fox fällt somit in die demo­kratische Konsolidierungsphase. Die stabile Veran­kerung des politischen Übergangsprozesses braucht Zeit. Die Durchsetzung und Konsolidierung de­mokratischer Normen ist nicht allein Aufgabe der Regierung bzw. des Präsidenten, sondern auch der Gesellschaft und der verschiedenen politischen Institutionen. Die neue Exekutive trat an, diese Ziele zu realisieren. Fox verkün­dete – ohne Angabe von Details – tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Bildung, Sicher­heit und Justiz. Zur Umsetzung des neuen Programms sind je­doch auch andere politische Akteure gefor­dert, da die Partei der Exekutive ohne absolute Mehrheit im Kongress regiert. Die Spielregeln