Druckschrift 
Mexiko : Zwischenbilanz nach dem Machtwechsel
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

6 private und ausländische Partner von der staat­lichen Ölgesellschaft Pemex für die Entwicklung von natürlichen Energiequellen unter Vertrag ge­nommen werden können. Angesichts der nach den Wahlen 2003 nun noch größeren Anzahl von Abgeordneten und Senatoren in den Reihen der PRI und der PRD, die die Regierungslinie mehr­heitlich ablehnt, sind die Aussichten auf eine Annäherung der Positionen noch geringer gewor­den. Die innenpolitischen und die internationalen In­teressen am mexikanischen Energiesektor stehen sich höchst kontrovers gegenüber. Die hoch­gesteckten Erwartungen internationaler Energie­unternehmen wie ExxonMobil, Total oder Petro­FES-Analyse: Mexiko bras, sich am bisher staatlich geschützten mexi­kanischen Energiemarkt beteiligen zu können, werden ohne Überwindung der innenpolitischen Konfrontationspolitik durch einen politischen Kom­promiss in der neuen Legislaturperiode nicht er­füllt werden. Die aktuellen Debatten, wie man den weltweit siebtgrößten Ölkonzern Pemex stär­ken, Arbeitsplätze vermehren und Lehren aus Erfahrungen anderer Länder ziehen kann, gehen natürlich von auch ideologisch unterschiedlichen Positionen über die Rolle des Marktes und staat­licher Wirtschaftsaktivität und-lenkung aus. Hier gelten oft statt rationaler Argumente auf beiden Seiten noch immer die traditionellen Beißreflexe verknöcherter Staatsbürokratien und hemmungs­loser Marktapologeten. Korruptionsbekämpfung Der Kampf gegen die Korruption spielt sich weitgehend auf dem Papier ab. Das über 70­jährige Machtmonopol einer Partei, die mit ihr verwachsene Bürokratie und Wirtschaftselite und mithin alte Seilschaften, Beziehungsnetze und nachgerade kulturelle Gewohnheiten eines autor­itär-paternalistischen Systems bilden zumal ange­sichts der höchst ungerechten Einkommens- und Besitzverteilung eine zähe und geradezu undurch­dringliche Struktur von Korruption und Filz. Die Bereicherungsorgien auch höchster politischer Würdenträger der PRI-Herrschaft in den vergan­genen Dekaden hatten selbst für lateinamerika­nische Verhältnisse ungewöhnliche Ausmaße an­genommen. Diekleine Korruption der unteren Ränge, vom einfachen Polizisten bis zum mittle­ren Verwaltungsbeamten, erreichen dabei gesamt­wirtschaftlich längst nicht diese Dimensionen, sind aber im Alltag für jedermann spürbar und ärgerlich. In einer Kampagne zur Korruptionsbekämpfung versprach das Ministerium für Kontrolle und Ad­ministrative Entwicklung(SECODAM) eine Rei­he von Maßnahmen, um Bevölkerung und Ver­waltung für eine Kultur der Transparenz über­haupt erst einmal zu sensibilisieren. Die Kam­pagne war stark medienorientiert, um die natio­nale und internationale Öffentlichkeit vom Will­len der Regierung zu überzeugen. Die Regierung weist vor allem auf die hohen finanziellen Ver­luste der Korruption hin, insgesamt 9,5% des mexikanischen Bruttoinlandsproduktes. Die Or­ganisation Transparency International platzier­te Mexiko im Jahr 2002 auf Rang 57 von ins­gesamt 102 untersuchten Ländern in seinem Länderkorruptionsindex und belegte diese Ein­schätzung durch die konkrete Benennung finan­zieller Verluste. 14 Prozent seines jährlichen Ein­kommens zahlt ein durchschnittlicher mexika­nischer Haushalt für Bestechungen im öffentli­chen und privaten Dienstleistungsbereich. Da­bei handelt es sich um alltägliche Belange wie etwa die Einschulung eines Kindes oder ein Tele­fonanschluss. Das Gesetz über die Verantwort­lichkeit öffentlicher Angestellter(2002) soll ein