FES-Analyse: Mexiko neues System der Rechenschaftsberichterstattung von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes einführen. Derartige Vorschriften sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch konkrete Verbesserungen sind bisher noch nicht bekannt. Initiativen zum Umbau von Justiz und Polizei blieben bisher aus. Dabei müsste die Umstruk­7 turierung der notorisch in-effizienten Polizei und des intransparenten Justizsystems an erster Stelle der politischen Ziele stehen. Nun hat die Regie­rung angekündigt, in Kürze ein Reformprogramm vorzulegen. Menschenrechte Im Gegensatz zur letzten PRI-Regierung unter Präsident Ernesto Zedillo wollte Fox eine schnel­le Lösung der angespannten Situation im südli­chen Bundesstaat Chiapas erreichen. Durch Be­setzungen von Orten im Hochland zur Jahres­wende 1993/1994 hatte die Zapatistische Be­freiungsbewegung(EZLN) zum ersten Mal lan­des- und weltweit auf die Belange der indigenen Bevölkerung in Mexiko, und speziell in Chiapas, aufmerksam gemacht. Eine höchst originelle Öf­fentlichkeitsarbeit ließ den militanten Basispro­test landloser Bauern dank Internet und interna­tionaler Antiglobalisierungsbewegung zu einem zentralen Referenzpunkt der mexikanischen und internationalen sozialen Bewegungen werden. Nach kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Na­tionalarmee und paramilitärischen Gruppen sowie zähen Verhandlungen zwischen Zivilgesellschaft, Kirche und Staat schien eine Lösung des Kon­flikts mit der Wahl von Fox möglich, da sich der neue Präsident gegenüber der von der„Kom­mission für Eintracht und Pazifizierung“(Coco­pa) ausgearbeiteten weitreichenden Gesetzesre­form offen zeigte. Danach sollten bisher verwei­gerte Rechte z.B. auf Landbesitz sowie Auto­nomierechte der indigenen Bevölkerung in der mexikanischen Verfassung verankert werden. Noch am Tag seiner Vereidigung veranlasste Fox den Rückzug von Militärposten in den Konfliktzonen von Chiapas. Kurze Zeit darauf brachte er ein Gesetz zur Verfassungsreform der indigenen Rech­te in den Kongress ein. Die Konflikte im Bun­desland Chiapas konnte er in den bisherigen zweieinhalb Jahren jedoch nicht lösen, geschwei­ge denn in den angekündigten„15 Minuten“. Das Gesetz zum Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerung wurde zwar trotz der Ablehnung durch die EZLN und ihren populären Führer Subcomandante Marcos im April 2001 vom Nationalkongress verabschiedet. Das neue Gesetz erweiterte auch die Bürgerrechte der indigenen Bevölkerung, berücksichtigte aber nicht die For­derung nach Autonomieregelungen und nach An­erkennung der indigenen Bevölkerungsgruppen als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das Ergebnis bedeutet für die Bewegung zur Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung nicht un­bedingt einen Rückschlag, ist aber doch ein Zeichen ihrer politischen Schwäche und ein kla­res Nein zu weiterreichenden Autonomierechten. Grund für die Verabschiedung einer verwässerten Fassung der ursprünglichen Gesetzesvorlage war nicht nur die ablehnende Haltung der PRI, son­dern auch der Partei des Präsidenten. Statt dem neugewählten Regierungschef den Rücken zu stärken, entschieden sich die Fraktionen der PAN im Abgeordnetenhaus und im Senat gegen die Position der Exekutive. Die EZLN brach ihren Kontakt mit der neuen Regierung ab und zog sich seit Verabschiedung