4 FES-Analyse: Mexiko Reformen in der Finanz-, Energie- und Arbeitspolitik Die wichtigsten Aspekte der von Fox angekün­digten Reformen kamen nicht einmal in An­sätzen voran. Eine Steuerreform wurde vom Kongress 2001 abgelehnt. Sie war politisch nicht durchsetzbar. Hintergrund der umfassenden Steu­erreform ist die Suche nach zusätzlichen Fi­nanzquellen für den zu ca. 34% von Ölexporten abhängigen mexikanischen Haushalt. Das OECD­Land hat eine der geringsten Steuereinnahmen der Welt. Die Steuereinnahme des Bundes macht nur 11 Prozent des mexikanischen BIP aus. Die Quote ist damit wesentlich niedriger als etwa in Chile(20%) oder den USA(31%). Doch der Plan der Fox-Regierung, eine 15%ige Mehr­wertsteuer auf Bücher, Medikamente und Grund­nahrungsmittel zu erheben, löste eine hitzige in­nenpolitische Kontroverse aus und wurde von den Oppositionsparteien PRI und PRD verhindert. Die PRD z.B. warf ihm vor, eine Politik gegen die Interessen und den Überlebenskampf der ärms­ten Familien(die die Hälfte ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben) zu führen. Der interne und externe Schuldendienst, insbesondere im Bankensektor, und der laufende Unterhalt des Staatsapparates, der öffentlichen Schulen und Universitäten sowie der Infrastruktur reduzieren den Handlungsspielraum für jede mexikanische Regierung. Ohne zusätzliche Einnahmen gibt es für Modernisierungsinvestitionen und umfassen­dere Reformvorhaben praktisch keine Chance. Die sehr früh zu Beginn der sechsjährigen Präsidentschaft von Fox auftretenden Kon­flikte über eine Steuerreform überschatteten daher die Formulierung und Durchsetzung von Reformmaßnahmen in anderen Politikberei­chen. Ohne einen neuen Anlauf zu einer Steu­erreform und eine Kompromisslösung mit dem zur Hälfte neu gewählten Kongress ist daher der Reformstau bis zur nächsten Präsidentschaftswahl vorprogrammiert, bildet doch die Verbesserung der Einnahmesituation des Staates eine entschei­dende Voraussetzung dafür, andere Reformvor­haben in Angriff nehmen zu können. Dringende Investitionen etwa für Reformen im öffentlichen Bildungssektor blieben aus diesen Gründen bis­her aus. Will Fox seine wirtschaftspolitischen Ziele erreichen, ist er auf die Unterstützung des wirtschaftsliberalen Flügels der PRI angewie­sen. Die ideologischen Differenzen zwischen der PAN und der PRD sowie dem traditionellen Flü­gel der PRI scheinen in diesem Bereich nicht überwindbar. Vorschläge des linken Kongress­flügels haben bis 2006 aufgrund des präsi­dentiellen Vetos wenig Chancen auf Verwirkli­chung. Obwohl Exekutive und Legislative in einigen sehr kontroversen Politikbereichen noch keine Einigung erzielen konnten, wurden die wichtigs­ten Reformansätze in den Bereichen„Arbeit“ und „Energie“ in den Medien, an Runden Tischen, von den Parteien und in der Öffentlichkeit inten­siv diskutiert. Im Schlüsselbereich Arbeitsrecht und-politik konkretisierten sich die Diskussionen sogar in Form eingebrachter Gesetzesvorschläge. Das mexi­kanische Arbeitsrecht stammt aus den frühen dreißiger Jahren. Seither ist es einige Male ge­ringfügig verändert, doch seit über zwei Jahr­zehnten nicht mehr den Lebensverhältnissen und Arbeitsrealitäten angepasst worden. Die Eröff­nung der Runden-Tisch-Gespräche im Arbeitsmi­nisterium im Juli 2001, an denen Vertreter der Arbeitnehmer, Unternehmen und der Regierung teilnahmen, deutet das Interesse der konservati­ven und unternehmerfreundlichen Regierung an, das theoretisch sehr arbeitnehmerfreundliche Recht zu flexibilisieren. Im Kontext der sozioökono­mischen Realitäten Mexikos gibt es auch seitens der Arbeitnehmervertreter viele Stimmen, die zur Reform aufrufen. Diese Stimmen kommen haupt-