FES-Analyse: Mexiko (und besonders während des Wahlkampfes 2003) offen ihre Kritik an Fox oder an den Oppo­sitionsparteien. Die Beschuldigungen konzentrie­ren sich u.a. auf illegale Wahlkampffinanzie­rungen während der Präsidentschaftswahl 2000. Die Kritik trifft nicht nur die ehemalige Staats­partei PRI, die über umgeleitete Finanzmittel der staatlichen Ölfirma Pemex durch die entsprechen­de Industriegewerkschaft die Wahlkampagne des damaligen PRI-Kandidaten Labastida mitfinan­ziert haben soll. Auch Fox und seine Wahlkampf­plattform„Amigos de Fox“ werden beschuldigt, Finanzierung von Privatunternehmen und Spen­den in unerlaubter Höhe sowie aus dem Ausland erhalten zu haben. Untersuchungskommissionen sind ein Beleg für den Versuch, solche Kritik jetzt auch offiziell aufzugreifen, um die bedeutende Reform des Wahlgesetzes von 1997 im Bereich der Wahlkampffinanzierung endlich auch prak­9 tisch durchzusetzen. Das international beachtete Gesetz führte damals eine klar geregelte öffent­liche Parteienfinanzierung ein, um private Zu­wendungen zu verhindern und die Chancen­gleichheit zu erhöhen. Danach dürfen die Parteien nur 10 Prozent aus privaten Töpfen für ihren Wahlkampf verwenden. Der Rest wird vom Steu­erzahler beglichen. Spenden aus dem Ausland sind prinzipiell verboten. Im Pemex-Skandal er­legte die Wahlbehörde der PRI eine Rekord­geldstrafe von 98 Millionen Dollar auf. Auch der jetzige Präsident und seine politischen Freunde müssen mit einer(freilich wesentlich geringeren) Geldstrafe rechnen, falls sie die bisher belegten Anschuldigungen nicht entkräften können. Medien und das politisch bedeutende Wahlin­stitut scheinen demnach von ihrer Unabhän­gigkeit und Autonomie zunehmend Gebrauch zu machen. Demokratie in der Praxis Die Gründe für den Reformstillstand in Schlüs­selbereichen sind vielschichtig. Sie reichen von dem Unwillen bzw. der Skepsis der politischen Parteien und der Kongressrepräsentanten, Koali­tionen im schleppenden demokratischen Prozess zu bilden, über einseitige Interessenpolitik auf Regierungsebene bis zu Fox’ mangelnder Bereit­schaft, seine unternehmerischen Managerquali­täten auch in der politischen Praxis anzuwenden. Die PRI und die linksgerichtete PRD versu­chen, Nutzen aus Fox’ politischen Problemen zu ziehen. Sie aktivierten dafür ein bisher nur theoretisch bekanntes Charakteristikum der mexikanischen Präsidialdemokratie: die Macht­trennung zwischen Exekutive und Legislative. Das erste Mal in Mexikos moderner Geschichte sind beide Kammern des Kongresses, Senat und Abgeordnetenhaus, parteipolitisch so zersplittert, dass keine Partei allein die absolute Mehrheit hat. Die gleichen Wahlen, die Präsident Fox die Macht bescherten, schenkten ihm eine für ihn unglückliche Zusammensetzung im mexikani­schen Kongress. Die Wahlen von 2000 haben nicht nur mit der Alleinherrschaft der PRI auf­geräumt. Sie haben auch einem Präsidenten-höri­gen Kongress einen Riegel vorgeschoben. Die Machtverteilung in der Legislative haucht Mexi­kos Demokratie neues Leben ein. Sie macht dem neuen Präsidenten jedoch auch das Regieren schwer. Aufgrund der Sitzverteilung im Kongress muss Fox Unterstützung für sein Programm bei ande­ren Parteien finden, hauptsächlich bei der PRI und der PRD. Doch seit Amtsantritt ist die Be­ziehung des Präsidenten zum Kongress mehr durch Misstrauen, Nicht-Kommunikation, und konfliktive Machtspiele gekennzeichnet als durch Konsens oder die Suche nach Problemlösungen