se Trainingskurse zum internationalen Strafrecht absolvieren müssen. 17 Der Direktor des` ^j_laf^k= d bkl`fab= m olgb`q= und Menschenrechtsexperte Dr. Gregory H. Stanton rügt die internationale Kritik am Tribunal sogar als übertriebene westliche Moral nach all den von ihr mitverschuldeten Fehlern und Pannen. International entspreche das Tribunal bereits existierenden Instanzen in Sierra Leone oder Osttimor. Die angestrebte Perfektion nach dem Motto„Alles oder Nichts“ sei der größte„Feind der Gerechtigkeit“. 18 Auch Politikwissenschaftler und Kambodscha-Experte Stephen Heder bevorzugt dieses Tribunal und befürchtet die Strafverfolgung könne bei weiteren Verhandlungen komplett scheitern. 19 = Analyse: Warum braucht Kambodscha dieses Tribunal? In der kambodschanischen Gesellschaft besteht ein enormer Bedarf an Erfahrung von Gerechtigkeit und Rechtsprechung, denn bisher gibt es kaum eine Vorstellung von Recht und Unrecht. Nur wenige fühlen sich an Recht und Gesetz gebunden; täglich finden Überfälle, Vergewaltigungen und Diebstähle statt, und nur selten werden die Täter bestraft. Oftmals beteiligen sich sogar Sicherheitskräfte oder Regierungsangestellte an organisierter Kriminalität, wie Drogenhandel oder Prostitution bzw. sehen großzügig über derlei Verbrechen hinweg. 20 Das Justizsystem ist schwach und korrupt und kann die Masse der Straftaten nicht bearbeiten, wie auch 17 Scheffer, David J.: Justice for Cambodia in: New York Times 21.12.2002; zugänglich unter: http://www.yale.edu/cgp/index.html. 18 Stanton, Gregory H.: Perfection Is The Enemy of Justice, zugänglich unter http://www.genocidewatch.org/CambodianGenoci deProject.htm. 19 Public Discussion, Phnom Penh 17.12.2004: The Khmer Rouge Trials – Are they worth it and for whom?; zugänglich unter: http://www.genocidewatch.org/CambodianGenoci deProject.htm. 20 Country Report Cambodia 2005; http://www.freedomhouse.org. der VN-Sondergesandte für Menschenrechte in Kambodscha, Peter Leuprecht, in seinem letzten Bericht kritisiert. 21 Die Implementierung der außerordentlichen Kammern innerhalb des kambodschanischen Rechtssystems muss deshalb eine institutionelle und personelle Justizreform nach sich ziehen, die auf lange Sicht die Durchsetzung von Recht und Ordnung garantiert und die Kultur der Straflosigkeit beendet. Das Tribunal muss seinen Teil dazu beitragen, durch das Schaffen von Vertrauen und Gerechtigkeit in den bestehenden Institutionen die Zivilgesellschaft in Kambodscha zu beleben. Erst eine gut funktionierende Zivilgesellschaft kann mit einem gerecht agierenden Staat die notwendigen demokratischen Lernprozesse fördern und vorantreiben. Begleitend zur Politik der nationalen Versöhnung müssen die Hauptverantwortlichen des kambodschanischen Genozids verurteilt werden, denn Frieden und Gerechtigkeit bedingen einander. Entgegen aller Kritik, dass Kambodschas wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufbau wichtiger sei, als das internationale Drängen auf eine juristische Verfolgung, besteht unter den Kambodschanern ein großes Interesse an einer Verurteilung der Verantwortlichen. Diesbezügliche Befragungen des K HMER I NSTITUT OF D EMOCRACY (KID) vom Oktober 2004 haben ergeben, dass 89,1% der Kambodschaner an die Vergangenheit denken, sei es aus anhaltender Angst(42,7%), aus Wut(76,9%) oder weil immer noch keiner der Verantwortlichen bestraft worden ist(61,6%) 22 : “xÁz= VSKU= B= çÑ= íÜÉ= êÉëéçåÇÉåíë= ï~åí= íç= Ü~îÉ=~= hÜãÉê= oçìÖÉ= EhoF= íêá~äK= xÁz= jçëí= çÑ= çìê= áåíÉêîáÉïÉÉë= ÅçåëáÇÉê=~= Ñçêã~ä= äÉJ Ö~ä=éêçÅÉÉÇáåÖ=åçí=çåäó=~ë=~å=çééçêíìåáíó= 21 Commission on Human Rights: Advisory services and technical cooperation in the field of human rights – Situation of human rights in Cambodia; E/CN.4/2005/116, 20.12.2004, zugänglich unter: http://www.ohchr.org/english/countries/kh/mandat e/ 22 Mehrfachnennungen waren möglich. 6 -
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Das Völkermordtribunal in Kambodscha - ein langer Weg zu Gerechtigkeit und Frieden
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