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Das Völkermordtribunal in Kambodscha - ein langer Weg zu Gerechtigkeit und Frieden
Entstehung
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Ieng Sary(76) war erster stellvertretender Premierminister und vertrat als Außen­minister die Politik Kambodschas von 1975 bis 1979. Er hat wiederholt Inhaftierungen und Tötungen öffentlich unterstützt und gefordert. Khieu Samphan(75) übernahm als Ministerpräsident des Demokratischen Kampu­chea die Aufgaben von König Sihanouk. Bei ihm fehlen allerdings die Beweise einerbenso starken Verstrickung in die Befehlskette, wie bei den anderen hier genannten Ver­antwortlichen. Sou Met, Meah Mut und Kea Pok leiteten militärische Einheiten und/oder waren als Generäle Mitglieder im wÉåíê~äÉå=hçãáíÉÉ. Sie sind für die Inhaftierungen und Exeku­tionen durch ihre Truppen, wie auch für die massenhaften Säuberungen verantwortlich. Inwiefern die beiden weiblichen KR-Kader Ieng Thirit und Ieng Ponnary zur Ver­antwortung gezogen werden können, bleibt aufgrund ihrer recht niedrigen und unwich­tigen Positionen einerseits, ihrer persönlichen Nähe zu den Tätern aber andererseits frag­lich. 32 Offen bleibt, inwiefern noch weitere Personen strafrechtlich verfolgt werden könnten. Bereits die Expertenkommission der VN schätzte 1999 die Zahl möglicher Angeklagter auf lediglich 20–30 Personen. 33 Die niedrige Zahl der Hauptverantwortlichen erklärt sich durch die starken innerparteilichen Säuberungen seit 1976, bei denen bereits etwa die Hälfte der Kader und Verantwortungsträger beseitigt wurden. Darüber hinaus ist in den vergangenen 25 Jahren eine Vielzahl der Entscheidungsträger verstorben. Inwiefern weitere Personen, die relativ zentrale Positionen besetzt haben, wie z.B. regionale Militärführer oder Arbeitslager­leiter, zur Rechenschaft gezogen werden können, bleibt aus zweierlei Gründen fraglich. Zum einen besteht die Frage, inwiefern dies die nationale Versöhnungspolitik nicht doch in Gefahr bringen könnte. Zum anderen beständen bei der Verfolgung rangniederer KR Schwierigkeiten bei der Identifizierung der Verantwortlichen und Komplikationen hinsicht­lich der Ausarbeitung ihrer graduellen Schuldfähigkeit.= = 32 Heder, Stephen& Tittemore, Brian D.: Seven Candidates for Prosecution Accountability for the Crimes of the KR, S. 53 ff; zugänglich unter: http://www.globalpolicy.org/intljustice/general/2001/0716cmb2.htm. 33 United Nations, Rapport du Groupe dexperts pour le Cambodge créé par la résolution 52/135 de lAssemblé générale; Point VII Possibilité de traduire les dirigeants khmers rouges en justice. ­11 -