Mittelstandsfinanzierung in Deutschland 1 Executive Summary Die Frage nach der Existenz einer„Kreditklemme“ im Zuge der Finanzkrise ist derzeit eines der meist diskutierten Themen. Das Thesenpapier nimmt diese Diskussion zum Anlass, um eine genauere Betrachtung der Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorzunehmen. Das Thesenpapier stellt dar, inwieweit sich Finanzierungsbedingungen für KMU durch die Finanzkrise verschlechtert haben und schlägt konkrete Maßnahmen vor, welche geeignet sind, die Finanzierungssituation nachhaltig zu verbessern. Diese Maßnahmen lassen sich in strukturelle, instrumentelle und institutionelle Maßnahmen unterteilen. Das Thesenpapier enthält folgende Kernaussagen: 1) Keine Kreditklemme: Eine allgemeine Kreditklemme, definiert als Verknappung des Kreditangebots der Banken, ist zum derzeitigen Zeitpunkt für KMU in Deutschland zu verneinen. Allerdings ist eine Verschlechterung der Kreditkonditionen und damit der Finanzierungsbedingungen für KMU festzustellen, die unmittelbar negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und auf den Arbeitsmarkt nach sich ziehen. 2) Rahmenbedingungen für die Eigenkapitalversorgung der KMU muss verbessert werden: Die Finanzkrise legt in finanzieller Hinsicht eines der Hauptprobleme von KMU in Deutschland offen: ihre im internationalen Vergleich immer noch geringe Eigenkapitalausstattung. Maßnahmen müssen deshalb primär hier ansetzen. Dazu gehört zum einen die steuer- und gesellschaftsrechtliche Anpassung der Rahmenbedingungen, um die Benachteiligung von Eigenkapitalbildung gegenüber Fremdkapitalfinanzierung aufzuheben bzw. deutlich zu reduzieren. Zum anderen sollte der uneingeschränkte Zugang zu Eigenkapital dort wo tatsächlich Engpässe vorliegen durch bessere Kapitalausstattung der Eigenkapitalarme der Förderbanken und den Ausbau von Rückbürgschaften für Beteiligungen über die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften(MBG) gewährleistet werden. 3) Marktverzerrung durch öffentliche Mittel verhindern: Gezielte, auf bestimmte Industrien bezogenen öffentliche Fördermaßnahmen müssen mit Augenmaß vorgenommen werden. Sie sollten nicht dazu führen, aus falsch verstandener sozial­oder arbeitsmarktpolitischer Rücksichtnahme den Marktaustritt von Unternehmen zu verzögern, die unter normalen Marktbedingungen nicht überlebensfähig wären. Dies würde zu einer Marktverzerrung führen, die zukunftsfähige Unternehmen benachteiligt und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen gefährdet. 4) Konjunkturpakete schaffen zusätzliche Liquidität für die Mittelstands­finanzierung: Der Managerkreis begrüßt, dass die Bundesregierung in den beiden Konjunkturpaketen der Wirtschaft ein Darlehensvolumen von 15 Milliarden Euro sowie 100 Milliarden Euro als Rückverbürgungsfaszilität zur Verfügung gestellt hat. Die zusätzliche Liquidität sowie die Erleichterung der Kreditvergabe durch die Gewährung von Rückbürgschaften wirken möglichen Engpässen bei der Kreditversorgung entgegen. 5) Deutschlandfonds für Eigenkapitalbeteiligung ist der falsche Weg: Allerdings warnt der Managerkreis vor ordnungspolitisch fragwürdigen Maßnahmen, wie die von Teilen der CDU geforderte Gründung eines Deutschlandfonds zur Beteiligung am Eigenkapital von Unternehmen. Denn öffentliche Fördermaßnahmen dürfen nicht dazu beitragen, das derzeitige, partielle Marktversagen des privaten Finanzsektors zu verlängern und ihn damit aus seiner primären Finanzierungsverantwortung auch für die KMU zu entlassen. Eine breite Beteiligung der öffentlichen Hand an Privatunternehmen muss deshalb unterbleiben, zumal sie in der Praxis vor allem Großunternehmen zugute käme und KMU insoweit einen weiteren strukturellen Nachteil erlitten. 6) Zusätzliche Schuldenaufnahme belastet mittelfristig KMU: Für die zusätzliche Schuldenaufnahme des Staates heute müssen die Steuerzahler gerade stehen und für deren Tilgung inklusive Zinsen aufkommen. Dies trifft damit auch die KMU zumal sie nicht im gleichen Maße wie große Unternehmen das internationale Steuergefälle 2