1 WÄHLER:INNEN AB 16: DIE PREMIERE BEI DER EUROPAWAHL 2024 IN DEUTSCHLAND Am 9.6.2024 waren erstmals bei einer deutschlandweiten Wahl auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Rund 1,5 Millionen junge Menschen durften damit schon vor ihrem 18. Lebensjahr erstmals wählen. Die – inzwischen Geschichte gewordene – Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte mit der Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dort hatte man vereinbart:„Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken.“ Darüber hinaus hatten die Ampelparteien auch eine Willenserklärung zum Wahlalter bei Bundestagswahlen in den Koalitionsvertrag geschrieben:„Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.“ Allerdings waren die Erfolgsaussichten dieses Plans von Anfang an – und unabhängig vom Scheitern der Ampel – bescheiden. Während die Ampelparteien nämlich das Wahlalter für die Europawahl noch mit einfacher Mehrheit gesetzlich ändern konnten, ist das Wahlalter für Bundestagswahlen in Artikel 38(2) des Grundgesetzes fixiert:„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Natürlich lässt sich auch das ändern, wie etwa die Reform des Wahlalters in den frühen 1970er Jahren mit der Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahren gezeigt hat – allerdings mit deutlich höheren Hürden. Für eine solche Grundgesetzänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Angesichts der Positionierungen von CDU/CSU und AfD zum Thema „Wahlalter“ konnte in der Amtszeit der Ampel nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche erreicht werden würde. Und so ist es auch gekommen: Bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23.2.2025 werden nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und einem Mindestalter von 18 Jahren teilnehmen dürfen. Das ist für viele junge Menschen, die noch bei der Europawahl neu wahlberechtigt waren, mit negativen Konsequenzen verbunden. Von den rund 1,5 Millionen 16- und 17-jährigen Erstwähler:innen bei der Europawahl werden rund eine Million bis zum Wahltag am 23.2.2025 noch nicht ihren 18. Geburtstag gefeiert haben und damit bei dieser Wahl nicht abstimmen dürfen. Selbst bei einem regulären Wahltermin im September 2025 wären es noch knapp 500.000 junge Menschen gewesen. Man muss davon ausgehen, dass diese Konstellation, die wir an anderer Stelle als„temporären Wahlrechtsverlust“ bezeichnet haben(Leininger et al. 2023), Menschen verärgern wird – und zwar auch über den Wahltag hinaus. Dies ist von Relevanz, da erste Wahlerfahrungen besonders prägend sind. Sie tragen dazu bei, bestimmte Verhaltensmuster zu verankern, die die Wahlbeteiligung und das zukünftige Wahlverhalten einer Person maßgeblich beeinflussen. Dies zeigt sich gerade hinsichtlich der Wahlbeteiligung: Mit den ersten Wahlen wird geprägt, ob Menschen zu habituellen Wähler:innen werden oder eben nicht(Franklin 2004). Solche möglichen Habitualisierungen sind auch einer der Gründe, warum man junge Menschen, ihre politischen Einstellungen und ihr politisches Verhalten regelmäßig in den Blick nehmen sollte. Junge Menschen mögen – gemessen an der Wahlbevölkerung insgesamt – keine g roße Gruppe bilden. Bezogen auf die insgesamt rund 65 Millionen Wahlberechtigten bei der Europawahl 2024 in Deutschland entsprechen 1,5 Millionen 16- und 17-jährige Erstwähler:innen gerade einmal rund 2,5 Prozent. Aber sie sind die Wähler:innen der kommenden Jahre und Jahrzehnte, die jetzt potenziell prägende Erfahrungen sammeln. Entsprechend sollte man Erstwähler:innen regelmäßig beobachten – was aber leider nicht regelmäßig passiert. Wahlstudien nehmen typischerweise die Wahlbevölkerung insgesamt in den Blick – was aber wiederum bedeutet, dass dort nur sehr wenige junge Menschen befragt werden. In der RollingCross-Section-Studie der German Longitudinal Election Study(GLES) zur Bundestagswahl 2021 etwa, in deren Rahmen knapp 7.000 Menschen(und damit deutlich mehr als in vielen anderen„üblichen“ Umfragen) vor der Wahl interviewt wurden, um die Dynamik des Wahlkampfs im Details analysieren zu können, finden sich gerade einmal 35 Personen mit Geburtsjahr 2003; weniger als 200 Erstwähler:innen sind insgesamt in der Stichprobe(GLES 2022). Differenzierte Analysen sind auf dieser Basis kaum möglich. Dem stehen zahlreiche„Jugendstudien“ gegenüber, denen allerdings häufig der detaillierte Blick auf Wahlen fehlt. Unser Dank gilt Petra Lipski, Alexander Aragón Berger, Jan Gnädinger, Teresa Haußmann, Jan Langlitz, Hermine Schütz, Mona Plenker, Matthias Sand sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung und dort insbesondere Annika Arnold, Jan Engels und Catrina Schläger für ihre Unterstützung bei der Realisierung der Studie und dem Verfassen des Berichts. 2 JUGEND WÄHLT DEZEMBER 2024 FES diskurs
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Jugend wählt : Perspektiven junger Menschen auf Wahlalter, politische Informationen und Parteien bei der Europawahl 2024
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