Wie ent steht ein Gesetz auf EU-Ebene? Beispiel Europäisches Klimagesetz Auf EU-Ebene gibt es zwei zentrale Arten von Regelungen: Richtlinien und Verordnungen. Im Alltag ist oft pauscha l von »EU-Gesetzen« die Rede, rechtlich bestehen aber klare Unterschiede: Richtlinien geben einen Rahmen und setzen Min ­deststandards für die EU fest. Damit diese Mindeststandards in allen EU-Ländern gelten, müssen die nationalen Regie ­rungen eigene Gesetze verabschieden, die diese Mindeststandards gesetzlich vorschreiben. Dafür bekommen sie eine Frist, die sich in der Regel auf zwei Jahre beläuft. Verordnungen dagegen sind Gesetze, die sofort für alle EU-Länder gelten, also nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Sie haben zudem Vorrang vor national em Recht: Verstößt ein nationales Gesetz gegen die Regeln aus einer EU-Verordnung, muss es angepasst werden. Für die Erarbeitung von Gesetzen auf EU-Ebene sind drei Institutionen zuständig, die unterschiedliche Rollen einnehmen: Europäische Kommission Schlägt Gesetze vor (Initiativrecht) Europäisches Parlament Bearbeiten das Gesetz und stimmen dann darüber ab. Rat der EU (Ministerrat) Europäisches Klimagesetz Die Verordnung(EU) 2021/1119, besser bekannt als Europäisches Klimagesetz, ist seit Juli 2021 in Kraft. Damit hat sich die EU gesetzlich verpflichtet, ihre CO 2 -Emiss ­ionen bis 2030 um 5 5  %(im Vergleich zu den Werten von 1990) zu reduzie ­ren, und 2050 CO 2 -Neutralität zu erreichen. Jetzt geht es darum, wie diese Ziele erreicht werden können. Dafür hat der damalige EU-Kommissar Frans Timmermans am 1 ­4. Juli 2021 das Gesetzespaket»Fit for 55« vorgestellt, das aus ver ­schiedenen Maßnahmen und Strategien besteht, etwa im Bereich Energie, Bauen und Sanieren, dem Schutz von Wäl­dern oder einem höheren CO 2 -Preis. Mit Stand S ­eptember 2025 haben der Rat und das Europäische Parlament einen Großteil der Regelwerke des»Fit for 55« ent­weder formell angenommen – und damit in Kraft gesetzt – oder zumindest vorläufige Einigungen darüber erzielt. 12 Friedrich-Eber t­Stiftung e.V.